…ist. Dazu kommt, dass es dem Bf. nicht gelungen ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass den Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Nichtkommerziell iSd Artikels 29 Abs. 2 ZBefrVO ist eine Sendung, die aus einem bestimmten Anlass (gelegentlich) erfolgt, also z.B. zum Geburtstag…

…ist. Dazu kommt, dass es dem Bf. nicht gelungen ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass den Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Nichtkommerziell iSd Artikels 29 Abs. 2 ZBefrVO ist eine Sendung, die aus einem bestimmten Anlass (gelegentlich) erfolgt, also z.B. zum Geburtstag…

…deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen. Art. 1 Zi. 6 ZK-DVO definiert in diesem Zusammenhang Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind wie folgt: Waren deren Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und die ihrer…

…deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen. Art. 1 Zi. 6 ZK-DVO definiert in diesem Zusammenhang Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind wie folgt: Waren deren Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und die ihrer…

…deren Einfuhr keinerlei kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen würden, hätten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch von Frau E. R. gedient (Beweis: Zeugin E. R., K., Slowakei). Gemäß Art. 29 ff der ZBefrVO sei im Falle der Wareneinfuhr ohne kommerzielle Bestimmung an Privatpersonen bei der Berechnung der Einfuhrzollschuld…

…überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei. Der Einfuhr von 1.200 kg Zucker sei ein kommerzieller Charakter unterstellt und die auf seine Person vorgenommene Verzollung zu Unrecht vorgenommen worden. Die Beamten hatten offenbar die Verfügung der Finanzlandesdirektion (FLD) für…

…Besorgnis bestehe, dass es sich um eine Zuckereinfuhr zwecks Fütterung von 60 Bienenvölkern, somit eine Einfuhr mit kommerziellem Charakter handle und daher die gesamte Zuckermenge zu verzollen sei. Die Kumulierung der Reisefreigrenzen für die 5 Insassen des Fahrzeugs sei dabei nicht zulässig. Der Bf. erhob…

…Besorgnis bestehe, dass es sich um eine Zuckereinfuhr zwecks Fütterung von 60 Bienenvölkern, somit eine Einfuhr mit kommerziellem Charakter handle und daher die gesamte Zuckermenge zu verzollen sei. Die Kumulierung der Reisefreigrenzen für die 5 Insassen des Fahrzeugs sei dabei nicht zulässig. Der Bf. erhob…

…die Überlassung ausnahmslos an Berufspiloten erfolgt, aus deren Perspektive wiederum alleine kommerzielle Interessen des Erzielens von Einnahmen aufgrund der Ausübung der Pilotentätigkeit den Ausschlag gegeben hätten. Die Steuerbefreiung der Schulungsflüge stehe daher auch im Einklang mit der Teleologie der Mineralölsteuerrichtlinie. Den Einstieg zur Beantwortung der…

…einer derartigen Sachverhaltskonstellation zwangsweise die Zielsetzung der Bf mit jener anerkannten Zielsetzung der UniD zumindest vergleichbar wenn nicht gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung…

…36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen Dezernat G aufgelegten Formblatts "Ansuchen um Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 5: kommerzieller Verkauf von Eintrittskarten" und zwar für den Zeitraum September 2021 in der Zeit zwischen 9:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Als "Person/Personen", die "die Tätigkeit…

…gemachte sogenannte "Vertreterpauschale" mit der Begründung nicht, dass dieses Pauschale Pharmareferenten nicht zustehe, da deren Aufgabengebiet nur in einer Meldepflicht von Qualitätsmängeln und unbekannten Nebenwirkungen bestehe. Die kommerzielle Tätigkeit, wie Bestellungen entgegenzunehmen oder zu vermitteln, sei verboten. Pharmareferenten hätten nicht die unmittelbare Aufgabe zu verkaufen…

…erfordert, ist der Vorstand zur Reisetätigkeit verpflichtet und wird seine Tätigkeit als Vorstand der Gesellschaft auch an anderen Orten im In- und/oder Ausland ausüben. 2.5. Die Tätigkeit des Vorstandes ist hauptberuflich. Kommerzielle Nebentätigkeiten, welcher Art und Umfang auch immer, sind dem Vorstand untersagt…

…brachte vor, der angefochtene Bescheid widerspreche der ständigen Praxis. Die Steuerbefreiung gelte nicht nur für die in der nationalen Bestimmung vorgesehenen Nutzungen, sondern generell auch für alle kommerziellen Zwecke. Von der Steuerbefreiung sei lediglich die private, nichtgewerbliche Luftfahrt ausgenommen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der…

…wird ausgeführt, dass zwischen Unternehmern und unerfahrenen Privatpersonen zu unterscheiden sei und insbesondere Fälle mit rein privatem oder humanitärem Hintergrund weniger streng zu beurteilen wären als Fälle bei denen das kommerzielle Interesse überwiege. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2009 wies das Zollamt X den Erstattungsantrag…

…System der Art. 230 bis 232 ZK-DVO schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um kommerzielle Waren handelte. Im Übrigen schließt Art 232 ZK-DVO auch bei der Einbringung von Handelswaren zur vorübergehenden Verwendung die Anmeldung durch konkludente Willensäußerung nach Art. 233 ZK…

…VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776. Art 1 ZollBefrVO verlangt…

…VO (EG) Nr. 1186/2009) regelt die Zollbefreiung für Sendungen geringen Werts: Sendungen mit einem Warenwert bis 150 € sind zollfrei, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um private oder kommerzielle Sendungen handelt; Kampf in Witte7, UZK (2018) 1776. Nach Art 1 ZollBefrVO…

…dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche…

…für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 1921) beschränken. Erwägungen: Zur…