…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Auch die dahingehend geführte Kommunikation mit dem Masseverwalter indiziere, dass er sehr wohl berechtigt sei, als unmittelbar Betroffener Beschwerde gegen die Bescheide zu führen, was er dem Beschwerdeführer sogar nahe gelegt hätte, da er davon abgesehen hätte und weil ihm die dafür notwendigen Unterlagen nicht…

…in den Medien zu hören bzw. lesen ist, darauf zu sprechen, dass es von Gewalt betroffenen Frauen nicht möglich ist, einen Rechtsanwalt zu finden, der ihre Interessen und Rechte vertritt. Den Aussagen von Frau ***8*** war deutlich zu entnehmen, dass ihr dies voll und ganz…

…unzutreffend. 2. Hinsichtlich der Bezeichnung der Zeiten der Ortsabwesenheit wird auf das parate Bescheinigungsmittel der Parteienvernehmung verwiesen und darauf, dass bestimmbar vorgebracht wurde, dass ich zu den Zeiten der versuchten Zustellungen durch Hinterlegung ortsabwesend war. 3. Sofern die Finanzbehörde ausführt, dass keine leichte, sondern grobe…

…A und des W hinterlassen (Finanzstrafakt Bl. 43). Gegen diese Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten in E wendet nunmehr A als Beschwerdeführerin ein, dass ihr gegenüber als betroffene Mieterin der durchsuchten Wohnung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen ein Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ein Bescheid nicht ergangen wäre. Gefahr im Verzug…

…nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl. EGMR 10. 6. 1996, 7/1995/513…

…die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 2004 vom 21. Juni 2006 und die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 5. November 2009: Den Wiederaufnahmegrund bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betroffene Partei. Sie gibt im Wiederaufnahmeantrag an, aus welchen Gründen sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…deren Aussagen stehen in klaren Widerspruch mit der Aktenlage und nicht durch Belege gestützt wurden. Ermittlungen gegen betroffene Firmen blieben folgenlos und sind ein Beweis der Widersprüchlichkeit der Anzeigerin. Widersprüchliche Darstellungen: Während im Bericht vom 16.06.2010 von Umsatz- und gewinnerhöhenden Einnahmen die Rede…

…gestanden sei. Weiters brachte der Bf vor, er habe sich seit 9.3.2023 mehrmals nicht in Österreich befunden und sei mehrere Monate lang bei der Post ordnungsgemäß ortsabwesend gemeldet gewesen. Auch die Anfrage der belangten Behörde sei ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Nach ständiger…

…Geschäftszahl *VZ-1* wird nachfolgende BESCHWERDE erhoben und der Antrag gestellt, den Widerruf des Strafaufschubs zu beheben. 2. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 08.10.2024 - 01.12.2024 ortsabwesend. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mit seiner Rückkehr, die erhobene Beschwerde ist somit rechtzeitig. 2…

…Irrtums die Einstellung bzw. eventuell aufgrund der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft die Herabsetzung der Strafe beantragt. Der Beschuldigte wurde am 30.07.2024 zur mündlichen Verhandlung am 04.09.2024 vorgeladen. Da die Ladung mit Vermerk "Ortsabwesend bis 09.09.2024" retour kam, wurde mit Ladung…

…sei von 31. Mai bis ca. 20. Juni 2023 berufsbedingt ortsabwesend gewesen und habe sich in diesem Zeitpunkt nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten, sodass die Voraussetzungen einer Hinterlegung im Sinne des § 17 ZustellG nicht gegeben gewesen seien. Der Einschreiter hat erst nach seiner Rückkehr…

…Juni 2020 machte die Bf. geltend, dass sie in der Zeit von 23. September 2019 bis 30. April 2020 ortsabwesend gewesen und dies auch der Post bekannt gegeben habe. Die Bf. habe daher eine Mitarbeiterin gebeten, den Postkasten wöchentlich auszuräumen. Zum Nachweis werde die Bestätigung…

…bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an: "1. Datum/Zeit: 06.06.2018, 09:29 Uhr Ort: TATORT betroffenes Fahrzeug: KENNZ (A) Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug angebrachte…

…Rechtsmittels"). Der Vorhalt, adressiert an die Adresse ww, -weg, wurde von der Post mit dem Vermerk "Ortsabwesend bis 03.09.2018 an die Behörde retourniert und am 12. September 2018 neuerlich abgefertigt. Der Bf. wurde mit diesem Schreiben in Kenntnis gesetzt, dass sein Rechtsmittel nach…