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BFG RV/7501453/2016Parkometerstrafe wegen eines manipulierten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…darüber hinaus noch deutlich sichtbare Entwertungen für 26. April, Stunde 11, und eine weitere Entwertung von Minute 30 enthält. Das Ergebnis der krimimaltechnischen Überprüfung wurde der Bf. mitgeteilt. Diese hat daraufhin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Vorbringen zur wirtschaftlichen Lage der Bf…

BFG RV/7500172/2016Parkschein wurde nicht gefälscht, nur "Durchdrücker".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2016

…über die kriminaltechnische Untersuchung des gegenständlichen Parkscheines, in welchem Folgendes ausgeführt wird: „Gegenstand der Untersuchung ist o.a. Parkschein über die Parkdauer von 2 Stunden, im Nominalwert von € 4,00, welcher durch das Bundesfinanzgericht an die hiesige Dienstelle übermittelt wurde. Um kriminaltechnische Überprüfung im…

BFG RV/7500355/2025Parkschein manipuliert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…welche/r durch die MA 67 an die hs. Dienststelle übermittelt wurde. Um kriminaltechnische Überprüfung auf getilgte Entwertungen wurde ersucht. Die Untersuchung des Parkscheins erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen sowie den Bildanalysesystemen Projectina Docucenter Expert bzw. Foster & Freeman VSC 9000 (UV- und IR…

BFG RV/7500799/2019Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation, das Untersuchungsergebnis des Landeskriminalamtes wird in Frage gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…wurde. Um kriminaltechnische Überprüfung im Hinblick auf getilgte Entwertungen wurde ersucht. Die Untersuchung des Dokumentes erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen, durch UV- und IR-Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten. Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des vorliegenden…

BFG RV/7500219/2017Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 (in dubio pro reo)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…wurde. Um kriminaltechnische Überprüfung im Hinblick auf getilgte Entwertungen wurde ersucht. Die Untersuchung des Dokumentes erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen, durch UV- und IR-Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten. Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des vorliegenden…

UFSW RV/3967-W/02Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…wären, wäre weder für die Bw. noch für die belangte Behörde erkennbar gewesen, da sich diese zur Überprüfung der Stempeln der kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt bedienen hätte müssen. Die Aberkennung der Vorsteuer verstoße daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da der Steuerpflichtige durch ein Versäumnis…

BFG RV/7501016/2016Beschwerde ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…602409HPB spezifische Reaktionen ersichtlich gemacht werden konnten, wie sie in Zusammenhang mit chemisch und/oder mechanisch bewirkten Tilgungsvorgängen an ursprünglichen Beschriftungen entstehen können. Das Ergebnis der Überprüfung samt Farbfoto wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen. …

BFG RV/7500542/2022Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen; in der Beschwerde wird nur die Strafhöhe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…die Manipulationen auf dem Parkschein, legte den Parkschein vor und ersuchte um Feststellung durch ein kriminaltechnisches Labor. Bei dieser Untersuchung wurden diverse Entfernungen von Entwertungen festgestellt und diese unter Anführung der durchgeführten Untersuchungsmethoden im Untersuchungsbericht detailliert angeführt. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2022 (Verständigung vom…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Bezügen entsprechen, nämlich den Ersten, wurde insoweit bereits bearbeitet, als das Finanzamt U. mit einer Überprüfung beauftragt wurde. Im Zuge dessen wurde meine Klientin aufgefordert in U. vorzusprechen, dabei habe ich sie begleitet und von folgendem Sachverhalt Kenntnis erhalten: Das Rechnungswesen des Dienstgebers, in der…

BFG RV/7500533/2019Verdacht auf gefälschten Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…Einstellung des Verfahrens, GZ. StNr" nicht Teil des Aktes war, welcher von der Staatsanwaltschaft Wien dem BFG vorgelegt wurde. Daher ersuchte das BFG die Staatsanwaltschaft Wien um Überprüfung der vom Bf. vorgelegten Kopie, ob diese dem Original entspricht und um Übermittlung weiterer Aktenteile, falls solche…

BFG RV/7500543/2015Keine vorsätzliche Hinterziehung der Parkometerabgabe, wenn der Parkschein nicht zur Gänze (in allen Feldern) ausgefüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Das Ergebnis der kriminaltechnischen Begutachtung bekanntgebend stellte die Dokumentenprüfstelle nachstehendes fest: "... Die Untersuchung des Parkscheines erfolgte zerstörungsfrei auf optischen Wege mittels Lichtmikroskopen, durch UV- und IR-Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichdrucksorten. Nach eingehender kriminaltechnischen Überprüfung des Untersuchungsmaterials…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/07Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.01.2008

…aus dem ersichtlich ist, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Bei einer Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt konnte festgestellt werden, dass bei beiden CEMT-Genehmigungen zwei weitere ursprünglich angebrachte Stempel entfernt wurden, die die Gültigkeit der Genehmigungen in zwei weiteren…

BFG RV/7500418/2023Mehrfach entwerteter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…Foster & Freeman VSC40/HD (UV- und IR-Prüfung) und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten. Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des vorliegenden Parkscheins mit den ha. zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden wird folgendes angeführt: Der Parkschein weist die sichtbare Entwertung Jahr/22…

BFG RV/7501490/2015Aufhebung des Straferkenntnisses wegen durch ein Sachverständigengutachten des LKA Wien belegter "Durchdrücker" auf dem Parkschein!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Lichtmikroskopen, durch UV- und IR-Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten erfolgt sei. Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des Untersuchungsmaterials mit den ha. zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden trage der zu untersuchende Parkschein die sichtbare Entwertung 22. April 2015, 20…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…französischen Behörden (Übersetzung): (1) Dem französischen Fiskus ist es kaum möglich, auf die Anfragen der österreichischen Behörden zu reagieren. (2) Die Überprüfung des Unternehmens NDF wurde am 27. Januar 2011 durch die Übermittlung einer Kontrollmitteilung in Bezug auf die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1.1…

BFG RV/7501412/2016Behauptete Manipulation von Parkscheinen aufgrund von schwachen Verfärbungen in Form von blauen Kreuzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…der Rubrik Minute (Kästchen 15) gibt. Dagegen ist ein kleiner weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 4) sowie ein großflächiger weißer Fleck in der Rubrik Tag (Kästchen 1) aus ihren übermittelten Farbkopien (offensichtlich Fotos des Überprüfungsorgans) ersichtlich, so dass die ihrerseits behauptete Manipulation mit…

BFG RV/7500228/2026Parkometerabgabe: Verwendung von Parkscheinen mit entfernten Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…von der Vorlage des verfahrensgegenständlichen Parkscheines, trotz Aufforderung, jedoch keinen Gebrauch gemacht habe, habe der Parkschein seitens der Behörde keiner kriminaltechnischen Untersuchung zugeführt werden können, um den Bf. von dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf zu entlasten. Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen…

BFG RV/7500517/2022Manipulationen am Parkschein erkennbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…klar und deutlich darstellen und als Beweis tauglicher seien als die nicht bewiesene Wahrnehmung eines Organs, der möglicherweise an einer Sehschwäche-/Brillenträger leide. Er bitte um Überprüfung, ob das Organ über eine ausreichend gute Sehkraft verfüge und eventuell die Notwendigkeit bestehe, eine Brille zu tragen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…sprächen. Die Abnahme der Software vor Ort sei erforderlich gewesen, weil sein Vertreter zu diesem Zeitpunkt nicht dort gewesen sei und in diesem Sonderfall eine Überprüfung auf den Systemen und Netzwerken des Lieferanten erforderlich gewesen sei. Dass Überweisungen in den Iran nicht problemlos erfolgten, ergebe…

BFG RV/7500137/2014Beweiswürdigung manipulierter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…kommenden Feiertage) bis spätestens 14. Jänner 2015. Mit E-Mail-Fax vom 26.11.2014, 09:22, ersuchte der Rechtsanwalt lediglich um "Überprüfung, ob die Möglichkeit besteht, die seinerzeit offensichtlich mit einer Digitalkamera aufgenommenen Lichtbilder mittels E-Mail zu übermitteln, dies würde die Erkennbarkeit von…