…sodass am 11. Mai 2012 keine rechtswirksame Zustellung erfolgt ist. Zu prüfen verbleibt daher, ob durch die Übermittlung des "Haftungsbescheides" per E-Mail vom 20. Februar 2014 eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist grundsätzlich eine Heilung nach § 7 ZustG…

…15.3.2001, 2000/16/0115). Alle vier intendierten Erledigungen waren im gegenständlichen Fall an die Personengemeinschaft als solche und an keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw. adressiert und gerichtet. Die in der Berufung nur in den Raum gestellte Heilung eines Zustellmangels (§ 7 Abs…

…reagiert' wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer 'Heilung durch Einlassung' gekommen ist (vgl. OGH B 30. Juli 2007, 8 Ob 69/07s)." Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung liegt nach Ansicht des Finanzamtes kein Zustellmangel vor, da der…

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

…Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs…

…dass keine rechtswirksame Zustellung des beschwerdegegenständlichen Bescheides an die Bf. erfolgte und auch keine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist, - der Gebührenbescheid vom 21.9.2018 sohin rechtlich nicht existent wurde - konnte der Zurückweisungsbeschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Berichterstatterin erlassen werden. Es war…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren sowie hinsichtlich Bescheidqualität und hinsichtlich Heilung eines Zustellmangels folgte, lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor…

…somit keine Heilung eines Zustellmangels gemäß § 7 ZustellG vor. Die als "Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2015" (mit Ausfertigungsdatum 31. Oktober 2019) titulierten Schriftstücke des Finanzamtes_A wurden der Beschwerdeführerin nicht rechtswirksam zugestellt. Die Schriftstücke haben daher mangels Zustellung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet. Da keine Heilung des Zustellmangels…

…Vertreter) erfolgte und dass kein Hinweis dafür vorliegt, dass diese Erledigung im Original an die WT GmbH weitergeleitet worden wäre. Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist und daher beabsichtigt wird, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin…

…Parteienvertreters dieser streitanhängige Bescheid vom 29. 06. 2004 keine Rechtswirkung erlangen, da die Möglichkeit der Heilung eines Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukomme durch die Novelle des Zustellgesetzes mit Wirkung ab 1. 03…

…dem internen Verwaltungsakt am 19.12.2012 führt auch nicht zu einer Heilung eines Zustellmangels durch Zukommen an den tatsächlichen Empfänger iSd § 7 ZustG. Keine Heilung nach § 7 ZustG ist nämlich möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger (hier: die belangte Behörde selbst) lautet…

…für den Fall einer rechtswirksamen Zustellung die Heilung eines Zustellmangels für sich reklamieren will. Wenn aber die Zustellung ohnedies rechtswirksam erfolgt ist, braucht es keine Heilung mehr und für die Anwendung der Bestimmungen des § 7 ZustG bleibt kein Raum. Es war daher wie im Spruch…

…Empfänger in der Zustellverfügung genannt wird, so liegt kein Fall vor, bei dem im Sinne des § 7 Abs. 1 ZustG durch das tatsächliche Zukommen des Dokumentes an den Empfänger eine Heilung eines Zustellmangels und damit eine wirksame Zustellung erfolgen könnte (vgl. VwGH 23.11.2016…

…dem internen Verwaltungsakt am 19.12.2012 führt auch nicht zu einer Heilung eines Zustellmangels durch Zukommen an den tatsächlichen Empfänger iSd § 7 ZustG. Keine Heilung nach § 7 ZustG ist nämlich möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger (hier: die belangte Behörde selbst) lautet…

…dem internen Verwaltungsakt am 19.12.2012 führt auch nicht zu einer Heilung eines Zustellmangels durch Zukommen an den tatsächlichen Empfänger iSd § 7 ZustG. Keine Heilung nach § 7 ZustG ist nämlich möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger (hier: die belangte Behörde selbst) lautet…

…dargelegt - im Ersuchen, der Partei die Sendungen (Dokumente) „per Adresse“ (c/o etc) einer anderen Person zuzustellen, keine Zustellbevollmächtigung vor (zB Ritz, BAO6 § 9 ZustG Tz 19). Darüber hinaus ist § 7 ZustG anwendbar und es tritt eine Heilung eines Zustellmangels ein, wenn ein nicht zustellbevollmächtigter…

…davon ausgegangen wurde, dass eine Zustellvollmacht für beide Steuernummern gegeben sei. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den sich aus den Datenbankabfragen ergebenden Tatsachen, weshalb die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an Frau ***7*** mit einem Zustellmangel behaftet war. Grundsätzlich ist eine Heilung eines Zustellmangels nach § 7…

…der Zustellmangel nicht saniert (keine " Heilung durch Einlassung"). Die BAO enthält keine den §§ 415, 416 Abs. 2 ZPO vergleichbaren Bestimmungen, sondern sieht § 97 Abs. 1 lit. a BAO für die Wirksamkeit schriftlicher Erledigungen vor, dass sie dem Adressaten durch Zustellung bekanntgegeben werden. Vor Bekanntgabe eine…

…dieser Behebung war aber noch keine Heilung des vorgelegenen Zustellmangels verbunden, weil damit nur der Postbevollmächtigte iSd. § 13 Abs. 2 ZustellG in den Besitz des Pfändungsbescheides gekommen, dieser aber nicht - wie für die Heilung erforderlich- Empfänger iSd. Zustellgesetzes gewesen ist. Eine Weiterleitung des von Michael…

…in seiner Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.8.1995, 95/05/0196 und 5.10.1994, 94/15/0001) davon aus, dass durch die Weitergabe des Schriftstückes an einen anderen Adressaten auch ihm gegenüber eine Heilung eines Zustellmangels gem. § 7 ZustG erfolgt. § 7 ZustG stellt nämlich…