…des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos…

…jenen des innerstaatlichen Rechtes den Vorrang haben, im Recht. Dies ist herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 2002/11/0175, 28.10.2002). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem innerstaatlichen Recht den Vorrang [vgl. EuGH Rs. 106/77 (Simmenthal II)…

…ihm nicht bekannt sei, dass genau angegeben werden muss, wo die Aktivitäten (Dienstreisen) stattfanden und dies in einem Fahrtenbuch zu vermerken ist, ist einerseits auf die herrschende Rechtsprechung und das Vorerkenntnis zu verweisen, wo dies expressis verbis ausgeführt wird. Weiters ist auszuführen, dass die grundlegenden…

…dass es sich bei den Frau Bf zugeeigneten Beträgen um eine Einkunftsquelle gehandelt hätte, welche im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2021 zu berücksichtigen wären. Tatsächlich entspricht unsere Auffassung sowohl dem Gesetz, als auch der herrschenden Rechtsprechung des OGH. Gemäß § 25 EStG und den vorhergehenden Bestimmungen, nämlich …

…wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden…

…von Mieteinkünften verwendet werde, seien zweifellos Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen und müssten somit nach der Systematik und nach Sinn und Zweck des Einkommensteuergesetzes steuerlich absetzbare Werbungskosten sein. Die herrschende Rechtsprechung vertrete nach wie vor die Ansicht, dass Kursverluste, die anlässlich der…

…ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. So hat die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen Sendebericht mit dem Vermerk "OK" bislang nicht als Beweis für die vollständige Übermittlung eines Schriftstückes angesehen. Ob trotz dieses Vermerkes die Datenübertragung missglückt sei…

…seiner Ansicht nach die Revision erfolgsversprechend sei und ihm im Falle einer Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung ein unwiederbringlicher Nachteil erwachsen würde, zumal er mangels liquider Eigenmittel einen Kredit aufnehmen müsste. Zu diesem Vorbringen wird er auf die herrschende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach die Notwendigkeit…

…der zum Zeitpunkt der Leistung der gegenständlichen indirekten Zuschüsse herrschenden Finanzverwaltungspraxis und VwGH-Judikatur Zuschüsse von mittelbaren Gesellschaftern - wie insgesamt Leistungen von Nichtgesellschaftern - jedenfalls unstrittig nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen seien, sei die Bw. im Vertrauen auf die Richtigkeit der damaligen Rechtsprechung und Finanzverwaltungspraxis davon ausgegangen…

…EStG). Da die Gesellschaft über kein Büro verfüge, sei Herr Ing. R. organisatorisch nicht eingebunden. Auch wenn die herrschende Rechtsprechung die Weisungsgebundenheit bzw. deren Nichtvorliegen nicht mehr als Kriterium für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gem. § 22 Zif. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 in Erwägung ziehe…

…des Beschwerdevorbringens zu beurteilen hätten, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine…

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO führt daher – nach Beurteilung des Streitsachverhaltes in materiellrechtlicher Hinsicht – zu einem abschlägigen Ergebnis. Die herrschende Rechtsprechung des BFG in Zusammenschau mit jener des VwGH muss nämlich zu dem Schluss führen, dass für einen Wohnraumvorbezug keine begünstigende Besteuerung gemäß § 124b Z…

…ebenfalls vorgelegten Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass der Vorlageantrag vom 09.11.2016 angeblich mittels e-Fax am 11.11.2016 bei der belangten Behörde eingebracht worden sei. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich…

…den per E-Mail am 17.05.2016 eingebrachten Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und im Vorlagebericht darauf hingewiesen, dass der angeblich am 14.04.2016 per Fax übermittelte Vorlageantrag niemals bei der belangten Behörde eingelangt ist. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw…

…Die wohl herrschende Rechtsprechung des VwGH stütze daher die sozusagen missbräuchliche oder in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wieder umzudeutende Zuordnung von reinem Privatvermögen zum Unternehmensbereich auf Z 1. Zu ,,(innerstaatliche) Rechtslage ab dem Beitrittszeitpunkt" Unter der Überschrift ,,(Innerstaatliche) Rechtslage ab dem Beitrittszeitpunkt" werde vom UFS Linz ausgeführt…

…Die Behörde stützt ihre Ansicht, es liege eine nichtselbstständige Tätigkeit vor, vor allem auf die herrschende Rechtsprechung, wobei eine Subsumption unter den tatsächlichen Sachverhalt mehr oder minder außer Acht gelassen wird. Im Vorfeld wäre durch die Behörde zu beurteilen gewesen, ob und wenn ja in…

…unter ausführlicher Darstellung der übermittelten Dokumente fest, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflichten weiterhin nicht gegeben sei. In der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 wies die Richterin nochmals auf die herrschende Rechtsprechung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO hin. Im Rahmen des Verfahrens betreffend das Erkenntnis…

…Zusammenhang mit der Wohnung an ihrem privaten Wohnsitz in Budapest, Ungarn aufbewahrt. Auch die bisherige herrschende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei einer im Inland vermieteten Wohnung ging - trotz gegenteiliger Behauptungen der Beschwerdeführer - stets davon aus, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens nicht…

…Dort habe sich eine Baustelle befunden. Dann habe er zwei freie Parkplätze gesehen. Er habe weder am Anfang noch am Ende ein Verkehrsschild gesehen. Die Richterin verweist auf die herrschende Rechtsprechung, insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 25.01.2018, Ra2017/16/0056. Abschließend beantragte…

…Belastung existiere bereits eine umfangreiche Rechtsprechung. Es bestehe keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme der Bürgschaft für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen sei. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen sei entscheidend…