…Ermittlung des voraussichtlichen Verlustes 2020 aufgefordert werden kann, sondern sollte lediglich eine rasche Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten zur Liquiditätsstärkung ermöglichen, weshalb unmittelbar bei der Antragstellung kein gesonderter Nachweis erfolgen muss. Das Bundesfinanzgericht hat den vom Finanzamt als Verfahrenstitel für die Rechtskraftdurchbrechung herangezogenen § 295a BAO bestätigt…

…jenem Kalenderjahr bezogen gelten, in dem sie dem Bf zugeflossen sind. Der Zufluss erfolgte – woa – unbestritten und tatsächlich, weshalb (iVm § 4 Abs.1 BAO) ein Anwendungsfall des § 295a BAO nicht gegeben ist . (VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259; 04.02.2009, 2006/15/0151…

…ob ein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt. Auf Antrag des Abgabenpflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der…

…Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage mancher Doppelbesteuerungsabkommen argumentiere, dass eine Anrechnung von im Ausland entrichteter Umsatzsteuer durch die österreichische Rechtsordnung nicht gedeckt sei und dass somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliege. Es komme aber nicht darauf an, ob die Abgabenvorschriften…

…irrte in der Natur des Rechtsgeschäftes, sie hatte die Sparbücher bzw. die Gelder lediglich zu verwahren. Da im Juli 2007 keine Schenkung vorlag ist der Schenkungssteuerbescheid vom 20.09.2007 rechtswidrig. ...... Rückwirkendes Ereignis gem. 295 a BAO a) Die Klage des O stellt eindeutig ein…

…der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Im Berufungsfall war dem Antrag auf Abänderung des Erbschaftssteuerbescheides gemäß § 295a BAO zu entsprechen, da die Bw keinen Erwerb von Todes wegen nach ihrer Schwester zu verzeichnen hatte. Es war…

…seiner Argumentation auf die ihm erst im Jänner 2010 zur Kenntnis gelangte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht, genügt der Verweis darauf, dass dessen erstmalige oder geänderte Rechtsprechung kein Anwendungsfall des § 295a BAO ist, weil es sich dabei um keine nachträgliche Änderung auf der Sachverhaltsebene handelt (vgl…

…Ebenso kein Anwendungsfall des § 295a BAO liegt vor, wenn es nach Bescheiderlass zur Änderung der Beurteilung eines bereits vorgefallenen Tatbestandes kommt (vgl abermals Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO Stoll Kommentar §295a BAO Rz 1 [Stand Jänner 2023]). Somit ist festzuhalten: Im zu beurteilenden…

…noch um eine Herabsetzung des Entgeltes bzw. der Versicherungssumme und ist daher auch diese Bestimmung nicht anwendbar. Es liegt auch kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Die Rückwirkung von Ereignissen im Sinne dieser Norm muss sich aus Abgabenvorschriften ergeben. § 295a BAO ist nur der Verfahrenstitel…

…im Tatbestand des § 295a BAO nicht gedeckt ist, weil das "Abzielen" auf eine andere Berufsausübung nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen abhängt (s. Atzmüller/Lattner, MSA EStG, § 16 Anm 144). Es liegt somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Es liegt auch kein Anwendungsfall einer vorläufigen…

…Niederschrift aufgenommen und stellt auch keine - wie oben ausgeführt im Gesetz nicht gedeckte - Wiederaufnahme in Aussicht. Zum Antrag auf § 295a BAO siehe das VwGH-Erk 4.2.2009, 2006/15/0151. Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich um keinen Anwendungsfall des § 295a BAO. Gegen den…

…im Tatbestand des § 295a BAO nicht gedeckt ist, weil das "Abzielen" auf eine andere Berufsausübung nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen abhängt (s. Atzmüller/Lattner, MSA EStG, § 16 Anm 144). Es liegt somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Es liegt auch kein Anwendungsfall einer vorläufigen…

…aus Spekulationsgeschäften waren daher mit € 470.726,77 anzusetzen. Hinzuweisen ist, dass aus Sicht des BFG in der nachträglich eingetretenen Erlösminderung aufgrund der behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen im Zusammenhang mit den anderen Grundstücken kein Anwendungsfall des § 295a BAO gegeben ist. Im Sinne der zitierten…

…zu tragen. Abgesehen davon, dass eine Berücksichtigung der streitgegenständlichen Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht in Betracht kommt, erübrigen sich auch nähere Ausführungen darüber, dass kein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegt. Aus vorstehenden Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. Mai 2007

…liege kein Anwendungsfall des § 295a BAO vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 1.2.2017, in welcher - wie schon im Verfahren zur Wiederaufnahme - geltend gemacht wird, dass das Rechtsgeschäft im Hinblick auf Teil A Ziff. 3. des Bestandvertrages nicht wirksam zustande…

…nachträglich zu beeinträchtigen (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche Rechtsfindung, S 34). In der einvernehmlichen Auflösung der seinerzeit geschlossenen Tauschvertrages ist somit kein Anwendungsfall des § 295a BAO zu erblicken. Eventualantrag Übertragung stiller Rücklagen § 12 (1) EStG 1988 i.d.F. BGBl…

…die Besserungsvereinbarung bzw. -verpflichtung später wirksam, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Es sind daher auf Basis des gesamten Veräußerungserlöses (Grundpreis plus Nachzahlung auf Grund der Besserungsvereinbarung) die niedrigeren pauschalen Anschaffungskosten von 40% vom Veräußerungserlös anzusetzen. Die Immobilienertragsteuer, die bereits…

…Dies würde in deutlichem Widerspruch zu den Besteuerungsgrundsätzen im außerbetrieblichen Bereich stehen. Aus Sicht des UFS liegt in den nachträglich bezahlten Werbungskosten kein Anwendungsfall des § 295a BAO. Im Sinne der zitierten, höchstgerichtlichen Judikatur und der darauf Bezug nehmenden Überlegungen des UFS zu den Bestimmungen der …

…Tatbestand des § 295a BAO nicht gedeckt, weil das "Abzielen" auf eine andere Berufsausübung nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen abhängt (s. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 16 Anm 144). Es liegt auch kein Anwendungsfall einer vorläufigen Abgabenfestsetzung nach § 200 BAO vor…

…GrEStG § 17 Rz 63). Somit liegt zusammenfassend bereits aus diesen Gründen kein Anwendungsfall des § 17 Abs. 2 iVm Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 vor. Daran kann auch der vom Bf. angeführte § 295a BAO nichts ändern. § 295a BAO ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung, die keinen…