…Überweisungsgutschrift bei der Gläubigerbank eingetroffen ist. Daher gehen die mit dem Konto des Empfängers verbundenen Kosten zu Lasten des Bundes. Rz 103: Irrtümliche Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen können vom Zahlenden nicht im Verwaltungsweg geltend gemacht werden (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090. …

…sowie für Drittschuldner. 22.2. Irrtümliche Zahlung Rz 1902: Beim Abgabepflichtigen iSd § 239 Abs. 1 BAO handelt es sich um denjenigen, auf dessen Namen das betreffende Abgabenkonto lautet. Hat jemand etwa irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt, dann kommt eine Rückzahlung des auf dieses Konto…

…gestellt hat. Die dieser Buchung zugrundeliegende Rechnung wurde vom Bw. nicht vorgelegt. Ob es sich bei dieser fehlenden Rechnung also tatsächlich "um eine weitere Folge der nicht vorgenommenen Bereinigung dieser irrtümlichen Zahlung an E. Hau. in Verbindung mit der fälschlicherweise ausgestellten Subprovisionsrechnung" handelt, bleibt mangels…

…erklärt, dass hinsichtlich des ho. Verfahrens keine weiteren Vorbringen bzw. Eingaben beabsichtigt seien (siehe Niederschrift vom 6.2.2004). Der Senat hat erwogen: Irrtümliche Zahlung der Firma RO: Vorauszuschicken ist, dass die vehementen Bemühungen und die Aufmerksamkeit, vor allem des von der Bw. bevollmächtigten Gatten…

…Erst nach Konsultierung ihres rechtsfreundlichen Vertreters im Zuge der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens sei die Bw. aufgeklärt worden, dass sie zur Zahlung der erbl. Abgabenschuld nicht verpflichtet gewesen sei. Die Bw. beantragte daher die Rückzahlung des von ihr auf das Abgabenkonto ihres verstorbenen Ehemannes eingezahlten Betrages…

…wiederum würde als Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten die Heranziehung des Liquidators zur Haftung nach sich ziehen. Auch die Behauptung, es hätte sich um eine irrtümliche Zahlung gehandelt, erscheine nicht glaubwürdig, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Steuernummer der GmbH ausgeführt werde und als Verrechnungsweisung Pflichtköst mit…

…übereinstimmen. Der Einkommensteuerbescheid 2010 berücksichtige neben den korrekten Zahlungen auch die irrtümlich im Februar 2011 zur Auszahlung gelangten Bruttobezüge für 12.9.2010 bis 22.12.2010 iHv EUR 12.384,74. Dieser Fehler wurde mehr als eine Woche vor Überweisung des entsprechenden Nettobetrages von…

…Pfändung erfolgt sei, die angefochten hätte werden können. Gegen den Abrechnungsbescheid richtet sich die Berufung vom 20. Februar 2008. Die Zahlung sei irrtümlich erfolgt und die Buchung habe keine Rechtsgrundlage. Der Inhalt des Antrages vom 12. Februar 2007 und der Ergänzung vom 26. Februar 2007…

…ergänzend aus, dass - neben seinem bisherigen Vorbringen - zu berücksichtigen sei, dass durch die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld die Republik Österreich ungerechtfertigt bereichert worden sei und somit schon ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch bestehe, der nicht den abgabenrechtlichen Antragslegitimationsvoraussetzungen unterliege. Was die mehrfach angesprochene R GmbH betrifft, so…

…§ 19 EStG 1988 stellen rechtsgrundlose Leistungen, wie die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld (hier Leistung von fünf Quartalzahlungen) mit folgender Rückerstattung keine Ausgaben dar. Es ist daher nach Ansicht der Bp. die Werbungskostenposition Zinsen um ATS 63.121 im Jahr 1998 zu kürzen. Die Zinseszinsgutschrift im…

…dass der die Betriebsausgabeneigenschaft begründende Zusammenhang gegeben ist. Allerdings bestätigte der VwGH die Verneinung des betrieblichen Zusammenhangs für eine angeblich irrtümliche Zahlung von Beiträgen in Höhe des Vierfachen des vorgeschriebenen Betrages. Zu VwGH vom 17.09.1996, 92/14/0100 In diesem Fall standen einander…

…Nicht nur der Abgabenpflichtige selbst, sondern auch zu dessen Gunsten ein Dritter kann eine Zahlung oder Überweisung vornehmen oder die Entrichtung fremder Abgabenschulden durch Umbuchung oder Überrechnung eigener Guthaben bewirken (§ 214 Abs. 7 BAO). Dass Verrechnungsweisungen "irrtümlich" vorgenommen werden können, also die tatsächlich in der…

…Finanzamts dies uberprüft oder hinterfragt wurde, warum ein Steuerpflichtiger diesen enorm hohen Betrag auf sein Finanzamtskonto mit Verrechnungsweisung - einbezahlt hat. Theoretisch hätte es sich auch um eine irrtümliche Zahlung handeln können, die das Finanzamt ohne Pruf- und Kontrollhandlungen „vereinnahmt" hat, ohne dass es zu einer…

…Kunden stellten die Doppel- oder Überzahlungen keine freiwillige Leistung dar. Entgegen der Ansicht des BFH stelle der EuGH sehr wohl auf das Zahlungsmotiv ab. Weiters könnten irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen nicht anders gesehen werden als Fehlüberweisungen, eine Gleichbehandlung sei geboten. Mit diesem Vorbringen vermag die…

…Kunden stellten die Doppel- oder Überzahlungen keine freiwillige Leistung dar. Entgegen der Ansicht des BFH stelle der EuGH sehr wohl auf das Zahlungsmotiv ab. Weiters könnten irrtümliche Doppel- oder Überzahlungen nicht anders gesehen werden als Fehlüberweisungen, eine Gleichbehandlung sei geboten. Mit diesem Vorbringen vermag die…

…weil es vertraglich vereinbart worden sei) und was “ freiwillig" aufgewendet werde. Dazu gehörten nach Ansicht der Behörde auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen. Ob auch irrtümliche Zahlungen unter den umsatzsteuerlichen, insbesondere den "freiwilligen" Entgeltbegriff fielen, sei vom Wortlaut des österreichischen Gesetzestextes zwar nicht eindeutig abzuleiten…

…wiederum würde als Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten die Heranziehung des Liquidators zur Haftung nach sich ziehen. Auch die Behauptung, es hätte sich um eine irrtümliche Zahlung gehandelt, erscheine nicht glaubwürdig, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Steuernummer der GmbH ausgeführt werde und als Verrechnungsweisung Pflichtköst mit…

…wonach ihm als gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht allenfalls ein Bereicherungsanspruch, der zivilrechtlich gegenüber dem…

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, TZ 214 zu § 4 EStG 1988). Den Standpunkt der belangten Behörde, der Berücksichtigung des mit der irrtümlich geleisteten Zahlung entstandenen Rückforderungsanspruches stehe die vom Beschwerdeführer gewählte Gewinnermittlungsart entgegen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen. Wohl ist für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3…

…ohne entsprechende Sicherheiten die Liegenschaft nicht verpfändet hätte. Bezüglich der Rechnung iHv. S 400.000,- würden keinerlei Nachweise über eine irrtümliche Zahlung vorliegen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass es umgründungssteuerlich irrelevant sei, dass die Verbindlichkeiten mit dem Grundstück xstraße…