…das mündliche verkündete Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27. September 2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 2. das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung…

…Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat und die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses nicht beseitigen kann (VfGH 17.06.2020, E 370/2020…

…dass nach Verkündung des Erkenntnisses und der Ausführung der wesentlichen Entscheidungsgründe sowie der Erteilung der Rechtsmittelbelehrung weder durch den Verteidiger der Beschwerdeführerin noch durch den Amtsbeauftragten eine Erklärung abgegeben worden sei. Ein mündlich verkündetes Erkenntnis könne von einem dabei gewesenen oder vertretenen Rechtsmittelberechtigten nur dann…

…Gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG gilt: Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Beschwerde ist innerhalb der Frist gemäß Abs…

…2015 und 2016, als auch Finanzordnungswidrigkeiten gem § 51 Abs 1 lit a FinStrG betreffend die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für 2015 und 2016 angelastet wurden. Der Niederschrift vom 29.6.2021 ist weder der Spruch des mündlich verkündeten Erkenntnisses, noch eine Begründung zu entnehmen. Vielmehr verweist…

…ein mündlich verkündetes Erkenntnis. Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung einer Beschwerde gem. § 150 Abs. 4 FinStrG. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gem. § 150 Abs. 4 FinStrG nach einem mündlich verkündeten Erkenntnis binnen einer Woche bei der Behörde die das Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich…

…Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet…

…das Erkenntnis vom 16.05.2022 Beschwerde erhoben habe. Mit Schriftsatz und Eingabe vom 12.09.2022 wurde die Beschwerde vom 16.05.2022 ergänzt. Es ist aus den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und des Finanzstrafgesetzes nicht ableitbar, dass eine Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis…

…Unternehmensgegenstand auf "Holding" geändert. Die Firma wurde schließlich mit Eintragung vom xx.xx.xxxx amtswegig wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit dem mündlich verkündeten Urteil des Landesgerichtes Ort1 als Schöffengericht zu AZ vom 04.11.2022 wurde der Bf. im Sinne der modifizierten Anklageschrift der…

…001 ist der Beschuldigte A nach in seinem Beisein am 1. Oktober 2014 durchgeführter mündlicher Verhandlung durch den Einzelbeamten des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde mit am Schluss dieser Verhandlung verkündetem Erkenntnis schuldig gesprochen worden, weil er als verantwortlicher Zolldeklarant der B-GmbH in YYY am…

…gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 29. September 2020, zugestellt am 12. Oktober 2020, eingebrachte Beschwerde von Herrn ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen und als Begründung Folgendes ausgeführt: "Am 29.9.2020 wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung…

…einen Bescheid des Spruchsenates ist die Beschwerde anders als bei einer Beschwerde gegen ein verkündetes Erkenntnis nicht innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Die Beschwerde wurde unzulässig per Mail an den Spruchsenat angemeldet…

…eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (Ritz aaO, Tz 5). Zwischenzeitlich erging auch ein mündlich verkündetes und noch nicht in Schriftform vorliegendes Urteil des Landesgerichts ***14*** als Schöffengericht vom 17.1.2020, in welchem der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung für schuldig befunden wurde…

…dass ein Freund für ihn die elektronische Parkscheinbuchung vorgenommen habe; daher reiche das Überprüfen einer einzigen Telefonnummer beim M-Parking nicht aus. Das Erkenntnis wurde mündlich verkündet und der wesentliche Teil des Spruches folgendermaßen in der Niederschrift protokolliert: "wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 38 VwGVG iVm …

…2021). Nimmt die belangte Behörde in der schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor, kann das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis gemäß § 137 FinStrG aufgrund seines gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht mehr als schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides gelten…

… Entscheidungsgründe Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Spruchsenates vom 19.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) ***Bf*** wegen Abgabenhinterziehungen gem. § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt. Auf den konkreten Inhalt dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Dagegen erhob die Bf durch…

…langem nicht mehr in Adresse2, wohnhaft sei. Er habe kein Protokoll erhalten und habe mangels Vertretung oder Kenntnis vom Erkenntnis auch kein Rechtsmittel gegen das in seiner Abwesenheit mündlich verkündete Erkenntnis anmelden oder erheben können, von dem er nichts gewusst habe. Damit werde dem Bf…

…des Amtsbeauftragten HR Gottfried Buchroithner sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten gegen das am 15. April 2004 verkündete Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…des Beschuldigten [und des Vertreters des belangten Verbandes], die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen, g) wenn [der Spruch des] Erkenntnisses nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe, sonst der Vorbehalt der schriftlichen Ausfertigung…

…Finanzvergehen eingeleitet. In der am 4.10.2006 vor dem Spruchsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung blieb der Bw. bei seiner geständigen Verantwortung und führte in einer gegen das mündlich verkündete Erkenntnis gerichteten Berufungsschrift vom 2.11.2006 aus, dass er außer dieser Straftat weder vorher noch…