…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…Abgabenaufkommens, sondern an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Bei einem Sachverhalt, wie dem in der Hauptsache in beiden gegen den Bf laufenden Verfahren unterstellen, wonach in Summe eine offene Abgabenbelastung in der Höhe von ca. € 9,5 Mio. strittig ist, also bei den Größenordnungen, um…

…die Eingangsabgabenschuld gem. Art.203 ZK in Höhe von ATS 127.062.- (davon ATS 0.- an Zoll, ATS 127.062.- an Einfuhrumsatzsteuer) geltend: Am 10.6.1995 sei die am 2.6.1995 in das Versandverfahren übergeführte Violine der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch…

…am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 530.887,91 € als Insolvenzforderungen an (vgl. oben Punkt A.1). Mit dem oben zitierten Erkenntnis vom 20.8.2014, GZ. RV/5100601/2011, sprach das Bundesfinanzgericht über offene Beschwerden der Primärschuldnerin betreffend die Abgabenfestsetzungen…

…schwer, dass sie eine Nachsicht ausschließen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der belangten Behörde ebenso eine sofortige Einmalzahlung in der Höhe von 8 % der noch offenen Forderungen angeboten hat (vgl. Vorlageantrag). Es kann also nicht von einer vehementen Weigerung des Beschwerdeführers, seine…

…Da es in Ihrem Fall, durch die Finanzbehörde, zu keiner Festsetzung einer Gebühr gekommen ist und somit keine offene Abgabenschuld vorliegt, war Ihr Ansuchen abzuweisen." Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Parteienvertreter (PV) mit Schriftsatz vom 06.07.2023, eingelangt am 12.07.2023…

…Tanzschule von je 100,00 €. Diese nur beispielhaft angeführten Aufwendungen sind wesentlich höher als die nachsichtsgegenständliche Abgabenschuld. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass diese Abgabenbelastung entscheidende Ursache für die angespannte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers wäre. Es liegt in der Natur der…

…Zahl ***1***, gab das Zollamt Österreich dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2014 teilweise statt und erstattete Mineralölsteuer in der Höhe von 662,20 Euro. Mit "Bescheid II" des genannten Bescheides setzte das Zollamt für die Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und…

…tätige Schwarzarbeitertrupps beauftragt und bezahlt hatte, wobei die bei der ggstdlGmbH angefallenen Kosten nach ihrer Einschätzung (da sich die Abgabenbelastung in Österreich in der Regel auf etwa die Hälfte der Lohnkosten beläuft) 50% des in den Rechnungen ausgewiesenen Betrages ausgemacht haben müssten. …" Das Bundesfinanzgericht…

…auf elektronischem Weg den Antrag auf Nachsicht des Abgabenerhöhungsbetrages (OZ 1) mit der folgenden Begründung: "… mit ihrem Bescheid vom 11.1.2022 wurde mir eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 7.027,20 vorgeschrieben. Der Grund waren offene Lohnabgaben aus den vergangenen Jahren…

…7.2012 erließ das Finanzamt Waldviertel (Rechtsvorgänger des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Waldviertel; belangte Behörde) einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2008, aus dem sich eine Nachforderung in Höhe von € 154.986,39 ergab. In der Begründung wurde angeführt, dass die Änderung gem. …

…Beitrag für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…gegenüber § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG ergibt sich für die Bf. durch die Schätzung des Einsatzes des Gewinners in Höhe von 40% des Gewinnes. Weiters behauptet die Bf., das von ihr angebotene Kartenpokerspiel sei keine Ausspielung. Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1…

…Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. November 2008 wurden über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) Stundungszinsen in Höhe von € 91,31 mit der Begründung festgesetzt, dass für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens…

…aber in seiner Funktion als "Facharzt für Radiologie" adressiert ist. Der der Behörde im Mai 2003 zur Kenntnis gebrachte Mietvertrag ist nicht unterfertigt und lässt die Frage der Höhe des Entgelts noch offen. Erst der nachträglich im Jahr 2004 vorgelegte und rückdatierte Mietvertrag erfüllt die…

…August 2004 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des Mehrbetrages der Abgaben (bzw…

…in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2011 unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Ra 2016/16/0059). Die Abgabenvorschreibung in Höhe von EUR 262.532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die…

…sowohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit vorliege und auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben ein massiver Vertrauensschaden entstanden sei. Zudem seien im bekämpften Bescheid über das offene Rechtsmittel für das Jahr 1998 keine Aussagen getroffen worden, und werde der Antrag gestellt…

…Vermögenseingriff gelegene offene Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach…