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UFSZ3K ZRV/0043-Z3K/09Erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2009

…ausreichend, dass die Einbringung der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im bisherigen Verfahren sei auch nicht zu Tage getreten, dass der angefochtene (Altlastenbeitrags-) Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist. In seiner Beschwerde vom 12. Februar 2009 wiederholt der Bf. im…

BFG RV/6100398/2015Zahlungserleichterung; Stundung;Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…zu, dass das Ansuchen ausschließlich auf die Tatsache der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens begründet wurde. Richtig sei, dass die Abgabenvorschreibung klar und eindeutig unrichtig sei, also eine offenkundige klare Fehlerhaftigkeit vorliege, deren Beseitigung im Wiederaufnahmeverfahren zu erwarten sei, wobei die vorzeitige Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe…

UFSW RV/2429-W/08Keine Zahlungserleichterung, wenn Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…Entrichtung des nicht entrichteten Abgabenrückstandes dar. Eine solche Härte könnte nur dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt (zB VwGH 18.9.2003, 2000/16/0576). Abgesehen davon…

UFSL FSRV/0046-L/06Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2006

…0037). Die Einbringung eines Rechtsmittels allein begründet keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages und wird Derartiges nur dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtszug zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde (vgl…

UFSL RV/0693-L/10Erhebliche Härte, offenkundige, klare Fehler, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2010

…eines Rechtsmittels begründet alleine noch keine erhebliche Härte des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt (Ritz, BAO³…

RAE Rz 223–2463.6. Erhebliche Härte
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld bedeutet unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsmittelverfahren zu erwarten ist (VwGH 17.2.1986…

BFG RV/7103908/2023Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist der Stundungstermin bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…auf dem Rechtsmittelweg zu erwarten sei, hielt das Finanzamt entgegen, dass Anhaltspunkte, dass der angefochtenen Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wären, aus Sicht des Finanzamtes - trotz langen Vorhalteverfahrens - im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben seien. Im Übrigen seien die laufenden…

BFG RV/2100653/2024Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 BAO; Möglichkeit der Antragstellung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Härte" der sofortigen (vollen) Entrichtung des Nachforderungsbetrages ist hier gegeben. Zumal dieses Kriterium nach der Judikatur auch dann erfüllt ist, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, mit denen wirtschaftliche Schwierigkeiten einher gehen, deren Beseitigung jedoch im Rechtsweg zu gewärtigen ist (VwGH 5.5…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…erhebliche Härte" der sofortigen (vollen) Entrichtung des Nachforderungsbetrages sei hier gegeben. Dieses Kriterium sei nach der Judikatur auch dann erfüllt, wenn der angefochtene Bescheid (hier: das angefochtene Erkenntnis) offenkundige, klare Fehler enthalte, mit denen wirtschaftliche Schwierigkeiten einhergingen, deren Beseitigung jedoch im Rechtsweg zu gewärtigen sei…

UFSL RV/0067-L/11Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich alleine noch keine erhebliche Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO begründe. Eine solche liege nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen sei, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. Die Bw. wurde ersucht, ihr derzeitiges monatliches Einkommen…

UFSW RV/0411-W/10Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung gegenübersteht, sind unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…der Abgabenbehörde eine erhebliche Härte dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine erhebliche Härte nur dann vor, wenn ein mit Berufung angefochtener Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen sei und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. Wie bereits dargetan…

UFSW RV/3035-W/09Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…der Abgabenbehörde eine erhebliche Härte dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege eine erhebliche Härte nur dann vor, wenn ein mit Berufung angefochtener Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen sei und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. Wie bereits dargetan…

UFSS RV/0575-S/06Stundung eines Säumniszuschlags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…2000/16/0576) nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Der angefochtene Bescheid leidet an diesen Fehlern nicht. Zum Zweiten wurde das Berufungsverfahren hinsichtlich des Antrags nach…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2018 als unbegründet ab. Aus der langen Verfahrensdauer im Revisionsverfahren könne nicht geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte. Was den Hinweis auf den drohenden Zinsverlust betreffe, so käme derzeit eine Fremdfinanzierung ohnedies günstiger…

UFSL RV/0477-L/10Keine Zahlungserleichterung allein wegen Einbringung einer VwGH-Beschwerde gegen die Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtswege zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Dass der Umsatzsteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2021 einen offenkundig klaren Fehler der Abgabenbehörde erkennen lässt, wurde nicht dargetan…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…antragsgegenständlichen Abgaben bei ihm zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten (im Sinne einer mit erheblichen Härten verbundenen Entrichtung) führt. Dass - für die Ermessensentscheidung wesentlich - die Vorschreibung der lohnabhängigen Abgaben klar und eindeutig unrichtig seien, die Bescheide also offenkundige, klare Fehler enthielten, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…B. VwGH 20.2.1996, 95/13/0190). Eine solche läge nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalten würde, deren Beseitigung im Rechtszug zu gewärtigen wäre und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würden (so z. B. VwGH 5.5.1992…

BFG RV/7101413/2018Abweisung eines Stundungsansuchens mangels Darlegung der wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…Februar 1996, Zl. 95/13/0190a), und wird diese im Übrigen nur dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtszug zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde (so z. B. VwGH vom 5. Mai 1992…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führte (VwGH 5.5.1992, 92/14/0053…