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UFSS RV/0407-S/09Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…2007 | B.V. | € 162,50 | 1. 1. - 31. 12. 2007 Zum laufenden Tarif versteuerte Bezüge: | Bezugsauzahlende Stelle | Brutto | Zeitraum | B. | € 204,27 | 1. 9. - 3. 9. 2007 | B. | € 1.364,25 …

UFSW RV/1158-W/04"Besonderer Progressionsvorbehalt " des § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…einen Jahresbetrag umzurechnen. Hochzurechnen sind daher nur die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (das sind die oben unter d) und f) angeführten steuerpflichtigen Bezüge des Bw. aus seinem Dienstverhältnis bei der X-GmbH). Bei dieser Berechnung…

UFSW RV/1115-W/02Vorliegen einer Urlaubsablöse oder einer Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Rechtsfolge des § 67 Abs. 2 1. Satz EStG 1988 eintrat, sodass die im November 1998 ausbezahlte Weihnachtsremuneration praktisch zur Gänze zum laufenden Tarif versteuert wurde, stellt entgegen der Meinung des Bw. keinen Fehler dar, der zu einer zu starken Belastung des 14. Gehaltes geführt habe…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…| laufender Gewinn aus Einzelunternehmen | 53.995,76 | Versteuerung Übergangsgewinn mit laufendem Tarif/Bemessungsgrundlage | 23.968,10 | Gesamtbetrag der Einkünfte lt Außenprüfung | 77.963,86 Der Übergangsgewinn erhöht im Jahr 2007 die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer (laufender Tarif…

UFSW RV/2631-W/06Besteuerung von Sonstigen Bezügen einer Nachzahlung auf Grund eines Versäumungsurteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…EStG | -,-- | -2.675,87 | Verbleiben Sonstige Bezüge zum laufenden Tarif (§ 67 Abs. 10 EStG) | | 10.703,47 | Summe Bezüge laufender Tarif daher | 37.817,63 | Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Aufwendungen für den Kirchenbeitrag abzuziehen…

UFSG RV/0540-G/07Monatliche Auszahlung der laut Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen - laufender oder sonstiger Bezug ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…der 13. und 14. Monatsbezug als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern, wenn zB der 13. und 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt wird (vgl VwGH vom 9.3.1979, 3394/78 und vom 30.9.1980, 2525…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…müssen durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sein. Werden z.B. der 13. und 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, sind diese Bezüge als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern (vgl…

BFG RV/6100529/2018Sonstige Bezüge - steuerliche Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume aufgeteilt und monatlich mit dem laufenden Bezug ausbezahlt, verliert es die Qualifikation als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG und ist nach dem Tarif als laufender Bezug zu versteuern." In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend…

BFG RV/2101053/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…folgenden Monaten (7/2018, 8/2018 und 9/2018) ausgezahlt und als laufender Bezug nach Tarif versteuert worden. Das Finanzamt ersuchte in der Folge um Nachreichung des Lohnkontos und verweigerte die Anwendung des Hälftesteuersatzes im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2018 mit der Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Auch die bloße Änderung der Auszahlungsmodalität ändere nach den Lohnsteuerrichtlinien nichts am Vorliegen eines laufenden Bezuges, wenn dieser als monatlicher Bezug ausgestaltet sei. Die gegenständlichen Bezüge seien daher als laufender Bezug zum Tarif zu versteuern. Schließlich beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf mit Eingabe vom…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Bezugsteile unter dem Titel "Diensterfindungsvergütung" "im Hinblick auf Ihre Erfindung/en" ausbezahlt (DG-Bestätigung 1.Aug.2018) und zur Gänze als laufender Bezug nach Tarif versteuert (Bruttobetrag von 13.300,- € erfasst in Kz 245 des Lohnzettels). Wie im Vorjahr erfolgte auch die Auszahlung 2018…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…mittels Aktenzeichen des Patentamtes spezifizierte Diensterfindungen mit aufrechtem Patentschutz erhalten habe und diese zur Gänze als laufende, nach Tarif versteuerte Bezüge mit dem Bruttobetrag von 25.490,- € in der Kz 245 (BFG-Anmerkung: gemeint des Lohnzettels) enthalten seien. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) verwies…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Ablebensschutz und eventuell eingeschlossener Zusatzversicherungen) entsprechend dem vereinbarten Tarif ab. .... § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag verlangen wir die Übergabe der Polizze. Bei Verlust einer auf den Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Überstunden zum Teil in Form von Einmalprämien als sonstige Bezüge (§ 67 Abs 1 und 2 EStG) ausbezahlt, obwohl die Vergütung als laufender Bezug der Tarifbesteuerung unterlegen wäre. Insoweit der begünstigte Steuersatz von 6% zur Anwendung gelangt, liegt eine Lohnsteuerverkürzung vor. Die Korrektur erfolgt für die…

UFSF RV/0039-F/04Nachdem ein Schiunfall bei einem betrieblich organisierten Schitag passiert ist, wurde ein Arbeitsunfall iSd § 173 ASVG verneint und deshalb die Steuerpflicht bejaht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…als sonstiger Bezug gemäß § 67 EStG zu behandeln, sei nicht zu folgen, da diese Sonerzahlung laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt worden und demzufolge als laufender Arbeitslohn laut Tarif zu besteuern sei. Die Unfallrente resultiere aus einem Nichtbetriebsunfall, was bedeute, dass diese Leistungen nicht…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…Euro übersteigenden Betrages -Hälfte der laufenden Bezüge (Kennzahl 245, das sind 2.503,80 €) bei der Berechnung des Einkommens für die Ermittlung des Steuersatzes miteinzubeziehen. Der Bf. ist der Ansicht, dass die BUAK kein "weiterer" Arbeitgeber für ihn sei. Diese Ansicht trifft nicht zu…

UFSW RV/2666-W/07Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Ausschöpfung des Jahressechstels zum laufenden Tarif versteuert. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Rechtliche Würdigung: Die Besteuerung von sonstigen Bezügen ist im § 67 EStG geregelt. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung beträgt die Lohnsteuer für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben…

UFSW RV/3350-W/07Nachversteuerung von rückgezahlten Pensionsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…Da es sich hierbei um eine Nachzahlung für abgelaufene Kalenderjahre neben dem laufenden Bezug handle, sei seines Erachtens bei der Abrechnung § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 anzuwenden, da keine willkürliche Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes vorliege. In diesem Fall müsse vor Anwendung des Tarifes ua…

UFSS RV/0024-S/04Eine Firmenpension ist als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Besteuerungsvorschriften des § 67 EStG 1988. Die Umwandlung eines Abfertigungsanspruches in einen Firmenpensionszuschuss hat jedoch zur Folge, dass der Pensionszuschuss nicht gemäß § 67 EStG, sondern als laufender Bezug nach dem Tarif im jeweiligen Zeitpunkt des Zufließens zu besteuern ist (Quantschnigg/Schuch, aaO, § 67 TZ 33; Hofstätter…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…aus dem Grunde der Wiederverehelichung geleistet werden, wird so berechnet, dass die auf die letzte laufende Witwer- oder Witwenpension entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes…