…1 folgende Übergangsbestimmung: Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 44 AsylG 1997 gilt: Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. ...... Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

…Herabsetzung der Abgabenschuld. ...... (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.... Ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides betreffend die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO setzt demnach ein offenes Berufungsverfahren voraus. Am 4. August 2005…

…am 1. Jänner 2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl- oder Fremdenrecht anhängig hatten, ist auf Grund der Übergangsbestimmungen § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Da die Berufungswerberin ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen…

…den Höchstgerichten anhängig. Eine Anfrage beim Sozialministeriumservice habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Parkausweis nicht mehr vorliegen würden und kein offenes Verfahren auf Ausstellung eines Parkausweises anhängig sei. Die belangte Behörde zitierte wie folgt aus der Strafverfügung vom 15. Februar 2023 und…

…zuerkannt. Auf Grund der Tatsache, dass somit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2007 bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens bis 28. Mai 2009 ein offenes Asylverfahren vorgelegen ist, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung…

…Das Guthaben aus den UVAs sei bereits am 19.7.2021 zurückgezahlt worden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der besagten Norm sei daher kein offenes Verfahren mehr vorgelegen, weil sie dies auf die Umsatzsteuer selbst beziehen müsse und nicht auf einen Antrag über damit zusammenhängende Verzinsung…

…ist ob des Umstandes, dass die Verjährungsvorschriften Normen des Verfahrensrechts sind, die Neufassung grundsätzlich auch für am Tag ihres Inkrafttretens "offenen" Verfahren anzuwenden ist. An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein derartiges "offenes" Verfahren handelt, als durch die Aufhebung…

…Gutschriften gemäß § 205c Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b und Abs. 2 Z 1 lit. a auf alle zu diesem Zeitpunkt offenen Verfahren anzuwenden. Nach dem letzten Satz des § 323 Abs. 75 BAO sind § 205c Abs. 1 Z 1 lit. c und…

…von EUR 492,-. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde auf ein offenes Verfahren des ***Bundesministeriums*** mit ***Bundesministerium A*** in dieser Angelegenheit hingewiesen. Es wurde beantragt, den Betrag von EUR 492,- auszusetzen. …

…Hiezu wurde ausgeführt: "1. Sachverhalt Mit Bescheid für Einkommensteuer 2017 vom 17. Dezember 2018 wurde wie im Bescheid für Einkommensteuer 2016 (offenes Verfahren) beim Vermietungsobjekt ***2***, Eigentumswohnung (BJ 1995) in ***3***, im Jahr 2017 die Abschreibungsbemessungsgrundlage amtswegig verändert und die Bemessungsgrundlage für den Grundanteil auf…

…Hiezu wurde ausgeführt: "1. Sachverhalt Mit Bescheid für Einkommensteuer 2018 vom 4. Februar 2020 wurde wie im Bescheid für Einkommensteuer 2016 und 2017 (offenes Verfahren) beim Vermietungsobjekt ***1***, Eigentumswohnung (BJ 1995) in ***2***, auch im Jahr 2018 die Abschreibungsbemessungsgrundlage amtswegig verändert und die Bemessungsgrundlage für…

…abzuändern. Die geforderte Bescheidänderung gemäß § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses hat nur in einem bereits abgeschlossenen Verfahren zu erfolgen. Da es sich betreffend des Jahres 2021 um ein offenes Beschwerdeverfahren handelt, ist die Änderung entsprechend durch das Bundesfinanzgericht vorzunehmen. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass…

…2019 Beschwerde und führte aus, dass gegen die erlassenen Steuerbescheide der Hausgemeinschaft "***Mitges. und Mitb.***" (***StNr***) ein offenes Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur GZ RV/7100704/2016 anhängig sei, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde sei. Im Übrigen werde beantragt…

…dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Mit Schreiben vom 10.9.2019 wurde Beschwerde eingereicht gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung: Es laufe ein offenes Verfahren durch das ***4*** in dieser Angelegenheit. Am 6.11.2019 wurde an das ***4*** folgendes Auskunftsersuchen…

…und ***J9*** ein offenes Verfahren anhängig. Die zu klärende Rechtsfrage, ob ein steuerlicher Wohnsitz vorliege, sei für alle betreffenden Jahre maßgebend. Am ***D26*** legte das Finanzamt die Beschwerden erneut zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht verwies es auf die beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren betreffend die Jahr *…

…dass sie die Summe regelmäßig an die Tochter weitergeleitet habe und somit diese Summe unverzüglich seiner Bestimmung zugekommen sei. Da ein offenes Verfahren bezüglich alleinigem Sorgerecht des Kindesvaters beim Bezirksgericht Oberndorf laufe, sei diese Vorgehensweise befürwortet worden und auch dort im Gerichts-Protokoll so vermerkt…

…bekannt ist, gibt es ein offenes Verfahren beim BFG meines von mir getrennt lebenden Ehegatten ***2*** betreffend Rückzahlung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund der Einkommen 2009. Im Dezember 2014 wurde mit der Zustellung einer Erklärung für das Einkommen 2009 das bereits anhängige Verfahren eingeleitet. Ich…

…gültigen Aufenthaltstitel für Österreich gehabt hätte. Die Bf erhob am 8.10.2013 Beschwerde und führte dazu aus, dass sie am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl-oder Fremdenrecht anhängig gehabt hätte und auf Grund von § 55 Abs…

…geschiedene Ehe handelte und der Bf. Unterhaltszahlungen im geforderten vollem Umfang leisten würde). Gegen die abermalige Stattgabe durch das BFG wurde wiederum eine Amtsrevision zur Zahl VwGH Ra 2024/15/0046 eingebracht (offenes Verfahren-siehe BFG vom 15.04.2024, RV/5100814/2023-Familienbonus Plus…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…