…keinen Bescheid handelt und sich die dagegen erhobene Beschwerde folglich gegen einen Nichtbescheid richtet, war § 307 Abs 1 BAO nicht anwendbar und das Bundesfinanzgericht konnte über die Beschwerde vom 3.10.2013, die sich auch gegen einen Feststellungsbescheid vom 9.9.2013 richtet, entscheiden. Bescheidqualität…

…ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 30.01.2013, 2012/13/0027; VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026)…

…die ehemaligen Gesellschafter der GesBR als Bescheidadressaten namentlich genannt werden müssen. Da die Erledigungen aber an die nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen sind, kommt ihnen keine Bescheidqualität zu, entfalten sie keine Rechtswirkungen. Die Berufung war daher unzulässig und folglich zurückzuweisen. Linz, 27. September 2004 &nbsp…

…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

…wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Da die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Rechtslage verkannt hat und der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts einer fahrlässigen Abgabenverkürzung keine Bescheidqualität zukommt, war mangels bekämpfbaren Bescheides die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen…

…Aktenvermerk bezieht, finden sich in diesem ebenfalls keine als Bemessungsgrundlagen heranziehbare Größen. Gemäß Ritz, a.a. O. § 93 Rz. 22 ist der Spruch unverzichtbar für die Bescheidqualität. Fehlt der Spruch, (Anmerkung: oder ist dieser unvollständig) so liegt kein Bescheid vor. Die als 2. Berufungsvorentscheidung intendierte…

…2 iVm § 191 Abs. 2 BAO. Da die Erledigung an die nicht mehr existente A KG ergangen ist, konnte sie keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die Erledigung des Finanzamtes hat keine Bescheidqualität erlangt. (Vgl. VwGH vom 31.5.1994, 91/14/0140, und vom 17.11.2004…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. April 2009 wurde die Beschwerde zu der zur Strafnummer 002 erlassenen Einleitungsverfügung zurückgewiesen, da es sich bei dieser Verständigung um keinen Bescheid gehandelt habe, daher eine Anfechtung nicht möglich sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22. April 2009 brachte der Bf…

…aus ihnen nicht, dass sie von dem ab 2004 bestehenden "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" erlassen worden sind. Solcherart ist festzustellen, dass den Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2005, B 527/03, zum Fall eines…

…Die Behörde übersehe elementare Rechtsgrundsätze. Der beschuldigte Geschäftsführer sei das Organ der einschreitenden bzw. geprüften Gesellschaft und somit kein gesondertes Rechtssubjekt, er unterliege nur als Organ den Strafbestimmungen des Finanzstrafgesetzes. Der angefochten Bescheid übersehe, dass sich die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles nach ständiger Rechtsprechung…

…und WS - namentlich genannt werden müssen (VwGH 6.4.1994, 91/13/0234). Wie eingangs ausgeführt, ist eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, der keine Bescheidqualität zukommt, unzulässig und deswegen zurückzuweisen. Es war daher gemäß § 289 iVm § 273 Abs. 1 BAO spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…09.12.2024 zwar behauptet, aber selbst keine Zweckmäßigkeitsgründe genannt. Die als Haftungsbescheid gedachte Erledigung der Abgabenbehörde wurde daher nicht wirksam zugestellt und hat daher keine Bescheidqualität. Die Bescheidbeschwerde war daher als nicht zulässig zurückzuweisen. Von der mündlichen Verhandlung war abzusehen, weil die Abgabenbehörde Gelegenheit…

…mitgeteilt", spricht gegen die Bescheidqualität (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 93 Tz 4 - 5 und die dort zitierte Judikatur). Somit vermag ein allgemein gehaltenes Informationsschreiben des Finanzamtes, wie eben die in Rede stehende formlose Mitteilung (über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe) keinen Bescheid (gemäß …

…dem Steuerpflichtigen mit dem Argument, dass er 10 Jahre vor dem Verwaltungsgericht den Umstand erkennen hätte können, dass der "Feststellungsbescheid" keine Bescheidqualität erlangte, nunmehr auch noch die Nachsicht der (auch vom Finanzamt anscheinend anerkannten) zu Unrecht festgesetzten Einkommensteuern 2003, 2004 und 2005 samt Anspruchszinsen und…

…RV/2101189/2017 wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag vom 5.9.2017 als unzulässig zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdevorentscheidung vom 22.8.2017 keine Bescheidqualität zukomme. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2020, die in Reaktion auf diesen gerichtlichen Beschluss erging…

…BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführte Judikatur). Nachdem d er „Marktgebührenveränderungsausweis“ keine Bescheidqualität erlangt hat, kann er auch nicht bekämpft werden und war die gegen ihn gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…unzulässig zurückgewiesen, weil die Bescheidadressierung nicht dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung entsprochen hat und die Erledigungen des Finanzamtes infolge der unrichtigen Bescheidadressierung keine Bescheidqualität erlangt hatten. 3) Mit Schriftsatz vom 20.01.2010 beantragte der Bf die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1997, 1999…

…Im gegenständlichen Fall erlangten die als Berufungsvorentscheidungen gedachten Erledigungen vom 10.2.2011 von vorneherein keine Bescheidqualität: Die Berufungsvorentscheidungen vom 10.2.2011 betreffend die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 sind an folgenden Bescheidadressaten ergangen: "Dr.BeuDg…

…Im gegenständlichen Fall erlangten die als Berufungsvorentscheidungen gedachten Erledigungen vom 10.2.2011 von vorneherein keine Bescheidqualität: Die Berufungsvorentscheidungen vom 10.2.2011 betreffend die Berufung gegen die Bescheide betreffen die Feststellung von Einkünften für 2002 bis 2005 sind an folgenden Bescheidadressaten ergangen: "Dr.BuDg…

…da die Verständigung von der Vorlage keine Bescheidqualität aufweise. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte diesen Bescheid, nachdem auch er wieder mittels Berufung vom 5. Mai 2011 bekämpft worden war. Er begründete dies damit, bloße Mitteilungen seien keine Bescheide und damit nicht mittels Berufung bekämpfbar (UFS 8…