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UFSL RV/0614-L/03Pensionsabfindungen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind, kein Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…Anwendung des § 67 Abs. 8 leg.cit. auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nicht gesetzeskonform ist: mit dieser Regelung ist keine sachlich ungerechtfertigte Behandlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bewirkt. In einem zu § 67 Abs. 8 leg.cit. ergangenen Erkenntnis vom…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…vorzusehen (BFG 17.04.2020, RV/7102668/2018). Diese Sichtweise hat der VfGH in weiterer Folge bestätigt und die Zulässigkeit des Ausschlusses der Verlustvortragsfähigkeit bei außerbetrieblichen Einkünfte (aus nichtselbstständiger Arbeit) bejaht und die Behandlung einer entsprechenden Beschwerde abgelehnt (VfGH 22.09.2016, E 1701/2016)…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…06.2016, RV/5100040/2016 (zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit) und BFG 16.08.2017, RV/6100636/2016 (zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften). Aus obigen Ausführungen ergibt sich daher, dass der Bf. es nicht vermag mit seinen Beschwerdeausführungen eine Verfassungswidrigkeit der angewendeten Normen aufzuzeigen. Das FA…

UFSW RV/2354-W/07Fahrtkosten eines Lehrbeauftragten an einer Fachhochschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…ging zwar eine mit Erkenntnis VfGH 15.6.2000, V102/99 aufgehobene Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. II 287/1997) voraus, nach der die Bezüge von Lehrbeauftragten an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Pädagogischen Akademien und ähnlichen Bildungseinrichtungen generell als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eingestuft wurden…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 1. Oktober 2021 versehentlich ein Betrag iHv EUR 46.682,70 von der Umrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG ausgenommen worden sei. Da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel des Arbeitgebers für den Zeitraum…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Das Besteuerungsrecht aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit liege infolge der gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland anzuwendenden Grenzgängerregelung beim Ansässigkeitsstaat Deutschland. Beigelegt wurde eine Anmeldebestätigung wonach H ab 22. Februar 2010 in z1, BRD gemeldet war sowie die Zuteilung einer deutschen Steueridentifikationsnummer mit 10…

UFSL RV/0694-L/03Familienbeihilfe für ständig im Ausland aufhältige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer wie der Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten. Während der Bw. allein deshalb, weil sich sein Kind im Ausland aufhalte, aus dem FLAF weder eine Familienbeihilfe erhalte noch ein…

UFSL RV/0696-L/03Familienbeihilfe für ständig im Ausland aufhältige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer wie der Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten. Während der Bw. allein deshalb, weil sich seine Kinder im Ausland aufhalten, aus dem FLAF weder eine Familienbeihilfe erhalte noch ein…

UFSL RV/0695-L/03Familienbeihilfe für ständig im Ausland aufhältige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer wie der Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten. Während der Bw. allein deshalb, weil sich seine Kinder im Ausland aufhalten, aus dem FLAF weder eine Familienbeihilfe erhalte noch ein…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Abs. 1 EStG 1988 unterliegen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit "neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber " bezogene "sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" in Abweichung vom allgemeinen progressiven Einkommensteuertarif einer fixen Besteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 6%…

UFSW RV/2783-W/06begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gem. § 11a EStG bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Darin werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß mit € 80.245,31 veranlagt und die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Werbungskosten (€ 132,00) mit € 15.611,36. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 95.856,67…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Im Beschwerdefall entfällt auf die vorobligatorischen Beitragszahlungen des Beschwerdeführers ein Anteil in Höhe von 16.350,08 CHF (14.772,36 €) und war dieser sohin mit einem Viertel (4.087,52 CHF bzw. 3.693,09 €) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…unter "Sachverhalt" aus: Der Steuerpflichtige erkenne in der Zusammenrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und einer Berufsunfähigkeitspension eine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung (Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht). Im Punkt "Stellungnahme" wies die belangte Behörde darauf hin, dass grundsätzlich von der Abgabenbehörde über Beschwerden zwingend mit Beschwerdevorentscheidungen abzusprechen sei…

BFG RV/6100154/2024Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…abgeändert und ab dem Jahre 1954 mit dem damals neuen Einkommensteuergesetz 1954 (BGBl Nr. 1/1954) in eine Sechstelbegünstigung umgewandelt worden. Diese Begünstigung wirkt sich allerdings nur dann voll aus, wenn die Bezüge aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in idealer Weise auf 14 gleich…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Z 4 des Pensionskassengesetzes). Die Leistungen aus ausländischen Pensionskassen sind bei Vorliegen einer ausländischen gesetzlichen Beitragspflicht in voller Höhe als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG 1988 zu erfassen. Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers werden nach …

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…der jeweiligen Leistungen verneint. Dabei führte das Bundesfinanzgericht Nachstehendes begründend aus: "Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. d EStG 1988 stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs…

UFSG RV/0309-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2008

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Einnahmen liegen gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile…

UFSG RV/0555-G/09Vom Arbeitgeber bezahlte Versicherungsprämien für einen Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013

…wiederholt. Mit Bericht vom 16. Juli 2009 legte das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 1/2

…erzielte eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Bf. begehrte für das Kind Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung in Höhe von € 360,20 als ag Bel ohne SB. Im Einkommensteuerbescheid und in der BVE verwerte das Finanzamt den Abzug. Es sei kein Kind…

UFSW RV/1292-W/04Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages bei Erwerb zweier Fastfoodlokale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Verluste mit S 552.841,00. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden laut den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln erklärungsgemäß veranlagt. Der Kirchenbeitrag wurde erklärungsgemäß berücksichtigt, der Pauschbetrag für Sonderausgaben wurde mit dem Wert S 0,00 angesetzt. Die festgesetzte Einkommensteuer errechnete sich mit €…