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RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben oder nicht herbeizuführen sind. Dies gilt gemäß § 214 Abs. 7 BAO auch dann, wenn in den Fällen des § 213 Abs. 4 BAO ein nicht alle zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldender Abgabepflichtiger eine auf ihn lautende Zahlungswidmung irrtümlich…

RAE Rz 700–7116. Verrechnung von Gutschriften (§ 214 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Zahlungen oder sonstiger Gutschriften auf erst später der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 erster Unterabsatz BAO). Nachholung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (…

UFSL RV/1827-L/02Bekanntgabe einer Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO durch bloße Überweisung eines bestimmten Betrages auf das Abgabenkonto?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…dass der Abgabepflichtige eine Verrechnungsweisung zu geben habe, sondern eben nur die Verpflichtung der Abgabenbehörde eine entsprechende Weisung zu beachten. Die Bestimmung des § 214 Abs. 5 BAO gebe dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte oder irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung binnen einer Frist von drei…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…auf die Sorglosigkeit der Partei zurückzuführen. Laut BAO besteht die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte Verrechnungsweisung in einem Zeitraum binnen drei Monate iSd § 214 Abs. 5 BAO nach Erteilung der Verrechnungsweisung zu sanieren. Da dies in keinem der Fälle geschehen ist, geht die Abgabenbehörde weiterhin von…

UFSI RV/0286-I/04Berufung gegen Anspruchszinsenfestsetzung als fristgerechter Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…142/2000 vor, dessen letzter Satz es dem Abgabepflichtigen ermöglicht, einen Antrag auf Aufhebung bzw. Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen einer irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung für Anzahlungen im Sinn des § 205 Abs. 3 BAO einzubringen. Auf die Erweiterung der Verrechnungsweisungsrechte durch § 214 Abs. 4 lit. e BAO…

BFG RV/5100775/2013Verspätete Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…5 BAO eröffneten Möglichkeit, die Richtigstellung eines bei der Verrechnungsweisung allenfalls unterlaufenen Irrtums (irrtümliche Angabe einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen Zeitraums bzw. irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung) innerhalb von drei Monaten zu beantragen, kein Gebrauch gemacht." Eine Stellungnahme dazu langte bis dato nicht ein. Erwägungen…

BFG RV/5100774/2013Verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…5 BAO eröffneten Möglichkeit, die Richtigstellung eines bei der Verrechnungsweisung allenfalls unterlaufenen Irrtums (irrtümliche Angabe einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen Zeitraums bzw. irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung) innerhalb von drei Monaten zu beantragen, kein Gebrauch gemacht." Eine Stellungnahme dazu langte bis dato nicht ein. Erwägungen…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…könne daraus keine grobe Sorgfaltsvernachlässigung abgeleitet werden, da nur die Verrechnungsanweisung nicht gebucht worden sei. Sie verweise auf das Erkenntnis des BFG vom 17.07.2019, RV/3100514/2019, betreffend irrtümlich nicht erteilte Verrechnungsweisung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Wird eine Abgabe…

UFSG RV/0240-G/03Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Vorsteuer", nicht als Verrechnungswiesung und verrechnete die eingezahlten Beträge gemäß § 214 Abs.1 auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeiten. Diese Vorgangsweise war den Buchungsmitteilungen zu entnehmen. Die IAG hat die Möglichkeit, die (offenbar irrtümlich) nicht erteilte Verrechnungsweisung innerhalb von drei Monaten nachzuholen, nicht genutzt…

BFG RV/3100514/2019Säumniszuschlag; Nachholung/Änderung einer Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung…

UFSG RV/0585-G/02Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…er wolle dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten, etwaige Versäumnisse, sich Klarheit über die kassentechnischen Gebarungsakte (durch Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides) zu verschaffen bzw selbst erteilte unrichtige Verrechnungsweisungen außerhalb der Frist des § 214 Abs. 5 BAO (= Berichtigungsmöglichkeit innerhalb zweier Monate ab Erteilung der unrichtigen…

UFSL FSRV/0078-L/07Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig - wenn auch ohne Verrechnungsweisung - entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…Betrag von 4.457,02 € überwiesen, aber lediglich für Lohnabgaben August 2006 in Höhe von 1.036,01 € eine Verrechnungsweisung erteilt wurde. Ebenso verhält es sich zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer September und Oktober 2006: Am 21. November 2006 wurde ein Betrag von…

UFSL RV/0231-L/041. Berufung gegen Säumniszuschlagsfestsetzung als fristgerechter Antrag nach § 214 Abs. 5 BAO 2. anderweitige Verwendung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2004

…einen Antrag auf Aufhebung bzw. Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen einer Verrechnungsweisung für Selbstbemessungsabgaben (§ 214 Abs. 4 lit. a und b) einzubringen, wenn hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben wurde. Dieses Antragsrecht ist mit zwei Monaten ab Erteilung der irrtümlichen Verrechnungsweisung befristet. Von …

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…und endete damit, dass unsere Mandantschaft - soweit ersichtlich irrtümlich - seitens des FAÖ-DS ***4*** nicht zur Schlussbesprechung im Dezember 2022 nach ***4*** geladen wurde. Dennoch wurde die Prüfung - ohne Parteiengehör - abgeschlossen und die Bescheide dementsprechend einseitig zu Gunsten der Rechtsansicht des Prüfers ausgefertigt. Erst aus…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…die tatsächlich erteilte Weisung und nicht die innere Absicht bei der Zuordnung maßgeblich ist, wobei aber - innerhalb gewisser Grenzen und über Antrag - die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufgehoben oder nicht herbeigeführt werden können. Welchem Abgabenkonto bzw welchem Abgabepflichtigen eine Überweisung an die Finanzverwaltung zuzuordnen…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…14. März 2005 - verbucht am 18. März 2005 - leistete der Bw eine Zahlung mit Verrechnungsweisung in Höhe von 1.187,51 € und tilgte damit sowohl die Lohnabgaben für Jänner 2005 (gemeldet am 7. März 2005) als auch die Umsatzsteuer Dezember 2004 (gemeldet am 4…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…auf ihr Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies ihre fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt die Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei ihrer Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

UFSW RV/2856-W/09Vorsoll nicht Spruchbestandteil eines Umsatzsteuerbescheides -Verrechnungsweisung war nicht erteilt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. In…

UFSW RV/0840-W/11Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…vorliegenden Überweisungsbelege würden eine Verrechnungsweisung iSd § 214 Abs. 4 lit. e BAO aufweisen. Aus den Zahlungsbelegen, der Berufung und dem Vorlageantrag gehe zweifelsfrei hervor, dass die überwiesenen Beträge mit den jeweiligen Körperschaftsteuervorauszahlungen verrechnet werden sollten. Werde eine Verrechnungsweisung nicht erteilt oder irrtümlich eine unrichtige Abgabenart…