…bezeichnet, reichte im Oktober 2008 die Formulare Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 ein. In diesen korrigierte er das jeweils ausgewiesene Einkommen um die von ihm bezahlten Alimente und errechnete so die seiner Meinung nach gerechtfertigten Abgabenbeträge. Das Finanzamt setzte…

…jeweils für VN1-RF-Kd und die übrigen Kinder im Rückforderungszeitraum bezogenen Beträge bekannt zu geben. Aufgrund der vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit der Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem ist ersichtlich, dass die Bf. jeweils für mehrere Kinder die Familienbeihilfe bezogen hat. Bezüge sind…

…Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.02.2019, betreffend Rückforderung der im Zeitraum von August 2017 bis September 2018 für VN-T NN-KM gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Rückforderung (mehrere Kinder, soziale Erwägungen‚ ...) werde nicht Bedacht genommen. Dieser Bescheid stütze sich somit auf eine gleichheitswidrige Bestimmung. Der § 18 KBGG sei verfassungswidrig. Der Bescheid sei ihm am 27.4.2015 (ohne Zustellnachweis) zugestellt worden und betreffe die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…gleichen Haus wohnende Mutter des zu betreuenden Kindes E., S.W., für das Jahr 2014 keiner Beschäftigung nachging und erst mit 1. März 2015 eine Teilzeitbeschäftigung wieder aufnahm. Ebenso wenig wird es als glaubhaft erachtet, dass zum Zwecke mehrerer mehrstündiger Besuche der Mutter des Bf…

…des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Eltern können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung daher gemäß § 137 Abs 2 von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandsleistung kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso wenig…

…letztlich vom Kindesvater zu tragen, soweit es dessen Einkommensverhältnisse zulassen. Auch mit dem Einwand, die KM habe auf Grund seiner Unterhaltszahlungen für mehrere Kinder und wegen des Bezuges von KBG und Familienbeihilfe ausreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt und für jenen der Kinder gehabt und…

…eines Kindes zu seinem Haushalt gelangen. Eine solche Betrachtungsweise lässt aber das Familienlastenausgleichsgesetz nicht zu. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 verlangt, dass die Haushaltszugehörigkeit eines (jedes) Kindes (gesondert) zu beleuchten ist. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist somit eine additive Betrachtungsweise von Aufenthaltszeiten mehrere Kinder…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhielten, nach § 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988. Stand ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und hielten…

… 2 (2) FamLAG zuerkannt und die Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Auch im Jahrbuch 2013 auf Seite 24 wird vom BMF, als verantwortlichen Herausgeber mitgeteilt, dass Alleinerzieher ist, wer für ein Kind oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate Familienbeihilfe bezogen hat […]“ Dem Rechtsmittelschriftsatz fügte…

…und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Gemäß § 143 Abs. 2 zweiter Satz ABGB haben mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten. Gemäß § 143 Abs. 3 zweiter Satz ABGB hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten…

…Spruch angeführten Rechtsanwälte - gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: Beiden Bescheiden sei nur in abstrakter Form zu entnehmen, dass für eines oder mehrere Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und er gemäß § 18 Abs…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…29,20 Euro bzw. 43,80 Euro oder 58,40 Euro) hat nicht zu erfolgen. Bei einer Unterhaltsverpflichtung und -leistung für mehrere Kinder hat eine Beurteilung auf das einzelne Kind bezogen zu erfolgen (dazu und zur Berechnung VwGH vom 21.12.2016, Ro 2015/13…

…die Höhe der Absetzbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese…

…derartiger Beihilfen an den Wohnsitz des Anspruchsberechtigten knüpft. Gemäß Artikel L 512-1 des französischen Sozialgesetzbuches „beziehen alle Franzosen und Ausländer, die in Frankreich wohnen und ein oder mehrere Kinder versorgen, für diese Kinder Familienleistungen“ (vgl. Das französische Sozialversicherungssystem, IV-Familie auf https://www.cleiss…

…laut Stundenaufstellung, mit Vermerk: Betrag in bar erhalten (FA-Akt Bl 42). Zur Kinderbetreuung ergänzte der Bw gegenüber dem bisherigen Verfahren, dass laut Internet 8 € bis 15 € als Tagesstundenlohn für die Kinderbetreuung vor Ort bezahlt werde. Eine Tagesmutter betreue mehrere Kinder. Einem einjährigen…

…wird, um die Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache zu ermöglichen (BFG 2.1.18, RV/5100120/2017). In L (bzw. in der näheren Umgebung des Arbeitsortes) gibt es zweifelsohne mehrere Kindergärten und Volksschulen und damit gleichartige und (wohl auch) gleichwertige Bildungseinrichtungen wie in Ungarn…

…ergibt (VwGH 21.12.16, Ro 2015/13/0008; UFS 17.7.08, RV/0089-G/08). Wird der Unterhalt für mehrere Kinder nur teilweise geleistet, ist die Erfüllung der Unterhalts­pflicht je Kind zu prüfen (BFG 16.7.14, RV/1100385/2014; BFG 21.10…