…der Bw. hat die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 keinen Einfluss auf die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit der zunächst bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer 2002. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 2002 zur Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230…

…06.2023 - wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass trotz ordnungsgemäß zugestellter Androhung der Zwangsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Zwangsstrafbescheides keine fristgerechte Meldung im WiEReG vorgelegen sei. Tatsächlich sei die Meldung gemäß § 5 WiEReG nämlich erst am 14.11.2022…

…Abgabenbetrages nicht überschreiten darf. Diese Frist kann auf Antrag in bestimmten Fällen verlängert werden. Erfolgt keine fristgerechte Entrichtung so werden gemäß Artikel 232 lit b) ZK Säumniszinsen erhoben, deren Höhe über dem Kreditzinssatz liegen kann jedoch nicht niedriger als dieser sein darf. Bezüglich der Möglichkeit…

…gegebenenfalls mit einer Erwiderung gemäß Absatz 27 zur Verfügung. Die Informationen sollten eine Beschreibung des Sachverhalts und der noch ungelösten Fragen umfassen. 23. Erfolgt keine fristgerechte Übermittlung der Informationen bzw. des Positionspapiers seitens einer zuständigen Behörde, hat die Schiedsstelle die Entscheidung auf Basis der fristgemäß…

…Beschlusses (beim Bundesfinanzgericht einlangend) eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt wurde und allenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. 13. Bis zum festgelegten Ende der Äußerungsfrist zum Beschluss vom 18.11.2025 langten beim Bundesfinanzgericht keine Stellungnahmen der Bf. oder des Finanzamtes ein. Beweiswürdigung Der…

…fristgerecht eine Bescheidbeschwerde einzubringen. In der Unterlassung entsprechender Ermittlungsschritte wäre ein schuldhaftes Verhalten der steuerlichen Vertretung zu erblicken, welches den Fristenlauf nach § 308 Abs 3 BAO in Gang gesetzt hätte. Die belangte Behörde könne in der Unterlassung entsprechender Ermittlungshandlungen auch keine bloß leichte Fahrlässigkeit erblicken…

…gab dem Antrag mit Bescheid vom 4. August 2003 keine Folge, weil die gegenständliche Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Eine weitergehende Begründung enthielt dieser Bescheid nicht. Die form- und fristgerechte Berufung gegen diesen Bescheid, die eine Darlegung der Erfolgsaussichten der Berufung…

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet…

…des VwGH zu § 29 Abs. 6 FinStrG stellt klar, dass das Wort "anlässlich" im Rahmen dieser Bestimmung keine Einschränkung auf angekündigte Steuerarten und Veranlagungszeiträume darstellt (s VwGH vom 26.3.2019, Ro 2019/16/0003). Vielmehr ist im Rahmen freier Beweiswürdigung festzustellen, ob ein Zusammenhang…

…gesetzliche Einkommensgrenze überprüfen sowie zu Unrecht bezogenen Beträge zurückfordern müssen, wobei der nunmehr angefochtene Beihilfenrückforderungsbescheid sogar Zeiträume umfasst, in weichen die Zweitbeschwerdeführerin überhaupt kein Einkommen hatte." Gleichzeitig mit der Bescheidbeschwerde brachten Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO ein. Weiters sind…

…Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer Abgabe nur ein bestimmter Steuersatz in Betracht…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die Aussetzung der…

…um Aussetzung nach § 212a zum beiliegenden Bescheid, da Vorlage an das BFG beantragt wurde und die Rechtskraft der Datenverfahren noch nicht vorliegt, sowie um zeitnahe Auskunft zu 1.) warum am Behördensitz des FA Österreich, Postfach 222, die Bescheid-Beschwerde-Annahme verweigert wird, da kein Mensch…

…2010/15/0077 insbesondere dann nicht zu bewilligen, wenn seitens des Steuerpflichtigen keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen wurde, obwohl diese möglich gewesen wäre. Die Vorsorge für die Abgabenentrichtung wäre für den Bf zumutbar gewesen und er hätte das Kartenpokerturnier so organisieren…

…Sanktion, b) als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. Gemäß Art. 52 Abs. 1 UZK erheben die Zollbehörden für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. Zu Art. 42 UZK bestimmt …

…betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages, erhebe ich binnen offener Frist, das ordentliche Rechtsmittel der BESCHWERDE und beantrage zugleich die Aussetzung der Einhebung des zu Unrecht vorgeschriebenen Betrages in Höhe von EUR 60,43. Begründung: Ich habe NICHT gegen diesen Bescheid berufen, sondern lediglich eine sogenannte…

…jedoch kein - zu einer Nachforderung führender - Abgabenbescheid (vgl. VwGH vom 3.10.1990, 86/13/0103). Eine dem Begehren des Abgabenpflichtigen Rechnung tragende Berufungserledigung kann daher in einem Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag nicht eine Herabsetzung einer Abgabenschuld ergeben. Daher können die Bestimmungen über die Aussetzung…

…Verfassungsgerichtshof einlegen, dessen Entscheidung sei abzuwarten. Mit Bescheid vom 06.10.2025 wies die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag ab. § 212a BAO biete keine gesetzliche Grundlage, die Abgabenentrichtung im Falle höchstgerichtlicher Verfahren aufzuschieben. Die (fristgerechte) Beschwerde vom 12.11.2025, in der kein neues Vorbringen erfolgte, wurde…

…des RA Rechtsanwalt1 als IV im IV über das Vermögen der offeneGesellschaft_A Rechtsanwalt4 an den Rechtsvertreter der offeneGesellschaft_A und deren Gesellschafter per Mail am 8.1.2025. Die Beschwerde ist damit jedenfalls für sämtliche Beschwerdeführer fristgerecht …" Das Finanzamt erließ an die Bf…

…89/13/0130 sowie VwGH vom 26.2.2013, 2010/15/0077 insbesondere dann nicht zu bewilligen, wenn seitens des Steuerpflichtigen keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen wurde, obwohl diese möglich gewesen wäre. Die Vorsorge für die Abgabenentrichtung wäre für die ***Bf…