…die Ausnahme des vierteljährlichen Voranmeldungszeitraumes in Anspruch zu nehmen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kann daher im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht von einem minderen Grad es Versehens ausgegangen werden. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung…
…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit (minderes Grad des Versehens iSd …
…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um ein minderes Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß Abs. 3 binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht…
…einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß Abs…
…sorglos gehandelt hat und damit die berufungswerbenden Gesellschaft kein Verschulden trifft, das über einen minderen Grad des Versehens hinaus geht. 5. Rechtzeitiger Wiedereinsetzungsantrag Nach § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht werden…
…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Da jeder Teilnehmer in FinanzOnline auch auf die elektronische Form der Zustellung verzichten kann, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens (§ 217 Abs. 7 BAO) ausgegangen werden…
…von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Der Umstand, dass die gegenständliche elektronische Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung…
…Grad des Versehens hinaus. Eine gegen die letztgenannte Entscheidung eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.1.2023, Ra 2022/16/0112, zurück, da die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, grundsätzlich keine…
…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische…
…wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet…
…Raten kein grobes Verschulden treffe, insbesondere da aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines die erste Rate auf dem Ababenkonto der Firma des Sohnes einbezahlt worden sei. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des…
…Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden treffe. Ebenfalls am 18. September 2018 erging die Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 02. Juli 2018 gegen den…
…kein Verschulden oder ein minderer Grad des Verschuldens trifft. Wie bereits dargelegt, handelt es ich bei Frau-K um eine äußerst gewissenhafte und zuverlässige Kanzleikraft. Das gegenständliche Fristversäumnis stellt einen Ausnahmefall dar, Von seiten der Kanzleileitung wurden alle Vorkehrungen getroffen, um im Falles des Versagens…
… 145 Abs. 1 FinStrG vorgebrachten Sachverhalt kein unvorhergesehenes bzw. unanwendbares Ereignis bzw. ein, der beantragten Verfahrensmaßnahme der Bewilligung der Widereinsetzung hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die angeführte Strafverfügung nicht hinderlicher bloß minderer Grad des Versehens insofern nicht erblickt werden könne, als der Antragsteller durch sein Verhalten…
…wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind daher -die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, -ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, -ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, -kein grobes Verschulden, -ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz…
…treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die Rechtsanschauung des BMF gehalten. Bis zum aktuellen…
…erst nach dem Aussteigen und durch den strömenden Regen etwas verzögert gelöst habe, kann es sich fallbezogen doch höchstens um einen minderen Grad des Versehens handeln, sodass auch diesfalls die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens vorliegen würden. Sofern das Gericht die Ansicht vertreten sollte…
…der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein solches Verhalten über einen bloß minderen Grad des Versehens hinaus, zumal die solcherart aufgetretene Säumnis vorhersehbar war und auf zumutbare Weise hätte…
…unterscheiden. Zur rechtlichen Beurteilung wurde seitens des Finanzamtes verwiesen auf UFS 17.2.2006, RV/0872-L/05, wonach ein Fristvermerk erst dann gestrichen werden dürfe, wenn das Schriftstück unterfertigt und abgefertigt sei. Andernfalls liege kein minderer Grad des Versehens mehr vor. Der Referent hielt…
…auszugehen, dass nach dem 18.8.2008 keine Überwachungshandlungen gesetzt wurden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Durch den am 27.November 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im…