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BFG AW/5100003/2020Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

… VwGH 8.3.2012, AW 2012/17/0007 oder VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036). Der vorliegende Antrag enthält keine konkreten Angaben, welche im Sinne der bereits angeführten Judikatur erkennen ließen, inwiefern der Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit des der Revisionswerberin drohenden Nachteiles im Sinne…

BFG AW/5100002/2017Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.03.2017

…0036). Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin lediglich in den Raum, dass die sofortige Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben und Nebenansprüche einen erheblichen Nachteil für sie bedeuten würde. Damit enthält aber der vorliegende Antrag im Sinne der bereits angeführten Judikatur keine konkreten Angaben, welche erkennen ließen…

BFG AW/5100003/2015Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.07.2015

…wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich alleine kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag der Revisionswerberin enthält daher keine derart konkreten Angaben, welche erkennen ließen, inwiefern der Tatbestand…

BFG AW/5100007/2020Keine aufschiebende Wirkung einer ao Revision ohne konkrete Angaben zur wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.01.2021

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/7100016/2021Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision ohne konkrete Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.09.2021

…der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Antrag wird auch nicht ausgeführt, warum dem Revisionswerber nicht auf Antrag Zahlung in Raten oder Stundung der Abgabennachforderung…

BFG AW/7100005/2018Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision ohne konkrete Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.03.2018

…der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Revisionswerberin die Beurteilung nicht zu, dass für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Antrag wird auch nicht ausgeführt, warum der Revisionswerberin nicht auf Antrag Zahlung in Raten oder Stundung der Abgabennachforderung…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…(Vgl. VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134, Rechtssatz Nr. 3) Da der Beschwerdeführer - und zugleich hier: Wiedereinsetzungswerber - keine Angaben zu einem konkreten, unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis macht, ist eine Beurteilung, ob dem Wiedereinsetzungswerber die Glaubhaftmachung irgendeines Wiedereinsetzungsgrundes gelungen ist, von vornherein nicht möglich…

BFG AW/2200002/2020Versagung einer aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten [vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten [vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/7100012/2021aufschiebende Wirkung der Revision: keine Angaben/Nachweise betreffend die Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.08.2021

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/5100002/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne ziffernhafte Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…sind Angaben über die gesamten Wirtschaftsverhältnisse des Antragstellers, wozu selbst die gesetzlichen Sorgepflichten gehören (VwGH 25.2.1981, 2680/80). b. Um die geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt…

BFG AW/2100005/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/2100004/2026Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.02.2026

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/7100005/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne Angaben zu Einkommen und Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss06.03.2020

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage war im Beschwerdefall, in welchem primär sachverhaltsmäßig zu klären war, welche konkreten Umstände die Abgabenbehörde zur Löschung im März 218 veranlasst haben, nicht zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. Innsbruck, am 16…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…gelte auch für die konkreten Umstände, die im gegenständlichen Fall einen Sicherheitszuschlag gemäß § 184 Abs. 3 BAO von 2% des erklärten Gewinns/Verlustes bzw. des erklärten Umsatzes fallbezogen begründen und als geboten erscheinen ließen (Seite 4). Weder sei eine Pflicht der Abgabenbehörde zur Rekonstruktion von…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…Stocker. (zu Punkt 17) Es werde um konkrete Feststellung gebeten. BP-Bericht Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung errechnete der Prüfer für die Streitjahre 2012 bis 2015 (für die weder Jahresabschlüsse erstellt noch Abgabenerklärungen eingereicht worden waren) die Bemessungsgrundlagen auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen und…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 2/2

…Person auch hier das Ziel hatte, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einvernommenen Personen nicht zu entnehmen. Nach ho Kenntnisstand liegen keine Unterlagen…

BFG AW/7100010/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.08.2016

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…

BFG AW/7100009/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.08.2016

…der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger…