…erbrachte der Magistrat B 2005 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für J iHv. 1.962,00 € und für Y iHv. 2.004,00 € und verzichtete auf eine Rückforderung gegenüber der Bw :D.h., dass der gesetzliche Unterhalt aufgrund des vom Magistrat B ausgesprochenen Rückforderungsverzichts…
…da der Beschwerdeführer zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes nicht verpflichtet sei und die geleisteten Kosten auf freiwilliger Basis keine Grundlage hinsichtlich Erfassung der Kosten darstellen würden. Mit Schreiben vom 28.3.2022 wurde der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung wie…
…Tochter tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erbracht hat. Mangels tatsächlicher Leistung des gesetzlichen Unterhaltes ist daher die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 3) Zum Anspruch auf den Pauschalbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes: Nach der angeführten gesetzlichen Bestimmung…
…zur Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes: < Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB): - mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner < Unterhaltsabsetzbetrag (UAB): - Leistung des gesetzlichen Unterhaltes UND - Kind gehört nicht zum Haushalt des Beschwerdeführers UND - für das Kind wird keine Familienbeihilfe gewährt…
…3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit…
…mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. (3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. (4) Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des…
…dass der Abzug eines FABO+ lediglich einen grundsätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs-/Differenzzahlung nach dem FLAG erfordere und diese Voraussetzung in seinem Fall erfüllt sei. Die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 (UAB) für die Tochter unterblieb im abgabenbehördlichen Verfahren offenbar…
…des Antrages wurde weder vom Bf vorgebracht, noch ist eine solche den Vorlageunterlagen oder abgabenbehördlichen Datenbanken zu entnehmen. Beim unterhaltspflichtigen Bf konnte damit von vorne herein nur ein Anspruch auf den halben Fabo+ bestehen. Dies nur in jenen Monaten, in denen er seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht…
…des Unterhaltsabsetzbetrages auf § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 verwiesen: "Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn …" Der Beschwerdeführer hätte hierzu allerdings Folgendes vorgebracht: "UAB für Sohn ist eine freiwillige Leistung…
…sodass soweit dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, § 33 Abs. 3a lit. c EStG 1988 anzuwenden ist und bei der Mutter nur der halbe Familienbonus anzusetzen ist. Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht für Kalendermonate, für die der gesetzliche Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich zur…
…berücksichtigen. Der Anspruch des Unterhaltsverpflichteten auf den Familienbonus Plus ist an dessen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gebunden. Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag ist die Leistung des gesetzlichen Unterhalts für das Kind. Außerdem darf das Kind nicht dem Haushalt (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) des Unterhaltspflichtigen zugehören…
…Pendlerpauschale: Hinsichtlich der Berücksichtigung des Pendlerpauschales wird auf die Beschwerdevorlage verwiesen. Der Beschwerde wird in diesem Punkt Folge gegeben. Unterhaltsabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich…
…34 Abs. 7 Z.2 EStG sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß §…
…3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur…
…Belastungen im Sinne des § 34 EStG. Abs.7 der Bestimmung schließt einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage - abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderfällen - aber dort aus, wo deren steuerliche Berücksichtigung durch einen Anspruch auf Familienbeihilfe, Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag vorgesehen ist. Kosten aus Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern…
…Gegenständen des Anlagevermögens trotz Aberkennung des Schreibtisches durch das Finanzamt nichts vorgebracht sondern etwa 2002 der Ansatz "Privatanteil PC" unverändert belassen wurde, erfährt der Privatanteil "Privatnutzung Anl." iHv ATS 3.498,56 (= € 254,25) durch die Kürzung der Schreibtisch-AfA auf 10% keine…
…Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. EuGH 11.04.2013, Rs C-138/12, Rusedespred OOD, Rn 24; 18.03.2021, Rs C-48/20, UAB, Rn 27). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Leistungen…
…Geschäftsführer konnte keine Aussage über das Wochenstundenausmaß von U machen, bloß dass ihr Gehalt „auf die Leistung und nicht auf Wochenstunden“ bezogen sei. In der Folge wurde U befragt. Diese gab im Wesentlichen zu Protokoll: Sie habe im beschwerdegegenständlichen Zeitraum einige Liegenschaften des Konzerns betreut…
…Rechtsschutz, normierten Verfahrenstiteln hat die Bw - nach Zurückweisung ihres Antrages auf "Neuveranlagung" zur Einkommensteuer für 1997 - 2000 - das Institut des § 295a BAO in Anspruch genommen. Da das Finanzamt diesen Antrag mangels Erfüllung des Tatbestandes einer gesetzlich vorgesehenen Rückwirkung von Unterhaltsnachzahlungen zu Recht abgewiesen hat, erweist…
…nur mehr gegen die Verwehrung des UAB. In der Rechtsmittelbegründung beschränkte er sich auf die Darlegung der Gründe, die zum Wegfall des Beihilfenbezuges geführt hatten (verspäteter Studienwechsel bzw. Überschreitung der Mindeststudiendauer) bzw. verwies er auf seine aufrechte gesetzliche Unterhaltspflicht mangels eigener Einkommen seiner Söhne. Dazu…