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UFSZ1W ZRV/0088-Z1W/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2008

…zweifellos vor. Kein unersetzbarer Schaden liegt weiters dann vor, wenn der Einfuhrabgabenschuldner über kein Vermögen verfügt in das vollstreckt werden könnte. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Zweifels an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen…

UFSG RV/0016-G/11Sicherstellungsauftrag im Fall einer in Zypern ansässigen Limited: Sicherung der Abgabeneinbringung durch Zugriff auf inländisches Vermögen (Warenlager)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011

…Abgabenbehörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht, so weit möglich, nachgekommen und hat festgestellt, dass die Bw. in Zypern über kein Büro und somit auch über kein vollstreckbares Vermögen verfügt. Diese Feststellung wird von der Bw. nicht bestritten. Der von der Abgabenbehörde daraus gezogene Schluss, es sei nicht…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/07Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2008

…Der Hinweis auf die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben allein reiche hiezu nicht aus. Da er über kein vollstreckbares Vermögen verfüge könne auch kein unersetzbarer Schaden entstehen. Sein Einkommen sei durch die Bestimmungen über das Existenzminimum ohnehin nur beschränkt pfändbar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf…

UFSS RV/0319-S/06Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…April 2002) feststellte, dass die Firma C GmbH an der Adresse D nicht mehr besteht und eine gerichtliche Exekution durchgeführt wurde. Vollstreckbares Vermögen wurde somit nicht festgestellt. Dazu ist auch auf den Insolvenzakt zu verweisen, wonach eine gerichtliche Pfändung von Gegenständen dieser Firma bereits am…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…der Bw. damit begründet worden, dass im Jahr 1994 ein spanischer Lieferant bei einem niederländischen Gericht ein vollstreckbares Urteil auf Zahlung eines Betrages in Höhe von NLG 733.000,00 erwirkt habe. Da die Gesellschaft C BV diesen Betrag nicht bezahlen habe können, habe die…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…egal welche Gewinnermittlungsart vorgenommen wird - keine Einkunftsquelle vorliegt. Gemäß § 6 Z 5 lit. d EStG 19898 sind Einlagen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die laufende Einlage von Vermögensgegenständen des Privatvermögens - die entwendeten Gegenstände…

UFSF RV/0225-F/081) Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung 2) Widerruf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…im Inland. Auch gehen aus der Aktenlage keine sonstigen Umstände hervor, die die Vermutung einer Absetzung in das Ausland zu stützen vermögten. Ob der Berufungsführer tatsächlich Verfügungsberechtigter der I AG sowie der K AG war und als ehemaliger Angestellter der R Trust reg. sowohl geschäftliche…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Gutschrift vom Abgabenkonto der X-GmbH auf das Abgabenkonto der AB entrichtet. Zahlungen sind somit im Zusammenhang mit dem Anlagenverkauf keine erfolgt. Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 17. Dezember 2004, xyz, wurde über das Vermögen der AB der Konkurs eröffnet. Der Anlagenverkauf vom 3…

UFSW RV/1628-W/05Rückfall einer Liegenschaft an den Großvater - Ausmaß der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…seien, was in weitere Folge dazu führe, dass kein positiver, sondern ein negativer Vermögenswert vorhanden sei. Dazu wurden als Beweismittel ein Grundbuchsauszug der EZy, ein Schreiben der X-Rechtsanwälte vom 15. Dezember 2004 und ein Kontoauszug 2004 der Bausparkasse vorgelegt sowie die Einvernahme des Bw…

UFSF RV/0078-F/05Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe (s.a. VwGH vom 17.5.1984, 83/15/0115, 0116). Die Gesellschaft verfüge laut Erhebungen des Vollstreckungsbeamten über keine Vermögensgegenstände. Die Lokalität (RB) sei mit 30. September 2004 geschlossen worden. Da der Bw. laut Firmenbuch seit dem 14…

BFG RV/6100406/2012Spekulationsgewinn aus einer Liegenschaftsveräußerung im Regime des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006, Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG sowie Unwägbarkeit iRd Liebhabereibeurteilung betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…Abs. 3 EStG Aufwand zu erfolgen. Keine Anpassung erfolge jedoch bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwand. Der Verlust über den gesamten Zeitraum der Vermietung betrage € 12.320,24. Werde eine Betätigung vor Erzielen eines Gesamtüberschusses beendet und sei die Beendigung nicht in einer Unwägbarkeit begründet, liege…

UFSW FSRV/0123-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2005

…Gange sei, wobei zunächst abzuklären sein werde, ob jemals eine Zustellung erfolgt sei oder nicht. Außerdem sei mit den Berufungen auch kein vollstreckbarer Rückstand gegeben. Mit Bescheid vom 21. September 2004 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass alle Umstände darzulegen seien, die die…

BFG RV/6100270/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens; letzter begehrter Zahlungstermin zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Schreiben vom 17. Juni 2025 wurde ersucht, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Derzeit besteht am Abgabenkonto kein vollstreckbarer Rückstand (Buchungsabfrage Abgabenkonto ***BFStNr1*** vom 27. Februar 2025). Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin am 21. April 2025 elektronisch…