…zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen…

…ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Reisebusses…

…dass der Bf. als handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer…

…ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen…

…gewährleistet, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt war. Im Urteil vom 14. November…

…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…

…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…

…handelnder Einführer, diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Das von ihr ins Treffen geführte Vertretungsverhältnis ist dabei unbeachtlich. Im vorliegenden Fall ist keine Überführung der Waren in ein Verfahren von wirtschaftlicher Bedeutung beantragt worden, dessen Zweck es ist, Nichtgemeinschaftswaren solange von der Erhebung von Einfuhrabgaben…

…der Gerichtshof gewährleiste, wenn ein gut­gläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle ver­pflich­tet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zoll­recht­liche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zu­wi­der­hand­lung nicht beteiligt gewesen sei, auf das…

…dass in den die K-Eood betreffenden Einfuhrfällen die verantwortlich handelnden Personen die Waren der Erwerbsbesteuerung entziehen wollten und auch der oder die wahren Empfänger der Waren verschleiert werden sollten. b) Zu "B-Eood" Der relevante Sachverhalt ergibt sich ebenso aus dem Ergebnis eines Informationsaustausches…

…verstoße, wenn ein gut­gläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zoll­recht­liche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zu­wi­der­hand­lung nicht beteiligt gewesen sei, auf das Ausgangsverfahren über­trag­bar…

…wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt gewesen sei (Rn 54). Der Gerichtshof folgt…

…wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt gewesen sei (Rn 54). Der Gerichtshof folgt…

…Bande am 13. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

…einer Bande am7. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

…Bande am 12. November 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 36.903,27 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

…Bande am 23. September 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,29 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

…Zollvorschriften verstößt. Er hat durch diese Tathandlung den Tatbestand der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich ZK verwirklicht. Er hat jedoch nicht als handelnder Einführer den Tatbestand des Abs.3 erster Anstrich leg.cit…

…Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs.1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung…

…September 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines…