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UFSW RV/3454-W/10Rückforderung; Zuschuss Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…darum angesucht, noch etwas unterschrieben habe. Er habe keine Kenntnis von Zuschüssen für sein Kind an die geschiedene Gattin und beantrage deshalb die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt legte die Berufungen an den UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…Im Zweifel wäre also davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor dem Jahr 2022 keine Kenntnis von den WiEReG Strafverfahren gegen die Gesellschaft hatte. Da der Beschwerdeführer nach seinem Rücktritt davon ausging, dass seine Verpflichtung bezüglich der Gesellschaft geendet hatte, und sich aufgrund seiner anstehenden Pensionierung…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…abermals, dass sein Arbeitgeber, Steuerberater L StB, vom gesamten Vorgang, insbesondere von der von ihm (Bw.) entwickelten Steuerersparniskonstruktion, keine Kenntnis gehabt habe. Das Vorbringen des Bw. gründet sich sonach im Wesentlichen auf die Argumentation, dass zwischen ihm und B zwar ein Beratungshonorar vereinbart worden sei…

UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…nach § 5 WiEReG Gemäß § 5 Abs. 1 WiEReG sind die meldepflichtigen Daten binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder der Kenntnis vom Wegfall einer Meldebefreiung gemäß § 6 WiEReG zu übermitteln bzw sind bei der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 3…

UFSG RV/0064-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSG RV/0007-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSG RV/0731-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSG RV/0313-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSG RV/0504-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSG RV/0763-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSL RV/0165-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens; Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

… dem Finanzamt wurde dieser Sachverhalt durch die Mitteilung der Versicherungsanstalt vom 18. November. 2002 bekannt. Diese Vorgangsweise ist keineswegs außergewöhnlich, sodass für das Finanzamt keine Veranlassung bestand, ein Ermittlungsverfahren bezüglich der vom Versicherer tatsächlich ausbezahlten Leistungen einzuleiten. Somit erwies sich der nach Bescheiderlassung bekannt gewordene…

UFSG RV/0531-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…besteuert werden. Bei der Rückzahlung von ehemaligen Pflichtbeiträgen nach § 70 Abs.2 ASVG durch den Versicherungsträger erlangt der Dienstgeber aber in der Regel keine Kenntnis vom Rückfluss der seinerzeit von ihm gemäß § 16 Abs.1 Z.4 EStG als Werbungskosten berücksichtigten Pflichtbeiträge an den Dienstnehmer…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…erforderlich, dass das neu zuständige Amt Kenntnis (von seiner Zuständigkeit) hat. Nach Ansicht des Finanzamtes G hatte das Finanzamt W im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Kenntnis davon, dass der Betriebssitz in deren Zuständigkeitsbereich übergegangen ist. Nach Ansicht des Finanzamtes G vermag das Schreiben vom 15…

BFG RV/7100030/2014Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht möglich, wenn Abgabepflichtiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…wenn keine neue Abgabestelle besteht (vgl VwGH 23.11.2009, 2008/05/0272). Ausreichende Überprüfungen haben ergeben, dass der Bf. im Inland keinen aufrechten Wohnsitz hatte. Auf Basis der Aktenlage konnte das Bundesfinanzgericht jedoch nicht feststellen, dass der Bf. bezüglich des streitgegenständlichen Zeitraumes Kenntnis von…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…vom 02.06.2016 als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zustellung des oben angeführten Haftungsbescheides sei rechtswirksam erfolgt, weil dem Finanzamt Wien 4/5/10, zum Zeitpunkt der Zustellung, keine andere/weitere Adresse bekannt gewesen sei. Bezugnehmend auf die Annahme der Verjährung wird…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 2/2

…FinStrG, § 353 Z 2 StPO oder nach § 151 RStDG nur darauf an, dass das Gericht im abgeschlossenen Verfahren von den neuen Tatsachen und Beweismitteln keine Kenntnis hatte, eine Kenntnis des Verurteilten ist unmaßgeblich (vgl. Lewisch in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung § 353 Rz 25…

BFG RV/7300014/2016In dubio keine Wissentlichkeit für einen Teilbetrag an USt, wenn laut Vertrag die Ust vom Käufer überrechnet werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017

…Zeitpunkt ausgestellt und versteuert. Das Finanzamt hätte keine Kenntnis vom laufenden Verkaufsprozess gehabt. Das Unternehmen zu bereichern? Bereits aus dem Kaufvertrag vom 1.4.2014 geht hervor, dass die Umsatzsteuer durch Übertragung vom Steuerkonto des Käufers (VSt) auf unser Steuerkonto erfolgen wird. Ich hätte also…

UFSW RV/0933-W/04UFS teilt nicht die vom VwGH im E vom 18.12.2001, 2000/15/0162, vertretene Rechtsansicht in Bezug auf Besteuerung der örtlichen Bediensteten bei der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.06.2004Teil 1/2

…BGBl. 1955/189 (idF: nur ASVG); der Arbeitnehmeranteil werde ortsüblich vom Bezug des Bw einbehalten und gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeführt. Im Arbeitsvertrag des Bw werde - wie auch bei allen anderen örtlichen Bediensteten - in Artikel 8 darauf hingewiesen, dass der örtliche…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…Stelle sohin keine Kenntnis von der Anfrage haben konnte bzw. haben musste. Nicht gefolgt werden kann der Abgabenbehörde bei ihren Ausführungen, im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung sei erstmals die Tatsache neu hervorgekommen, dass die Bf die Rechtsansicht der Behörde (jene aus der Anfragebeantwortung vom 2…