…der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Ob solche Ereignisse aus der Sicht des Beschuldigten zum Zeitpunkt der jeweiligen Tathandlung durch diese eintreten sollten, beschreibt die Ausbildung eines entsprechenden Tatplanes auf Seite des Finanzstraftäters mit zwei Extrempositionen: Einerseits, dass der Täter etwa nur…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

…gutgemacht wurde. In Anbetracht dieser Strafzumessungsgründe erscheint unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie unter Bedachtnahme darauf, dass nur ein vorübergehender Abgabenausfall eingetreten ist, eine Geldstrafe von € 1.500,00 (das sind rund 11,9% des Strafrahmens) als ausreichend und angemessen…

…62. Die von der Vorinstanz festgestellten Strafzumessungsgründe - als mildernd die Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung und der Umstand, dass nur ein vorübergehender Abgabenausfall verwirklicht wurde, als erschwerend hingegen nichts - ist insofern zu ergänzen, als durch die Selbstanzeige ein Tatsachengeständnis vorliegt und dass nunmehr vollständige Schadensgutmachung geleistet…

…der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §…

…Auch die Tatsache, dass das Handeln des Beschuldigten auf einen „nur“ vorübergehenden Abgabenausfall gerichtet war, kann hier zu keiner Reduktion der ohnedies bereits am Rande der Mindestgeldstrafe ausgemessenen Sanktion führen. Die vom Spruchsenat mit € 8.000,00 ausgemessene Geldstrafe erweist sich demnach als zutreffend…

…der fraglichen Bestimmung der Mehrwertsteuerausschuss nicht konsultiert wurde. Aus diesem Grund brauche der EuGH auch nicht untersuchen, ob die in Frage stehende Maßnahme nur vorübergehender Natur ist und ob sie einer bestimmten konjunkturellen Lage begegnen soll. Zur Frage, ob die weiteren Voraussetzungen (Ausschluss von Gegenständen…

…konsultiert wurde. Aus diesem Grund braucht der EuGH auch nicht untersuchen, ob die in Frage stehende Maßnahme nur vorübergehender Natur ist und ob sie einer bestimmten konjunkturellen Lage begegnen soll. Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten ein. Sie…

…Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (StGB) sinngemäß. Gemäß § 23 Abs…

…wenn auch ein vorübergehender - eingetreten. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass seit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 gemäß § 23 Abs. 2, 2. Satz FinStrG bei der allfälligen Strafbemessung explizit darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen…

…dass die Fahrzeuge kaum nach Liechtenstein zurückkehren. Nur "alle paar Wochen ("8 bis 12x im Jahr") fährt er nach Liechtenstein und hier häufig mit dem Zug (BZ 161 und 163, 602). Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung setzt aber, und das ist entscheidend…

…dass die Fahrzeuge kaum nach Liechtenstein zurückkehren. Nur "alle paar Wochen ("8 bis 12x im Jahr") fährt er nach Liechtenstein und hier häufig mit dem Zug (BZ 161 und 163, 602). Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung setzt aber, und das ist entscheidend…

…Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt wird, ist daher nur zulässig, wenn sie vorübergehender Natur ist und wenn sie den Zweck hat, einer bestimmten konjunkturellen Lage zu begegnen (EuGH C-155/01 Cookies World). Die hier strittige Bestimmung, mit welcher das PKW-…

…Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie gestützt wird, ist daher nur zulässig, wenn sie vorübergehender Natur ist und wenn sie den Zweck hat, einer bestimmten konjunkturellen Lage zu begegnen (EuGH C-155/01 Cookies World). Die hier strittige Bestimmung, mit welcher das PKW-…

…den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat." (in Kraft getreten am 6. Jänner 1995) Durch BGBl I 2003/10, ausgegeben am 28…

…ausgeschlossen. Soweit es möglich sei, sei eine Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang und nur für den verbleibenden Bereich eine umsatzabhängige Aufteilung vorzunehmen. Nach Ansicht des Prüfers - die das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhielt - mache die Fläche für den umsatzsteuerpflichtigen Bereich 24% aus…

…hinaus hätte sich die Gesellschaft in einer Konsolidierungsphase befunden, im Zuge derer zahlreiche finanzielle Verpflichtungen abgebaut worden wären. Weiters hätte es sich nur um vorübergehende Liquiditätsengpässe gehandelt, da wieder einige höhere Zahlungseingänge zu erwarten gewesen wären. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 übermittelte der Bw…

…insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, dass alle Undichtheiten unverzüglich beseitigt werden. § 17 Wasserabgabe Abs. 1: Die Abgabe von Wasser aus den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Wien darf nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin (§ 7 Abs. 1) unter Vorlage der…

…April, Juli und Oktober festgesetzten Wasserbezugsgebühr fällig. (5) In Fällen vorübergehender oder periodisch wiederkehrender Wasserabnahme ist bei der Anmeldung eine Vorauszahlung in der Höhe der mutmaßlich auflaufenden Gebühr zu leisten. Eine allfällige Mehrgebühr ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides zu entrichten. (6) Die…

…BO1*** als neue Wasserabnehmerin per 01.04.2021 übernommen habe. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Inanspruchnahme der Bf. entspreche somit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch wegen der Bedachtnahme auf die zeitliche Begrenzung der Haftung den vorangeführten Bestimmungen. Die maßgeblichen Gebührenbescheide seien der Bf…