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BFG RV/7100773/2022Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…entgegen der Ansicht des Finanzamts - für die steuerliche Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht maßgebend. In den Jahren 2015 und 2016 ist folglich kein Zufluss der streitgegenständlichen Vertreterentschädigungen beim Beschwerdeführer erfolgt, der einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen gewesen wäre. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu…

BFG RV/7103034/2021Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…entgegen der Ansicht des Finanzamts - für die steuerliche Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht maßgebend. In den Jahren 2015 und 2016 ist folglich kein Zufluss der streitgegenständlichen Vertreterentschädigungen beim Beschwerdeführer erfolgt, der einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen gewesen wäre. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zu…

BFG RV/2100572/2017Kein Zufluss von Einkünften - keine anrechenbare Lohnsteuer nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022

…soweit damit Forderungen nach dem IESG geltend gemacht wurden." 2) Kontoauszüge des Beschwerdeführers des Jahres 2009, in denen keine Zuflüsse der ***1*** GmbH aufscheinen, jedoch Bareinzahlungen bis zur Konkurseröffnung von insgesamt 37.400 €. In der Stellungnahme vom 05.08.2021 führte das Finanzamt ergänzend…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…hat, ist - entgegen der Ansicht des Finanzamts - für die steuerliche Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht maßgebend. Im Jahr 2013 ist folglich kein Zufluss der streitgegenständlichen Vertreterentschädigungen beim Beschwerdeführer erfolgt, der einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen gewesen wäre. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…GmbH 'stehen' und zwar in beträchtlicher Höhe. Der Abgabepflichtige ist Geschäftsführer der [X] GmbH und zu 91,42 % an der GmbH beteiligt. Die Bp ist der Ansicht, dass es für den Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter darauf ankommt, ob ein Betrag fällig und die Gesellschaft zahlungsfähig ist…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…keine rechtlichen Schritte unternommen habe. Dazu komme, dass der Bf. für 2009 geringfügige Jahresumsätze in Höhe von ca. € 6.000,00erklärte, die keineswegs seine Lebenshaltungskosten gedeckt hätten, sodass auch aus diesem Grund die Prüferin angesichts der außer Streit stehenden Erbringung der Dienstleistungen, einen Zufluss…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…also die Beteiligungshöhe, für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, grundsätzlich keine Bedeutung hat." In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Beilage II verwiesen, in welcher der Geschäftsführer K J bestätigt, dass es zu keinem Zufluss an Herrn A B kam. 5. Zusammenfassung Der § 95 EStG…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/2

…S GmbH tätig noch sind ihm Ausschüttungen der GmbH zugeflossen. Insbesondere erhielt A B keine verdeckten Ausschüttungen in Zusammenhang mit den festgestellten Abgabenhinterziehungen bei der S GmbH erhalten. Das Gericht gelangt zu diesen Feststellungen auf Grund der aktenkundigen Unterlagen, insbesondere des Urteils des Landesgerichts St…

UFSW RV/1483-W/05Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr bei Auszahlung und Fälligkeit im nachfolgenden Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Höhe von insgesamt € 3.992,28 überwiesen worden. Der Tagessatz habe nach dem (gleichzeitig vorgelegten) Nachweis der Wiener Gebietskrankenkasse € 58,71 (96 Tage à 58,71= € 5.636,16) betragen. Entgegen dem Zuflussprinzip seien Beträge, die um den Jahreswechsel ausbezahlt würden, nach …

UFSW RV/0891-W/05Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr, wenn die Zahlung und die Fälligkeit erst im nachfolgenden Jahr eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Monats). Ist aber die Fälligkeit von vornherein abweichend von der wirtschaftlichen Zuordnung geregelt (zB Fälligkeit der Zinsen für die abgelaufene Periode jeweils am Ersten des Folgejahres), so will das Gesetz offensichtlich den Zufluss nicht von der Fälligkeit trennen, sondern ihn in Übereinstimmung bringen. Weicht daher…

UFSW RV/0104-W/06Rückzahlung von Lohnsteuer an den Steuerpflichtigen kein Zufluss im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…angeführten Beträge zu begegnen und gleichzeitig festzustellen, dass der Bw. kein Vorbringen zu seiner Vemutung erstattet im Rahmen der Rollierung sei eine Berichtigung der Bezüge vorgenommen worden und habe es einen Zufluss im Jahr 2005 gegeben. Wenn der Bw. damit auf die Rückerstattung der Lohnsteuer…

UFSL RV/0335-L/03Verbuchung von Kilometergeldern und Diäten am Verrechnungskonto - Zuflussproblematik - kein Zufluss mangels Zahlungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…abgekürzt) verbuchten Aufwandsersätze (Kilometergelder bzw. Diäten) mangels Auszahlung keine zu versteuernden Einnahmen darstellen. Durch die Zurückziehung des Berufungsbegehrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 (vgl. Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 5.7.2007) wird auf die Ausführungen zum Verfahren für das Jahr 2000 nicht näher…

BFG RV/2100543/2022§ 19 Abs. 1 EStG 1988: Kein Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…vom 11. Oktober 2021 zu verweisen. Demgegenüber wurde von der belangten Abgabenbehörde außer dem nach der GPLA Prüfung eingespielten Lohnzettel kein Nachweis eines tatsächlichen Zuflusses der in diesem Lohnzettel ausgewiesenen Einkünfte erbracht. Das Bundesfinanzgericht gelangt daher in Ausübung der freien Beweiswürdigung zur Feststellung, dass die…

UFSF RV/0121-F/051. Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice kein Zufluss 2. Wiederaufnahmegründe sind anzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…5 FZG). Im ersten Fall kann noch nicht von einem Zufluss des Altersguthabens gesprochen werden, da der Vorsorgeschutz noch gewahrt, die Verfügbarkeit über das Guthaben gesetzlich stark eingeschränkt und auch noch keine Gewissheit gegeben ist, zu wessen Gunsten (in Frage kommen neben dem Versicherten die…

UFSI RV/0199-I/02Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…Bescheid vom 4. Mai 2001 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, der Arbeitgeber des Berufungswerbers habe für den Lohnzahlungszeitraum Juni 1996 keine Lohnsteuer einbehalten können, wenn er für diesen Lohnzahlungszeitraum keinen Bezug ausbezahlt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung.   …

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…vorenthaltene Betrag nicht niedriger als die im Einsatzstaat anfallende (Lohn- und Einkommen-) Steuer, so würde der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß keine Mehrkosten zu übernehmen haben und daher keinen weiteren Vorteil aus dem Dienstverhältnis gewähren. In diesem Fall sei nichts nachzuerfassen. Offenbar seien die einem "Ausgleichskonto" gutgebrachten "Hypotax…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/2

…Der Wert wird mangels Angaben des Bw über den Zuflusszeitpunkt (Kassenwerte Mai und Juni über 11,52) unverändert belassen. | 1995 | US$ | Kassenwert | konzernintern | ATS | lt Antrag | in Lohnverrechnung erfasst: | "Wages", Annual Net | 167.570,00 |…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…denen keine faktische Auszahlung (zB. in bar oder mittels Banküberweisung) eines Entgeltes gegenübersteht, eine Einlage bzw. eine Nutzungseinlage, allenfalls in verdeckter Form, darstellen. Abgesehen davon, dass - wie oben ausführlich dargestellt (vgl. Rz 13 f) - beim Bw. von einem Zufluss der Gewinntantieme als Teil des Geschäftsführergehaltes…

UFSW RV/0909-W/08Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig (VwGH 25.1.1995, 93/15/0027 mwN). Kein Zufluss liegt beim Ausweis einer echten Rückstellung vor. Aber auch entstandene Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter sind diesem dann noch nicht zugeflossen…

LStR 2002 Rz 112519a.3 Zuflusszeitpunkt (§ 67a Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…der Vinkulierung, Liquidation und Tod Rz 1125p: In jenen Fällen, in denen die Vinkulierung aufgehoben wird - etwa durch gerichtliche Ersetzung der Zustimmung - aber keine Veräußerung im selben Kalenderjahr stattfindet, liegt ebenfalls ein Zufluss der Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung vor. Dasselbe gilt bei Aufhebung der Vinkulierung, um…