5.5.4a.4 Materielle Voraussetzungen 5.5.4.3.5 Materielle5.5.4a.4.1 Voraussetzungen für Spendenempfänger iSdnach § 4a Abs. 84 Z 1 EStG 1988 5.5.4a.4.1.1 Abgabenrechtliche Begünstigungen Rz 1338e1315: Für die begünstigten Spendenempfänger im Sinne des § 4a…
42.6.4 Materielle Regelungen zur Datenübermittlung 42.6.4.1 Bekanntgabe der Identifikationsdaten 42.6.4.1.1 Allgemeines Rz 12014: Zuwendungsempfänger, für die gesetzlich die Verpflichtung zur Datenübermittlung vorgesehen ist (übermittlungspflichtige Organisationen), dürfen eine Datenübermittlung für Zuwendungen, die nach dem 31.12.2016…
39.3.3. Materielle Prüfung Eine Echtheitsbescheinigung ist nur anzuerkennen, wenn die Nämlichkeit der darin angeführten Waren mit den zur zollamtlichen Abfertigung gestellten Waren gegeben ist. Besonderes Augenmerk ist auf Umstände zu legen, die darauf hinweisen könnten, dass die Ware nicht "handgearbeitet" oder "auf Handwebstühlen…
5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…
39.3.5. Vorgangsweise bei materiellen Mängeln 39.3.5.1. Einleitung des Prüfungsverfahrens Bei Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit der Echtheitsbescheinigung, die im Zuge der Abfertigung nicht zerstreut werden können, ist ein Prüfungsverfahren einzuleiten. Ein Prüfungsverfahren ist insbesondere immer dann einzuleiten, wenn begründete Zweifel…
…erwogen: Der Bf. betrieb einen gewerblichen Holzhandel, verzeichnete Umsätze in Höhe von gerundet € 77.568 und tätigte Ausfuhrlieferungen im Ausmaß von € 2.788 (ABp AS 3). Nachstehende materiellen Mängel der Bücher und Aufzeichnungen des Bf. sind festzustellen: 1. Wie aus dem Lieferschein der…
…vorgelegt wurden. Beweiswürdigung Die festgestellten formellen und materiellen Mängel gründen auf den im Bericht der Außenprüfung zu TZ 1 1.) bis 3.9 festgehaltenen Feststellungen des Prüfers, welche durch die im Arbeitsbogen einliegenden Unterlagen dokumentiert werden. Insbesondere blieb unbestritten, dass die erstellten Honorarnoten …
…Grundaufzeichnungen (…). Sohin handelt es sich insgesamt um Mängel, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen – der Nachweis materiell unrichtiger Aufzeichnungen ist dabei nicht erforderlich (vgl. Doralt…). Eine kalkulatorische Verprobung ist nicht möglich und es besteht keine Gewährleistung, dass tatsächlich alle…
…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…
…deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben. Aufgrund dieser neu im FLAG eingefügten Regelungen komme es bei der Bw im Kalendermonat Mai 2008 zu einer materiellen Doppelbelastung. Gemäß den bisherigen Bestimmungen…
…und § 13 FLAG und der Feststellung, dass das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe für den einzelnen Monat zu entscheiden sei, Folgendes aus: "Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO…
…der Abgabenbescheide angreife. Auf diese Einwände könnte im Berufungsverfahren über den Pfändungsbescheid nicht eingegangen werden, weil über die materielle Richtigkeit der der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Abgabenschuld vom Unabhängigen Finanzsenat bereits am 5.5.2004 zu Zl. RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…
…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…
…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…
…das materielle Miteigentum an GST-NR 2506 in EZ 1 aufzuheben und ideelles Miteigentum mit den Quoten: a) ideelles Hälfteeigentum für Ab) ideelles 1/4 Miteigentum für Bc) ideelles 1/8 Miteigentum jeweils für C und D zu begründen. Weiters wurde mit vorgenanntem Vertrag die…
…der Tätigkeit als Handelsgewerbetreibender (Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Bei der Tätigkeit als Vortragender bildet - trotz der Vorbereitungszeit im Arbeitszimmer - nach der Verkehrsauffassung das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit, da nicht die Vorbereitung sondern der tatsächliche Vortrag den materiellen Schwerpunkt der Tätigkeit bildet (vgl. VwGH 22…
…ob nach einer materiell rechtskräftigen Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde infolge einer gültigen Zurücknahme eine weitere Sachentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens…
…der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO und der dieser zugrunde liegenden rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen Verurteilung begründet. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Haftungsbescheides war im Rechtsmittelverfahren gegen diesen zu prüfen, aber nicht mehr im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren (vgl. Libeg…