BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 2.6.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24.4.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 30.8.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 2.8.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 15.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 16.10.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_StV, über die Beschwerde vom 15.4.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 22.2.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 28.4.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 29.3.2017, betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13.5.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2.3.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen…

…auf den Antrag der A vom 27. April 2010 auf neuerliche Zustellung des Sicherstellungsauftrages vom 11. März 2010 an die Bf übermitteltem Schreiben des Zollamtes X vom 7. Juni 2010 Bescheidcharakter zukommt. Die Frage, ob die am 19. März 2010 erfolgte Zustellung des Sicherstellungsauftrages mangelhaft…

…Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 273…

…bloß mit dem völlig ungenügenden Ausdruck "CP" benannt wurde. Auch der Begründung des Bescheides ist kein Hinweis auf das Rechtssubjekt zu entnehmen. Das Hauptzollamt Wien hätte aus den genannten Erwägungen zur mangelnden Bescheidqualität die anhängige Berufung vom 20. Feber 2002 nicht durch eine materiellrechtliche Berufungsvorentscheidung…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ein der Erledigung in der Sache entgegenstehendes formalgesetzliches Hindernis liegt insbesondere dann vor, wenn der angefochtenen Erledigung Bescheidcharakter nicht zukommt. Die Abgabenbehörde ist diesfalls verpflichtet, durch Zurückweisung zu entscheiden (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X GesmbH, BB, vertreten durch Heinz Langer SteuerberatungsGmbH, 1020 Wien, Praterstraße 15/I/24, vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. November 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Die…

…Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung sind jedoch gemäß § 243 BAO nur Bescheide anfechtbar, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044; 15.5.2000, 95/17/0458; 20.12…

…verschaffen. Wurde kein solcher Abgabenbescheid erlassen, so sind das Bestehen und die Höhe des Abgabenanspruches in der Bescheidbeschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid anfechtbar. 2.1.2.3. Mangelnder Bescheidcharakter Mit Bescheidbeschwerde sind nur Bescheide anfechtbar; eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet, ist…

…eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 2). Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide; daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, …

…2009 zugestellten Bescheid erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. am 28. Jänner 2010 Berufung. Der bekämpfte Bescheid werde vollinhaltlich wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung in Folge mangelnder Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten; hierzu werde wie folgt ausgeführt: 1. Am 22. Oktober 2009 habe der Bw…

…Es werde daher keine Wiederaufnahme von Amts wegen durchgeführt. Ergänzend teilte das Finanzamt mit, dass der gegenständlichen Mitteilung kein Bescheidcharakter zukomme. Am 1. März 2005 brachte der anwaltliche Vertreter beim Finanzamt eine als Antrag bezeichnete Eingabe "wegen Wiederaufnahme des Verfahrens für 2002 und 2003 gem. …

…mangelnder Bescheidqualität, Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde (soweit nicht § 261 anwendbar ist), Rechtsmittelausschluss (vgl § 244), (Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 260 Rz 5). Ad Mangelnde Bescheidqualität: Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…als nicht rechtwirksam erlassen anzusehen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 2). Da nach obigen Ausführungen der…