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BFG RV/6100482/2017Verzicht auf § 212 BAO; kein leichtes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Das Antrags­recht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabe­pflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (ErlRV…

UFSG RV/0260-G/10Leichtes Verschulden im Fall wiederholter "Unpässlichkeiten" der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Ehegattin am Fälligkeitstag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht. Der Bw. hat in der Eingabe vom 10. April 2010 auch…

UFSL RV/0194-L/04Grobes oder leichtes Verschulden an der verspäteten Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…entsprechenden Antrag vorausgesetzt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem säumigen Abgabepflichtigen im Hinblick auf die von ihm vorgebrachten Umstände leichtes oder grobes Verschulden an der Säumnis anzulasten ist (vgl. neuerlich UFS 2.4.2004, RV/0317-G/03). Der Bw. trägt auch dafür…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…April 2013, vom 1. August und 1. Oktober 2014 verwiesen (BFG-Akt ON 8, AS 16 ff). Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (VwGH 24.06.2009, 2008/15/0035). Diesbezüglich gesteht die Bf. zu, dass es…

UFSW RV/2877-W/09Grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…habe, dass die quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldung trotz Überschreitens der Wertgrenze überhaupt möglich gewesen sei. Überdies sei die Behörde im Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu dem Schluss gekommen, dass nur leichtes Verschulden vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…hat, sodass der Fehler erst nach mehr als sechs Jahren - eher zufällig - anlässlich einer Rechnungsprüfung entdeckt wurde, kann nicht mehr als bloß leichtes Verschulden betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin konnte sich auch nicht auf den in den Rechnungen enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit nach Art. 156…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…um einen Zahlungsverzug zu verhindern. Werden solche Vorkehrungen nicht getroffen, müsse von einem über ein leichtes Verschulden hinausgehenden Grad des Verschuldens ausgegangen werden. Bei den Einkommensteuervorauszahlungen würde es sich um einen vierteljährlich wiederkehrenden Zahlungstermin mit jeweils gleichbleibenden Beträgen handeln. Auch bei der Umsatzsteuervorauszahlung würde es…

UFSW RV/0265-W/07Vorliegen eines groben Verschuldens an Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…von der Bw. vorgebrachten Argumente geeignet ist, den Steuerpflichtigen vom Vorwurf des groben Verschuldens an der Unrichtigkeit der selbst zu berechnenden Abgaben zu entlasten. Nach Ansicht der Bp liegt auch nicht nur leichtes Verschulden bzw. leichte Fahrlässigkeit vor, die dazu geführt hat, dass der Steuerpflichtige…

UFSW RV/2134-W/05Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…verantwortet daher mit dem Vergessen der Zahlung durch den vertretungsbefugten Prokuristen eine fahrlässige Handlungsweise, welche jedoch in Anbetracht ihres bislang steuerlich völlig untadeligen Zahlungsverhaltens nur als leichtes Verschulden anzusehen ist. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Wien, am 8. Jänner 2007

UFSG RV/0317-G/03Strittig ist, ob den Abgabepflichtigen an der Säumnis einer Einkommensteuervorauszahlung ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem säumigen Abgabepflichtigen im Hinblick auf die von ihm vorgebrachten Umstände leichtes oder grobes Verschulden an der Säumnis anzulasten ist. Legt man den Maßstab der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin,…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der AA Mitarbeiterin vorliege. Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der AA Mitarbeiterin vorliege. Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein…

BFG RV/6100462/2017Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen wegen Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der Lohnabgaben für 02/2017 und der Umsatzsteuer für 01/2017 (diese fällig am 15.3.2017) am12.4.2017, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des…

BFG RV/6100244/2012Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Umsatzsteuer; Betriebsübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…da in diesem Zeitraum ein Wechsel in der steuerlichen Vertretung vorgenommen wurde. Insgesamt liege kein grobes Verschulden, sondern lediglich ein leichtes Verschulden vor, so dass um Abschreibung des SZ ersucht werde. Mit Bescheid vom 27.Jänner 2012 hat das Finanzamt St.Johann Tamsweg Zell am…

BFG RV/6100020/2013Beschwerde betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden bei verspäteter Banküberweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Bf rechtzeitig mittels E-Mail über den Auftrag verständigt wurde, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO darstellt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…

BFG RV/6100180/2020Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der ESt (Einkommensteuer) für 2018 in Höhe von € 176.953,00 (diese Fällig am 30.1.2020) am 19.2.2020, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne…

BFG RV/6100367/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…sollte abhanden gekommen und daher wurde die Überweisung der Einkommensteuer 4-6/2013 ausnahmsweise zu spät durchgeführt. Hier handle es sich nicht um grob verschuldete oder gar vorsätzliche Säumnis seinerseits, sondern um einen Fehler, den auch ein sorgfältiger Mensch wie er begehen könne (leichte Fahrlässigkeit)…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob in der verspäteten Entrichtung der zugrunde liegenden Abgaben grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des…

BFG RV/6100227/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…und der fälschlichen Annahme einen 2 Tagesspielraum zu haben, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…

UFSS RV/0328-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei Wechsel von Ist - auf Soll - Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…er bei der Besteuerung seiner Erlöse im Zweifelsfall den Rat seines steuerlichen Vertreters eingeholt hätte. Ein leichtes Verschulden an der Säumnis könne daher nicht erblickt werden. Mit Anbringen vom 9. September 2013 zog der Bw seine Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat und Abhaltung einer…