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UFSW RV/0239-W/12Erhöhte Familienbeihilfe, obwohl erst nach 21. Lebensjahr erwerbsunfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…dafür fanden, dass die Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr an einer psychischen Erkrankung litt und deshalb schon damals erwerbsunfähig war. Das Gutachten des Bundessozialamtes hat dies nachvollziehbar und ohne erkennbaren Fehler bestätigt und den Zeitpunkt deutlich nach der Erreichung des 21. Lebensjahres angesetzt. Es…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…dass die Bf. nicht erst nach ihrem 18. Bzw. 21. Lebensjahr erwerbsunfähig wurde, nach Ansicht des BFG nicht schlüssig sind. Bei der Bf. besteht die geistige Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung in Folge eines hypoxischen Perinatalschadens (Sachverständigengutachten vom 10.03.2019) seit Geburt. Eine…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…ob die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf bereits vor dem 21. Lebensjahr bzw. vor dem 25. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetreten ist und deshalb ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe auf unbegrenzte Zeit besteht oder ob die Erwerbsunfähigkeit des Bf erst nach Vollendung des 21./25…

BFG RV/5100573/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…Annahme gerechtfertigt ist, dass die Krankheit des Bf. erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres zu einer derart erheblichen Behinderung führte, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkte. Als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung ist nämlich im genannten Gutachten angeführt, dass psychiatrischerseits nachgewiesene massive frühe kindliche Traumata, welche zu einem…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen würden. In dem Gutachten wird allerdings keine einzige Erläuterung dazu getroffen, warum die Erwerbsfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein soll, obwohl das die im Beschwerdeverfahren strittige Frage war. Unstrittig ist, dass die Bf…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…von Fachexperten beschrieben, jedoch liegt keine Bestätigung über den Beginn der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichs-gesetz 1967 (FLAG 1967) vor. Entsprechend der Unterlagen wurde nach der Pflichtschule weder eine Ausbildung versucht, angefangen noch absolviert. Am 31…

BFG RV/3100110/2018Anspruch eines Volljährigen auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…des Eintrittes der "Erwerbsunfähigkeit" nicht nur nicht unschlüssig, sondern bestätigen sogar zusätzlich die Schlüssigkeit. Das Bundesfinanzgericht ist somit an die vorliegenden Gutachten und Bescheinigungen, welchen übereinstimmend zu entnehmen ist, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 21…

UFSK RV/0188-K/09Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit sei erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten. Dieser Ansicht kann im Hinblick auf die jüngsten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr gefolgt werden. Die oben angeführte Judikatur hat im Rahmen der durch das Bundesgesetz, BGBl…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…Nach vier Jahren (1999) veräußerte er den Betrieb an einen Käufer und macht für den Veräußerungsgewinn den Hälftesteuersatz nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 5 EStG 1988 geltend. Steht diese Begünstigung zu, obwohl die Betriebsveräußerung erst vier Jahre nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit…

UFSL RV/0407-L/10Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…Der nach den vorliegenden Unterlagen noch bis zum Jahr 1989 aufrechten Inskription kommt bei dieser Sachlage keine Bedeutung zu und es wäre für einen Anspruch auf Familienbeihilfe erforderlich, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Wollte man jedoch entgegen dieser zitierten Rechtsprechung…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit festgehalten hat. Noch anzumerken wäre, (auch wenn es in meinem Fall keine Rolle spielt) dass es vor dem 25. Lebensjahr heißen sollte. (Da ich in Berufsausbildung stand als die Operation durchgeführt wurde) es bestand keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr. Das ergibt sich…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…vielen Monaten bis Jahren haben, kann davon ausgegangen werden, dass die paranoide Schizophrenie (und damit die dauernde Erwerbsunfähigkeit) mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor meinem 21. Lebensjahr begonnen hat. Dazu verweise ich auf die Bestätigung von meinem behandelnden Psychiater Herrn Dr. ***1***, dass die paranoide Schizophrenie…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…wurde, obwohl nunmehr der Streitpunkt offensichtlich war, kein entsprechender Beleg seitens der Bf. vorgelegt. Auch in der der Bf. zugekommenen Beschwerdevorentscheidung und in der Stellungnahme im Vorlagebericht der belangten Behörde wurde von der belangten Behörde vorgebracht, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21…

UFSW RV/4145-W/09Die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG sind bei Eintreten der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 27. Lebensjahr des Antragstellers nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2004 ab. Es begründete diese Entscheidung unter Hinweis auf ein ärztliches Sachverständigengutachten damit, dass die Erkrankung des Bw. "erst nach dem 21. Lebensjahr" eingetreten sei und die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) daher nicht…

BFG RV/7102734/2023Erhöhte Familienbeihilfe; in den drei Gutachten des SMS wurde der Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023Teil 1/2

…keine ausreichende Grundlage für die Feststellung dar, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt bzw. dass diese erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Wie durch den anliegenden Versicherungsdatenauszug vom 19.09.2022 dokumentiert, waren die Beschäftigungsverhältnisse meiner Tochter nur von kurzer Dauer. Insgesamt hat sie lediglich nicht…

UFSI RV/0164-I/13Erhöhte Familienbeihilfe: Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. eingetreten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, der Anamnese zufolge habe die Bw im Alter von 15 Jahren eine Lehre begonnen, diese nach ca. 4-5 Wochen abgebrochen und seither die Wohnung kaum noch verlassen…

UFSW RV/0299-W/07Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…27. Mai 2005 reiche die Erkrankung bis lange vor die erste stationäre Aufnahme, nachdem es schon Vorbehandlungen in anderen Einrichtungen (Grüner Kreis) gegeben habe. Es sei deshalb nach Ansicht der Sachwalterin ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren - d.h. beginnend vor dem 21. Lebensjahr der Bw…

BFG RV/7103374/20221. Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grundbetrag (keine Berufsausbildung zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr) nicht zusteht 2. Falsche Begründung im Erstbescheid führt nicht zur Aufhebung, da nur der Spruch bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…mindestens 50% und dem Eintreten der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21.Lebensjahr bzw. während der Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag sei der Bf. sohin dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verdienen. Beweis: Fachärztliche SV-Gutachten Dr. Sabine G. Noch vorzulegendes Konvolut an Krankengeschichten aus dem…

UFSW RV/1716-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

… 6 Abs. 5 FLAG mit der Begründung ab, dass beim Bw. der Behinderungsbeginn seitens der begutachtenden Ärzte erst mit August 1964 - also nach Vollendung des 21. Lebensjahres - angegeben worden sei. Der Sachwalter übermittelte in der Folge am 11. Mai 2006 ein Schreiben, dem er eine…

UFSW RV/1284-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Erkrankung von R.P. erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. In seinem Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. eine ärztlichen Bestätigung von Frau Dr.L. , Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, nach der sich seine Tochter bereits vom 8. Februar bis 19…