…Juni 2001 bis 31. Jänner 2002 seinen ordentlichen Zivildienst beim österreichischen Roten Kreuz ab. Das Finanzamt Graz-Umgebung forderte mit Bescheid vom 26. März 2003 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2001 bis Jänner 2002 mit folgender Begründung zurück: Ihr volljähriger Sohn…
…der Beitrag zum Ausgleich dieser Lasten während jener Zeit nicht zustehen soll, während der die Versorgung von Kindern im Zuge der Ableistung des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes durch die öffentliche Hand selbst vorgenommen wird, ist ein auch unter dem Gesichtspunkt des dargestellten Gesetzeszweckes stimmiges Auslegungsergebnis…
…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. X war im Wintersemester 2006/07 und im Sommersemester 2007 als ordentlicher Studierender an der Universität Wien zur Fortsetzung gemeldet. Vom 1. November 2006 bis 31. Juli 2007 leistete er den ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid vom 14. November 2007 forderte das Finanzamt…
…Vollwaisen keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. k gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im…
…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf.) beantragte nach vorzeitiger Entlassung seines Sohnes aus dem Zivildienst Familienbeihilfe ab 02/2022 bis…
…hinzukommt. Gemäß § 11 Abs. 2 ZDG gilt der Monatserste als Beginn der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes, wenn der Dienstantritt erst nach dem Monatsersten zu erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103,und VwGH 28.5.2008, 2007…
…Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes durch die öffentliche Hand selbst vorgenommen wird, ist ein auch unter dem Gesichtspunkt des dargestellten Gesetzeszweckes stimmiges Auslegungsergebnis der eine andere Deutung ohnehin nicht zulassenden Wortinterpretation der maßgebenden Bestimmungen (VwGH 22.4.1998, 98/13/0067). Gleiches gilt für den Zivildienst …
…Lebensjahres, darüber hinaus werden sie jedoch nicht als Berufsausbildungszeiten gemäß Familienlastenausgleichsgesetz anerkannt. Da Ihr Sohn von 1.10.1997 bis 30.09.1998 den ordentlichen Zivildienst geleistet hat, war ist die Familienbeihilfe daher für oben genannten Zeitraum rückzufordern." 5.1. Mit nachstehend auszugsweise wiedergegebenem Schriftsatz…
…die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, […] Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen…
…305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums…
…vom 26. August 2010 hat das Finanzamt dazu ausgeführt: "Nach ho. Meinung ist laut Aktenlage und auch nach den persönlichen / schriftlichen Aussagen der Tochter der Berufungswerberin ... ein ordentliches Studium nicht vorgelegen. Die Mitschriften sind nur an 3 Tagen im März 2009 datiert, weitere Nachweise, z…
…dass [Sohn1] in der Zeit von Anfang September 2016 bis Ende Mai 2017 und [Sohn2] mit 1. Oktober 2017 beginnend den Zivildienst geleistet hätten, weshalb für die jeweils von der Rückforderung betroffenen Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Mit Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag…
…Das sind drei Studiensemester. Im Zeitraum August 2016 bis April 2017 absolvierte Ihr Sohn seinen ordentlichen Zivildienst und war zu diesem Zweck im Wintersemester 2016/17 und Sommersemester 2017 beurlaubt. Seit dem Wintersemester 2017/18 betreibt Ihr Sohn A nun laut Ihren Angaben das Bachelorstudium…
…jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr…
…mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird. Der Sohn der Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1.3.2012 bis 30.11.2012 den ordentlichen Zivildienst. Ab 1.12.2012 war er bei der XX in der Kinderbetreuung tätig. Aus den vorgelegten Bestätigungen geht hervor…
…Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Unstrittig ist, dass der Sohn der Bw. von Februar 2005 bis September 2005 den Zivildienst geleistet hat, allerdings parallel dazu an der Universität Wien als ordentlicher Hörer inskribiert war und das Studium weiterbetrieben…
…Wien als ordentlicher Hörer inskribiert war. Zu einem vergleichbaren Fall hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem bereits vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 9. Juni 1978, 941/77, folgende Ausführungen getroffen: "...In der Folge muß also weiters geprüft werden, ob während des Präsenz- bzw. auch Zivildienstes eine…
…beginnen, ohne diese Absicht - aus welchen Gründen immer - in die Tat umzusetzen, nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfülle. Der frühestmögliche Zeitpunkt nach Absolvierung des Zivildienstes sei jener, in dem das Kind die Möglichkeit habe, mit der Ausbildung zu beginnen oder diese fortzusetzen…
…27.4.2012 ebenfalls erfolgreich ab. Die Reifeprüfung im Juni 2012 bestand er jedoch nicht. Im Anschluss an den Antritt zur Reifeprüfung im Juni 2012 leistete D von 1.7.2012 bis 31.3.2013 den ordentlichen Zivildienst. Ursprünglich plante D, zum Herbsttermin 2012 bzw…
…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der am ***GebDat*** geborene Sohn des Bf., ***K.***, leistete nach der Beendigung der Schulausbildung den ordentlichen Zivildienst und begann im Wintersemester 2019/20 das Bachelorstudium Schauspiel an der ***Uni1*** (Zulassung am 11. September 2019). Am 23. Oktober 2023 wurde die Bachelorarbeit…