…verpflichtenden Terminen zu Finanzausschussbesprechungen und div. andere Ausschusssitzungen mit Zeitangaben, etc.) und entsprechend der Aufklärung durch den Bw. über den überwiegenden kommunalpolitischen Zweck verschiedener Einzelfahrten, die bisher vom Finanzamt zur Gänze unberücksichtigt geblieben waren, wurde die strittige Gesamtfahrleistung des Bw. betreffend die Tätigkeit als Gemeindepolitiker…

…In seiner Vorhaltsbeantwortung bemerkte der Bw., nicht nur der Liederabend, sondern auch die gesanglichen und kommunalpolitischen Einsätze bei Feiern und Festen jeder Art gehörten zu den unternehmerischen Tätigkeiten, wobei zur Abdeckung der Unkosten Spenden und Zuschüsse vereinnahmt wurden. Die Vereinsmitglieder hätten für die Teilnahme an…

…Belege des Computers und Zubehör, sowie des Fahrtenbuches ersucht." Der Bw. brachte eine Bestätigung über die Teilnahme an der kommunalpolitischen Informationsreise nach Japan in Höhe von Euro 2095,- , eine Liste der Teilnehmer und einen Aufenthaltsplan von 13.Mai bis 16. Mai 2003 in Tokyo nach…

…Die Bf. verwies auf die Rechtsprechung des deutschen BFH vom 15.3.2001, II R 39/99. Generell sei die Erschließung eines Grundstücks Aufgabe der Gemeinde. Es liege in deren kommunalpolitischem Ermessen, ob, wie und wann eine Erschließung vorgenommen wird. Die Verpflichtung zur Erschließung bestehe…

…der Bw. an den Seminarorten oder in der Umgebung dieser regelmäßig mit Bürgermeisterkollegen, Gemeinderäten oder Funktionärskollegen zum Gedankenaustausch über kommunalpolitische Themen getroffen und kommunale Einrichtungen besichtigt habe. Dabei sei es auch zu verspätetem Eintreffen oder zum Versäumen des einen oder anderen Seminares gekommen. Der Bw…

…diesbezüglich Zweifel bei ihnen bestehen, dass ich Ihnen durch das FA Salzburg Stadt eine Bestätigung zukommen lasse, dass ich in ZX tatsächlich über einen Wohnsitz verfüge und dort auch in der XXXXXX Partei kommunalpolitisch tätig bin. Das ist insofern kein Problem, weil diese Tatsache amtsbekannt…

…Vordergrund stehen. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist zulässig, nicht aber eine parteipolitische Betätigung. Demokratisches Staatswesen Rz 43: Die Förderung des demokratischen Staatswesens durch staatsbürgerliche Bildung usw. kann als gemeinnütziger Zweck angesehen werden. Dazu zählt auch die Förderung der Völkerverständigung, der Friedenssicherung, die Förderung…

…96/15/0102; VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). 1.2.1.3.5.2 Communio incidens (schlichte Gemeinschaft) Rz 116: Eine communio incidens kann unter Umständen das oben erwähnte Zweckvermögen bilden. Sie gehört zu den Rechtsgemeinschaften, die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet…

… 2 Vereinszweck 1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat den Zweck, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Regionalenwicklung in der Region S mit allen Wirtschafts-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen durchzuführen und dient zur Unterstützung einer nachhaltigen, regionsgerechten und integrativen Entwicklung der Region S…

2.3.2. Die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (§ 2 Z 2 GebG) 2.3.2.1. Allgemeines Rz 30: Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Gebietshoheit gegenüber jedermann, der sich auf ihrem Gebiet aufhält. Sie sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten…