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25 862 Treffer268 msnur geltende Fassungen
LRL 2012 Rz 14–213.3. Gewinn- oder Überschusserzielungsabsicht
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…vorausgesetzte subjektive Element einer Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht ist nicht unmittelbar erkennbar. Es ist daher anhand objektiver Kriterien (§ 2 Abs. 1 LVO) darauf zu schließen, ob ein Ertragsstreben vorliegt. Das objektiv erkennbare Ertragsstreben des Steuerpflichtigen muss darauf gerichtet sein, innerhalb eines absehbaren, mehrjährigen Zeitraumes Gewinne bzw…

UFSW RV/2545-W/07Gemeiner Wert einer Liegenschaft gem. § 19 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…behauptet - um den nachgewiesenen gemeinen Wert iSd § 19 Abs. 2 ErbStG handelt. Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist (VwGH vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0296). Die streitgegenständliche Liegenschaft diente zu Lebzeiten des…

UFSW RV/0073-W/02Liebhaberei bei einem Blumenhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…rechtfertigen, dass der Bw den Blumenhandel in einer Weise betrieben habe, welche nicht der Erzielung von Einkünften gedient habe. Vor Inkrafttretung der Liebhabereiverordnung im Jahr 1993 seien zur Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft einer Tätigkeit in erster Linie objektive Kriterien z.B: Gewinnerzielungsmöglichkeit, heranzuziehen (VwGH vom 9…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…ein Beteiligter öffentliche Verkehrsmittel benützen müsste, keine Notsituation erkannt werden, die eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben rechtfertigen würde, da die Notsituation anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (UFS 29.11.2007, FSRV/0003-F/06, und vom 30.7.2012, ZRV/0091-Z2L/10)…

UFSG RV/0598-G/02Umzugskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen der privaten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…VwGH 27.05.1999, 97/15/0142). Eine nach objektiven Kriterien durchgeführte Aufteilung der in Streit stehenden Fahrtkosten in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil den Umzug betreffend und einen der Privatsphäre zuzurechnenden und daher nicht abzugsfähigen Teil ist nicht möglich. Nach den oben…

UFSG RV/0261-G/02Aufwendungen für Feldenkraismethode als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…weil die in jedem konkreten Einzelfall gegebene Veranlassung nicht objektiv feststellbar ist. Eine nach objektiven Kriterien durchgeführte Aufteilung der in Streit stehenden Fortbildungskosten in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil und einen der Privatsphäre zuzurechnenden und daher nicht abzugsfähigen Teil ist gegenständlich nicht möglich…

BFG RV/7100048/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

BFG RV/7100800/20251. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat (Vereinigtes Königreich, "UK") aufhalten 2. Der § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine rein objektive Rückzahlungsverpflichtung 3. Formlose Verständigung des Finanzamtes gemäß § 281a BAO, dass eine BVE noch zu erlassen war 4. Auslegung des Anbringens einer Partei im Zweifel dahingehend, dass die Partei nicht auf eine ihr zukommende Rechtsposition verzichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

UFSW RV/0161-W/04Vorläufige Bescheiderlassung bei Liebhabereivermutung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Abs. 1 LVO genannten Kriterien stellen solche objektive Kriterien dar und geben der Behörde einen Prüfmaßstab in die Hand. Hegt die Behörde also Zweifel, ob eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO eine Einkunftsquelle darstellt, so hat sie die genannte Kriterienprüfung durchzuführen. Dafür…

UFSZ2L ZRV/0090-Z2L/04Säumniszuschlag, Wiederholungsfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.11.2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 24. Februar 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 7. Februar 2003, Zl. 900/01332/2003, betreffend Säumniszuschlag-Zoll entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Jänner 2003…

UFSW RV/0581-W/05Investitionszuwachsprämie und Investitionen des Mieters auf das Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.03.2006

…Adaptierungen etc. von diesem Begriff umfasst sind, müssen demnach ausschließlich objektive Kriterien herangezogen werden, während es nicht entscheidend sein kann, ob eine Investition durch den Eigentümer des Gebäudes oder den Mieter erfolgt. Hingegen würde eine auf die Person des die Investition Leistenden abstellende Rechtsauslegung zu…

UFSL RV/0527-L/03Graberrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2005

…die unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Es sind dabei objektive Kriterien und nicht persönliche Vorstellungen des Steuerpflichtigen maßgeblich. Die Verlängerung des Grabgebrauchsrechtes ist ein vom Bw. freiwillig eingegangenes Rechtsgeschäft. Die Verlängerung des Grabgebrauchsrechtes erfolgte in…

BFG RV/7106471/2016Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) erfolgt selbst dann, wenn Familienbeihilfe weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gewählte Methode, nämlich der Beschwerde für den Monat Februar 2015 stattzugeben, entspricht nicht dem Gesetz. Dieses knüpft ausschließlich an objektive Kriterien. Dass eine derartige Anknüpfung gerechtfertigt ist, zeigt sich vor allem dann, wenn plötzlich Ansprüche potentiell Berechtigter (hier der…

BFG RV/7100229/2025Rückforderungszeitraum für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes zu beurteilen sind. Diese Beurteilung habe nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des Mittelpunktes der Lebensinteressen abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit. Es komme nur auf die objektive Rechtswidrigkeit…

BFG RV/7103134/20231. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Berufsausbildung 2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…unstrittig) dauerhaft zu Schulzwecken in Großbritannien befunden. Der Schulbesuch in Großbritannien stelle einen ständigen Aufenthalt im Ausland dar. Bei der Beurteilung des ständigen Aufenthaltes seien objektive Kriterien maßgeblich, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen seien…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 1/2

…Ergebnisse möglich erscheint, ist der Betrieb Landwirtschaft aus ertragssteuerlicher Sicht als Liebhaberei zu beurteilen. (Die angeforderte Prognoserechnung, aus der sich gegenteiliges ergäbe, wurde nicht eingereicht). Auch eine objektive Kriterienprüfung gem. LVO Rz. 49 ff, die Sachverhalte, wie die Entwicklung von Umsatz- und Gewinnkennzahlen, das Ausmaß…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…a DBA-Tschechien bzw. DBA-Singapur), wonach der Mittelpunktes der Lebensinteressen ausschlaggebend ist. Mittelpunkt der Lebensinteressen Für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen sind grundsätzlich allein objektive Kriterien von Bedeutung, subjektive Absichten und Erklärungen sind dem gegenüber unbeachtlich (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073…

BFG RV/7101777/2017Ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Beurteilung der Frage des ständigen Aufenthaltes nicht auf subjektive Gesichtspunkte ankomme, sondern auf objektive Kriterien. Grundsätzlich werde zwar körperliche Anwesenheit in Österreich gefordert. Allerdings würden sich Auslandsaufenthalte nach der…

BFG RV/1100507/2018Familienbeíhilfe bei Besuch eines Gymnasiums in der Türkei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

… 5 Abs. 3 FLAG 1967). Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i.S.d. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen sind (vgl. etwa VwGH 22…

BFG RV/6100188/2016Säumniszuschlag; Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…festzuhalten, dass es sich beim Verfahren um die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Da…