…im Veranlagungsverfahren geltend zu machengegenstandslos. Abgabe von Umsatzsteuererklärungen Eine Steuererklärung haben auch juristische Personen im Nichtunternehmerbereich abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger eine nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf sie übergegangene Steuer schulden. Hat der ausländischeZur Erklärungspflicht durch Unternehmer keine Umsätze, die im…

…ist rechtskonform und für die Abgabenbehörden zwingend. Es sei dazu auf Rz 4305 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 verwiesen ("Die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank... ist bei natürlichen Personen im Nichtunternehmensbereich an die Entrichtung der Steuergebunden"). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch …

…Diese Vorgehensweise ist rechtskonform und für die Abgabenbehörden zwingend. Es sei dazu auf Rz 4305 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 verwiesen („Die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank ist bei natürlichen Personen im Nichtunternehmensbereich an die Entrichtung der Steuer gebunden“). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern…

…von involvierten Personen vorgenommen. Die entsprechenden Niederschriften und Besprechungsprotokolle sind diesem Bericht beigelegt. Zusammenfassung: 1. Erhebung bei Fa. A Die derzeitige Geschäftsführung gab an, dass sie mit der Herstellung des gegenständlichen Kreisverkehrs nichts zu tun hatte und verweist auf die seinerzeitige Geschäftsführung, im speziellen auf…

…Personen des öffentlichen Rechts als Nichtsteuerpflichtige zu behandeln, weil es auf den Gegenstand und die Zielsetzung der Tätigkeit der öffentlichen Einrichtung nicht ankommt (vgl die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-408/97 sowie 231/87 und 129/88)". Im gegenständlichen Fall wird die…

…die weitestgehende Rechts-und Geschäftsfähigkeit, die im innerstaatlichen Recht juristischen Personen zuerkannt wird. Der EVTZ muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat haben. Er wird als Körperschaft jenes Mitgliedstaates behandelt, in dem er seinen Sitz hat. Der EVTZ ist körperschaftsteuerlich eine juristische Person des privaten Rechts.

…zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (§ 1 AktG). Aktionäre können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften mit Ausnahme der GesBR, Inländer oder Ausländer sein. Die Gründung kann zu jedem erlaubten Zweck, auch zu einem…

…Vereine Rz 105: Vereine im Sinne des VerG zählen zu den juristischen Personen und sind daher schon gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 subjektiv körperschaftsteuerpflichtig. Man bezeichnet diese Vereine auch als rechtsfähige Vereine. Nicht rechtsfähige Vereine (sie sind nicht im Vereinsregister eingetragen) können…

…des Schriftverkehrs (§ 2 Z 3 GebG) Rz 35: § 2 Z 3 GebG befreit gewisse juristische Personen persönlich von der Gebühr, der Umfang der Befreiung ist allerdings auf den Schriftverkehr mit den öffentlichen Behörden und Ämtern eingeschränkt. Rz 36: Der Schriftverkehr umfasst die Eingabengebühr (§ 14 TP…

…Steuerrechtssubjektivität des Vereines mit der Errichtung anzunehmen, sofern es in der Folge zur Entstehung kommt. Steuerlich relevante Sachverhalte, die von den handelnden Personen im Namen des Vereines in der Zeit zwischen Errichtung und Entstehung verwirklicht worden sind, sind dem Verein zuzurechnen (vgl. auch § 4 Abs…

…5.3. Stammdatenblatt für juristische Personen im Zollverfahren (Za 287) Arbeitsschritt gemäß Abschnitt 1.2.5.3. 1.2.5.6. Einbindung des Fachbereichs ZV (Zoll und Verbrauchsteuern) Bei den Kundenteams einlangende Anträge können nach Durchführung von Vorerhebungen im Interesse der bundesweit einheitlichen Vorgangsweise dem…

…nur ein bereits bestehendes Guthaben im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO überlassen werden kann. 3.4. Tod des Abgabepflichtigen und erteilte Vollmachten Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien bzw. deren gesetzliche Vertreter durch eigenberechtigte natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten…

…unterscheiden bei juristischen Personen nicht zwischen diesen beiden Vertretungsarten (Stoll, BAO, 788 f mit Hinweis auf VwGH 8.5.1980, 2085/79; ebenso VwGH 13.11.1992, 91/17/0047 mit Hinweis auf VwGH 31.1.1986, 85/17/0110). Das Finanzamt wies im angefochtenen…

…sei eine einfache im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gemeinschaft zutreffe". Artikel 649 PGR definiere den Begriff der Gesellschaft folgendermaßen: „Gesellschaft ist die vertragsmäßige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu…

…Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief." Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haften juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, für Geldstrafen und Wertersätze, die über Mitglieder…

…würde. Gemäß § 33 TP 6 Abs. 1 GebG fällt eine feste Gebühr von 13 € an für Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische) Personen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich- rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Werden in einer Eingabe mehrere…

…Außenstelle Salzburg ist die C-Ltd. die zur (alleinigen) Vertretung der Kommanditgesellschaft berufene juristische Person, die wiederum durch ihr vertretungsbefugtes Organ - Director (Geschäftsführer) - die Kapitalgesellschaft im Innen- und Außenverhältnis vertritt. Die Komplementärin der österreichischen Kommanditgesellschaft - eine britische "Limited" - erscheint auf den ersten Blick als das…

…erzielen (Personengemeinschaften). OG und KG sind gemäß § 105 und § 161 Abs. 2 UGB allgemein rechtsfähig, werden aber nicht als juristische Personen angesehen (Kraus in Torggler, UGB2, § 105 Rz 9). Die hier relevante Personengemeinschaft, welche aus den Eigentümern der streitgegenständlichen Liegenschaft besteht, erlangt den Status eines…

…Werterhaltung des eingebrachten Stiftungsvermögens durch dessen Verwaltung unter Einschluss von Änderungen durch Veräußerung und anderwärtige neue Veranlagung, sei es auch durch Einbringung in andere Stiftungen oder in juristische Personen im Wege deren Errichtung oder Beteiligung an solchen juristischen Personen, jedoch unter genügender Wahrung des Stiftungszweckes…

…im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Nach § 9 Abs. 1 VStG 1991 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene…