Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, gegen den…

…sein. Angesichts der Maßgeblichkeit des Abs. 1 habe das Bundesfinanzgericht die eben zitierte Judikatur gegen sich. Persönliche Haftungen seien ein Sonderfall der Gesamtschuld. Auch einem potenziell Haftungspflichtigen gegenüber entstehe die Abgabenschuld nicht gemäß § 4, sondern zeitversetzt erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung der Haftung. Ein Sicherstellungsauftrag…

…werden kann, bezieht und dass sie im erwähnten Verfahren auch als solcher verwendet worden war. Das Vermögen des Beschwerdeführers wurde gemäß § 232 Abs. 1 iVm Abs. 3 BAO bei ihm als potenziell Haftungspflichtigem im Sinne von § 11 BAO sichergestellt. Der Abgabenanspruch (Abs. 1 leg. cit…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25…

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. Die Inanspruchnahme eines (potentiellen) Haftungspflichtigen ist eine Ermessensentscheidung. Bei der Erbenhaftung des § 13 Abs. 2 ErbStG ist das Ermessen…

…2007, 2008 und 2009 für die Primärschuldnerin laufend Außendienstzuteilungen erfolgt seien. Diese Unterbrechungshandlungen bei der Primärschuldnerin wirkten auch gegen potenzielle Haftungspflichtige. Eine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO sei dadurch nicht eingetreten. Die Haftung sei zur Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles wegen Löschung der Primärschuldnerin im…

…Geschäftsführer A.W. als auch der nunmehrige Liquidator A.K. als potenzielle Haftungspflichtige zur Verfügung gestanden wären und daher eine Änderung der Verhältnisse oder Unkenntnis auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Bw. nicht vorgelegen wären. Daraufhin wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2013 die…

…für die verlangte Gläubigergleichbehandlung im Haftungszeitraum. Die ständige Judikatur des VwGH verlangt demnach eine ziffern– und zeitraummäßige Aufstellung als Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, wobei der potenzielle Haftungspflichtige in der Wahl der Darstellung frei ist. Der Zeitpunkt für den zu beurteilen ist, ob die vertretene juristische Person…

…Herr K.F. wäre daher immer als Abgabepflichtiger bzw. potenziell Haftungspflichtiger für die Behörde existent und auch im Zugriffsbereich (Vermögensmasse in Form von Immobilien in Österreich) gewesen, sodass der Vorhalt einer Täuschung, einer willentlichen Irreführung oder wie auch immer man die Verwirkung einer zu Unrecht…

…5. Dezember 2001 gestützt hat, zu äußern. Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Nach § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die…

…W. als auch der nunmehrige Liquidator A.K. als potenzielle Haftungspflichtige zur Verfügung gestanden wären. Eine Änderung der Verhältnisse oder eine Unkenntnis auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Bw. lagen daher nicht vor. Insgesamt gesehen liegen daher im gegenständlichen Fall die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des …

…26.4.2000, 97/14/0003). Es ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Ein Sicherstellungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren allein darauf zu prüfen, ob die im…

…3). Eine "zweifelsfreie dauerhafte und gänzliche Uneinbringlichkeit bei der Beschwerdeführerin als potentielle Sekundärschuldnerin (habe) aktuell nicht festgestellt werden" können (Seite 4). Bescheidbeschwerde Mit Schreiben vom 14.12.2021 (OZ 2) erhob der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte dessen Aufhebung…

…90, 891). Auch der in Anspruch genommene Gesamtschuldner wäre ebenso Partei wie der in Betracht kommende (zunächst potenzielle) Gesamtschuldner. Dasselbe gelte für den bereits herangezogenen Haftungspflichtigen (VwGH 10.2.1989, 86/17/0114) wie auch für den bescheidmäßig noch nicht herangezogenen Haftungspflichtigen (Stoll, Steuerverhältnis, 227…

…08.2022 (zugestellt am 22.09.2022) wurde ***Bf1*** (BF) als Vertreter der ***Prim*** (Primärschuldnerin) als Haftungspflichtiger für unberechtigt aushaftende Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft im Ausmaß von € 43.008,22 (das sind 33,33% vom haftungsrelevanten Betrag iHv € 129.037,56) in Anspruch genommen…

…aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 27. Mai 2016 nahm die Abgabenbeh ö rde die Beschwerdef ü hrerin (Bf) als Haftungspflichtige gemäß § 9 i.V.m. …

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm §§ 80 ff. BAO für nachstehend angeführte aushaftende Abgabenschuldigkeiten…

…werde die Beschwerdeführerin für diese Abgaben ebenfalls als Haftungspflichtige in Anspruch genommen (Seite 3). Eine "zweifelsfreie dauerhafte und gänzliche Uneinbringlichkeit bei der Beschwerdeführerin als potentielle Sekundärschuldnerin (habe) aktuell nicht festgestellt werden" können (Seite 4). Bescheidbeschwerde Mit Schreiben vom 14.12.2021 (OZ 2) erhob der…