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93 164 Treffer178 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0660-L/08Verletzung der Erklärungspflicht ist kein minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…die Ausnahme des vierteljährlichen Voranmeldungszeitraumes in Anspruch zu nehmen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kann daher im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht von einem minderen Grad es Versehens ausgegangen werden. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung…

UFSW RV/1922-W/04Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages infolge Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit (minderes Grad des Versehens iSd …

UFSL RV/1044-L/05einmaliges Fehlverhalten einer bislang verlässlichen Kanzleikraft begründet kein Verschulden des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um ein minderes Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß Abs. 3 binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…sorglos gehandelt hat und damit die berufungswerbenden Gesellschaft kein Verschulden trifft, das über einen minderen Grad des Versehens hinaus geht. 5. Rechtzeitiger Wiedereinsetzungsantrag Nach § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht werden…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Da jeder Teilnehmer in FinanzOnline auch auf die elektronische Form der Zustellung verzichten kann, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens (§ 217 Abs. 7 BAO) ausgegangen werden…

BFG RV/5100823/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Der Umstand, dass die gegenständliche elektronische Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung…

BFG RV/5100002/2023Säumniszuschlag bei einer nicht erwartbaren Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Grad des Versehens hinaus. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.1.2023, Ra 2022/16/0112, zurück, da die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, grundsätzlich keine…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische…

BFG RV/7500978/2015Parkometer Zurückweisung verspätet eingebrachten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet…

BFG RV/7101917/2012Säumniszuschlag; Rate auf falsches Abgabenkonto einbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Raten kein grobes Verschulden treffe, insbesondere da aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines die erste Rate auf dem Ababenkonto der Firma des Sohnes einbezahlt worden sei. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe. Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…kein Verschulden oder ein minderer Grad des Verschuldens trifft. Wie bereits dargelegt, handelt es ich bei Frau-K um eine äußerst gewissenhafte und zuverlässige Kanzleikraft. Das gegenständliche Fristversäumnis stellt einen Ausnahmefall dar, Von seiten der Kanzleileitung wurden alle Vorkehrungen getroffen, um im Falles des Versagens…

UFSL FSRV/0012-L/06Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2006

… 145 Abs. 1 FinStrG vorgebrachten Sachverhalt kein unvorhergesehenes bzw. unanwendbares Ereignis bzw. ein, der beantragten Verfahrensmaßnahme der Bewilligung der Widereinsetzung hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die angeführte Strafverfügung nicht hinderlicher bloß minderer Grad des Versehens insofern nicht erblickt werden könne, als der Antragsteller durch sein Verhalten…

BFG RV/6100042/2021Keine Wiedereinsetzung des Verfahrens bei mangelnder Kontrolle einer Hilfsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind daher -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden, -ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz…

BFG RV/5100725/2014Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die Rechtsanschauung des BMF gehalten. Bis zum aktuellen…

BFG RV/7500268/2021Herabsetzung einer Parkometerstrafe im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…erst nach dem Aussteigen und durch den strömenden Regen etwas verzögert gelöst habe, kann es sich fallbezogen doch höchstens um einen minderen Grad des Versehens handeln, sodass auch diesfalls die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens vorliegen würden. Sofern das Gericht die Ansicht vertreten sollte…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein solches Verhalten über einen bloß minderen Grad des Versehens hinaus, zumal die solcherart aufgetretene Säumnis vorhersehbar war und auf zumutbare Weise hätte…

UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…unterscheiden. Zur rechtlichen Beurteilung wurde seitens des Finanzamtes verwiesen auf UFS 17.2.2006, RV/0872-L/05, wonach ein Fristvermerk erst dann gestrichen werden dürfe, wenn das Schriftstück unterfertigt und abgefertigt sei. Andernfalls liege kein minderer Grad des Versehens mehr vor. Der Referent hielt…

UFSS RV/0663-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden des Vertreters; Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…auszugehen, dass nach dem 18.8.2008 keine Überwachungshandlungen gesetzt wurden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Durch den am 27.November 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im…