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104 902 Treffer940 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0064-K/05Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Leasing im Lichte des Gemeinschaftsrechtes betreffend den Veranlagungszeitraum 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…2004 wandte die Bw. ein, dass der dem Finanzamt bekannt gegebene Eigenverbrauch in Höhe von € 2.900,39 für grenzüberschreitendes Leasing sich auf das gesamte Jahr 2003 beziehen würde. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei aber erst ab dem 01.04.2003 durchzuführen. Sonach ergebe sich ein…

UFSW RV/1085-W/03Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden PKW-Leasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…H. der Leasingraten angesetzt. Für den Umsatzsteuernachschauzeitraum erfolge durch die Betriebsprüfung eine vorläufige Veranlagung. Für die in Deutschland geleasten Personenkraftwagen werde der folgende Eigenverbrauch angesetzt: | | S | 1999: | X | 2000: | Y | 2001: | Y | | € | 4…

UFSI RV/0086-I/02Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden Pkw-Leasing (alte "unbefristete" Rechtslage vor BGBl. I 10/2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 2.8.2000 setzte das Finanzamt Schwaz die Umsatzsteuer der Bw. für das Jahr 1998 fest. Das Mietentgelt für…

EAS 659Grenzüberschreitendes Personalleasing
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2125/12/1-IV/4/9526.06.1995

…Drittstaaten dies verlangen. Es wird allerdings auch der OECD-Auffassung Beachtung zu schenken sein, derzufolge in Fällen der vorliegenden Art unter bestimmten Voraussetzungen der Leasingnehmer als Arbeitgeber anzusehen ist (AÖF Nr. 87/1993). Diesem Aspekt wird bei finanzamtlichen Überprüfungen vor allem dann besondere Beachtung zugewendet…

BFG RV/3100287/2020keine lediglich (anteilige) NoVA-Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Mitarbeiter-Leasingmodell nicht vor. Der gegenständliche Sachverhalt ist auch nicht mit dem Fall van Putten (EuGH 26.04.2012, C-578/10) vergleichbar. Das jeweilige Kraftfahrzeug wurde dem Bf nicht leihweise überlassen. Das Mietentgelt wird ***6*** von der Mitunternehmerschaft (***1*** und ***25***) ersetzt. Ein grenzüberschreitender…

ZK-15807.1. Ausfuhr, Wiederausfuhr, vorübergehende Ausfuhr und Überführung in die passive Veredelung, Versendung in Steuergebiete, summarische Ausgangsanmeldung, Wiederausfuhrmitteilung
geltende FassungRichtlinien14.10.2025

…eine Privatperson ist (B2C, C2B oder C2C). Bei Fernverkäufen/Versandhandel ist zu beachten, dass im Zeitpunkt der grenzüberschreitenden Lieferung bereits feststeht, dass der Abnehmer im Bestimmungsland eine Privatperson ist. | 21 | Rücksendung von Waren Anmerkung: Die Rücksendung von Waren, die ursprünglich unter den Codes…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Rs Kommission/Griechenland, EuGH 14.1.2016, Rs C-66/15 hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass beim grenzüberschreitenden Leasing eine Zulassungssteuer nur proportional zur Dauer der Zulassung in diesem Staat erhoben werden darf. In den Rs Coevering, EuGH 27.6.2006, Rs C-242…

UFSG RV/0577-G/09NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre die Bw., die als Leasingnehmerin den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

UFSG RV/0578-G/09NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs…

UFSG RV/0794-G/09NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten Kombi
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Mit dem AbgÄG 2002 hat der österreichische Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181). Somit wäre der Bw., der den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland…

UFSG RV/0101-G/09Zulassung zum Verkehr im Inland - Vermietung an im Ausland ansässige Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen etwaige Risiken aus dem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft bieten würde. Angesichts der rechtlich und politisch instabilen Lage in den Balkanländern und dem dadurch bedingten erhöhten Betrugs- und Diebstahlrisiko wäre es im Sinne eines vorsichtigen Unternehmers vollkommen unverantwortlich gewesen, Leasinggeschäfte dieses finanziellen Umfanges - es handelt…

KfzBStR 2021 Rz 750–762B.4. Abgabenschuldner (§ 4 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…der Person, die die Befreiung unberechtigt in Anspruch genommen hat, vorzuschreiben. Im Falle des grenzüberschreitenden Leasings (siehe Rz 756) kann die Befreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kraftfahrzeug auf den Menschen mit Behinderung zugelassen wird, da dieser die Bescheinigung bezüglich der Steuerbefreiung gemäß §…

KStR 2013 Rz 130923.3 Anwendungsbereich der Sondervorschriften für hybride Gestaltungen (§ 14 Abs. 1 iVm Abs. 2 bis 5 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Aufwendungen kann sowohl beim selben Steuerpflichtigen als auch bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen eintreten. Beispiel: Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Leasinggeschäftes wird ein Wirtschaftsgut im Staat A dem Leasinggeber zugeordnet und bei diesem steuerlich abgeschrieben, jedoch im Staat B dem Leasingnehmer zugeordnet und ebenso bei diesem steuerlich abgeschrieben…

BFG RV/1100264/2021NoVA-Vergütung nach § 12a NoVAG 1991 bei widerrechtlicher Verwendung (ohne inländische Zulasssung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2021

…für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird." Diese Gesetzesänderung erfolgte in Reaktion auf das zum grenzüberschreitenden Leasing von Kraftfahrzeugen ergangene Urteil des EuGH vom 21.03.2002, Rs C-451/99…

BFG RV/7100201/2013NoVA bei Firmenfahrzeug für Geschäftsführer mit Wohnung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…der Abgabenschuldner. Im Falle des grenzüberschreitenden Leasings ist das Fahrzeug NoVA-pflichtig (dauernder Standort in Österreich), wobei das Fahrzeug sowohl auf die Leasinggesellschaft als auch auf den Leasingnehmer mit Wohnsitz im Inland zugelassen werden kann. Damit kommen beide Personen als Abgabenschuldner in Betracht. Auch im…

UFSS RV/0326-S/10Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem KFZ Leasing
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…mit 20% Umsatzsteuer:   Bemessungsgrundlagen: | | 2003 | Leasingraten | € 3.467,01 | davon 20% | € 693,40 Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde…

UFSW RV/2195-W/02Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden Pkw-Leasing (alte "unbefristete" Rechtslage vor BGBl. I Nr. 10 /2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…1 lit. d UStG. Im Geschäftsjahr 1998/1999 habe die Bw. Aufwendungen für PKW-Leasing in der BRD in Höhe von 80.519,95 S getätigt. Auf Grund des in der BRD zustehenden Vorsteuerabzuges sei zwar der Eigenverbrauchstatbestand nach der Formulierung des § 1 Abs. 1…

UFSI RV/0249-I/02Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden Pkw-Leasing (alte "unbefristete" Rechtslage vor BGBl. I Nr. 10/2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…die wären sie im Inland an das Unternehmen ausgeführt worden, den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Somit sind die Leasingraten den 20%igen Umsätzen zuzurechnen."   Unter TZ 18 wurde folgende weitere Feststellung getroffen :   "Der PKW Galopper wird an der eigenen Betriebstankstelle betankt…

UFSI RV/0554-I/03Eigenverbrauchsbesteuerung beim grenzüberschreitenden Pkw-Leasing (alte "unbefristete" Rechtslage vor BGBl. I 10/2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte…

EAS 1909Leasing eines Hochregallagers von einer deutschen Leasinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/34-IV/4/0106.08.2001

…Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht an den Leasingraten…