…Berufung wird eingewendet, dass die vom Finanzamt als Dienstnehmer eingestuften polnischen Staatsbürger über polnische Gewerbeberechtigungen verfügen würden und auf Grund von Montageverträgen (Werkverträge) sowohl für die Berufungswerberin als auch für andere Firmen als selbständige Gewerbeberechtigte die ihnen übertragenen Arbeiten als Subunternehmer durchgeführt hätten. Sie hätten…

…dort Trockenausbauarbeiten - nämlich das Montieren von Profilleisten, Montieren von Gipskartonplatten oder Dämmstoffen sowie das Verspachteln von Gipsplatten - aus. Alle betroffenen Helfer verfügen unstrittig über einschlägige inländische oder polnische Gewerbeberechtigungen. Der Zeitraum der Tätigkeit für die Bw. sowie die Höhe der Tätigkeitsentlohnung entsprechen den unbestritten gebliebenen…

…diverser (sogenannter "Subunternehmer" (ausnahmslos polnische Staatsbürger), die für das geprüfte Unternehmen auf verschiedenen Baustellen tätig waren. Wie der Geschäftsführer, Herr Mag. lng. Vor-Zuname, hiezu ausführte, wurden mit diesen Personen Werkverträge abgeschlossen und die Aufträge entsprechend den (österreichischen) Gewerbeberechtigungen erteilt. Die auf den vorgelegten Eingangsrechnungen…

…zutreffen, die auf ein Dienstverhältnis schließen lassen. Vielmehr schuldeten die betroffenen Personen eine Leistung und nicht ihre persönliche Arbeitskraft. Im berufungsgegenständlichen Fall waren die polnischen Staatsbürger XXX und YYY für den Berufungswerber tätig. Herr XX , welcher eine Gewerbeberechtigung vom 1.9.2004 für "Heben, Senken…

…Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.04.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AusIBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger (vgl. die Seiten 1 des Antrages und des Fragenkataloges betreffend Gewerbescheine EU-Ausländer), die Gewährung der Familienbeihilfe für sein in Polen lebendes im Jahr 1989 geborenes…

…als selbständiger Unternehmensberater tätig. Schon nach etwa 16 Monaten gab der Berufungswerber diese Tätigkeit mit 30. Juni 2002 wieder auf, erklärte ein steuerliches Aufgabeergebnis und legte seine Gewerbeberechtigung mit Wirksamkeit 1. November 2003 zurück (RV/0476-S/09 Bl. 300033). Ab 1. Juli 2002 erzielte…

…0020). Die vom polnischen Unternehmen übernommenen Arbeiten sind laut Sachverhalt genau umrissen und konkretisiert, sowohl hinsichtlich der Aufgabenbereiche als auch -orte. Geschuldet war jeweils die Herstellung eines Werkes und nicht bloß ein dauerndes Bemühen. Nachdem das polnische Unternehmen im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das reglementierte…

…10 polnische und ungarische Staatsbürger ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung und ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung, aufgrund eines Werkvertrages beschäftigt oder mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten, nämlich Eisenlegearbeiten auf Baustellen der AMB-GmbH beauftragt hätten, obwohl die "Auftragnehmer" nicht über die entsprechende Gewerbeberechtigung verfügten…

…in Österreich seit 11.10.2004 gemeldetes Kind eines polnischen Staatsbürgers für den Zeitraum August bis Dezember 2004. Der Bw. war nach Lösung einer Gewerbeberechtigung für das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten und für die Montage mobilier Trennwände (Anmerkung: somit keine Berechtigung für die Montage…

…seit 7. August 2006 an der oa. Anschrift gemeldet. Einem ebenfalls vorgelegten Gewerberegisterauszug ist zu entnehmen, dass die Gewerbeberechtigung für die Tätigkeit als Schwarzdecker am 7. August 2006 entstanden ist. In einem am 27. September 2006 von beiden Vertragsparteien unterfertigten Rahmenwerkvertrag, gültig von 8. August…

…Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) verfügt über die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe gemäß § 142 Abs 1 Z 2, 3 und 4 GewO 1994…

…Rechnung und Gefahr unter eigener Verantwortung tätig. Die im Jahr 1996 gegründete MA. S.C. habe über die erforderlichen polnischen Gewerbeberechtigungen verfügt, um die in der Rahmenvereinbarung genannten Tätigkeiten erbringen zu können und werde dort - soweit bekannt - ertragsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich erfasst. Die MA. S.C…

…Rechnung und Gefahr unter eigener Verantwortung tätig. Die im Jahr 1996 gegründete MA. S.C. habe über die erforderlichen polnischen Gewerbeberechtigungen verfügt, um die in der Rahmenvereinbarung genannten Tätigkeiten erbringen zu können und werde dort - soweit bekannt - ertragsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich erfasst. Die MA. S.C…

…mit Bauhilfsarbeiten (Beförderung von Baumaterialien, Gerüstabbau, Verputzen der Fassade) beschäftigte sog. (polnische) Werkvertragsnehmer diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 13. Februar 2008 fand über das Ergebnis (ua. auch) der Lohnsteuerprüfung eine Schlussbesprechung…

…vom 19. September 2007, Zl. 2007/13/0071), kommt auch dem Umstand, dass die beiden polnischen Staatsangehörigen über eine Gewerbeberechtigung verfügen, für die gegenständliche - ausschließlich nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorzunehmende - Beurteilung keine Bedeutung zu. Nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Jänner 2010 betreffend die Familienbeihilfe für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger, er reiste im Juli 2004 nach Österreich ein und erbrachte im…

…31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte im Juni 2007 für seine beiden bei ihrer Mutter in Polen lebenden minderjährigen Töchter "Familienbeihilfe/Ausgleichszulage für die Jahre 2005 und 2006"…

…idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 24. September 2007 fand in H eine polizeiliche Kontrolle statt, im Zuge derer der polnische Staatsbürger KS bei Ausmalarbeiten angetroffen wurde. Er gab auf Befragen an, dass sein Vorgesetzter und ein weiterer Arbeiter auf einer anderen Baustelle arbeiten würden…

…7. August 2006 an der o.a. Anschrift gemeldet. Einem ebenfalls vorgelegten Gewerberegisterauszug ist zu entnehmen, dass die Gewerbeberechtigung für die Tätigkeit als Schwarzdecker am 7. August 2006 entstanden ist. In einem am 27. September 2006 von beiden Vertragsparteien unterfertigten Rahmenwerkvertrag, gültig ab 8. August…