RIS AI
264 Treffer206 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…gesetzlichen Bestimmungen der §§ 24 und 24a Abs. 4 KStG 1988 jedenfalls in für den Unabhängigen Finanzsenat nachvollziehbarer Art und Weise ihre gesetzliche Deckung: Einerseits gebietet dies die grammatikalische Interpretation nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988, wenn dort auf…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…und einer (teilweisen) Kapitalabfindung der Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 entgegensteht und erübrigt sich daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwendungen der steuerlichen Vertretung betreffend das sich in grammatikalischer, teleologischer, historischer und systematischer Interpretation der Bestimmung ergebende Auslegungsergebnis (vgl. dazu ua…

UFSL RV/1022-L/10Teilumschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…TP 19 Abs. 5 auch auf den Fall einer Umschuldung im Wege des "Ersatzes" eines Kreditvertrages durch einen Darlehensvertrag erstreckt und die Begünstigung auch für eine Teilumschuldung anwendbar ist. Die grammatikalische Interpretation der zitierten Vorschriften führt nicht zur eindeutigen Lösung dieser Frage. Zwar ist in…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Bereich zulässig sein. Der Gesetzgeber wollte share deal und asset deal in gewisser Art und bewusst nur einschränkend gleichstellen. Dies sei aufgrund der unterschiedlich möglichen grammatikalischen Interpretation eine notwendige teleologische Interpretation. Der Gesetzestext laute "Zugehörigkeit des Betriebes … der Beteiligungskörperschaft" und nicht "einer Beteiligungskörperschaft". § 9…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…7. Aufl. (2021) § 21, I. Auslegung Rz 4). 2.2. Grammatikalische Interpretation: Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (VwGH 25.10.1990, 89/16/0029; 25.2.2004, 99/13/0135; 18.1 1.2008, 2006/15/0129). Der Wortlaut des…

BFG RV/7102486/2022Gebührenpflichtige Eingabe an die Bezirksverwaltungsbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…steht damit nicht im Ermessen der Behörde." Im Vorlageantrag vom 20.06.2022 wendet der Bf. unrichtige rechtliche Beurteilung und Begründungsmangel ein. Nach einer grammatikalischen Interpretation des § 14 TP 6 Abs.5 Z 4 GebG sei es für den vorliegenden Fall unerheblich,ob es sich…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…Postenlauf" ausschließlich auf die Dauer der Beförderung durch die Post (die Österreichische Post AG) oder zusätzlich auch auf die Dauer der Beförderung durch einen Postdiensteanbieter abgestellt wird. Stellt man sich unter Heranziehung der grammatikalisch-logischen Interpretation und unter Bedachtnahme auf historisch(-subjektiven) Auslegungsparameter die Frage…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…Wolf, Der Steuerfall Tesla, SWK 20/21/2017, 934). Nach Wolf, aaO, könne für die Nettoberücksichtigung der Luxustangente einerseits die systematische und wörtlich-grammatikalische Interpretation des § 12 UStG 1994, andererseits auch der Gesetzestelos herangezogen werden. Sinn und Zweck von § 12 Abs. 2 Z 2a UStG…

BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…es sei nicht geklärt, ob die Luxustangente als Brutto- oder als Nettowert anzusehen sei, ist festzuhalten, dass eine wörtlich-grammatikalische Interpretation des § 1 PKW-Angemessenheitsverordnung zu keinem anderen Ergebnis führen kann, als dass es sich bei der für § 12 Abs 2 Z 2a UStG 1994…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…doch sagt § 1054 S 2 nur, dass er nicht unbestimmt sein dürfe. Der bestimmbare Preis ist aber kein unbestimmter Preis. Sohin ergibt schon die grammatikalische Interpretation, dass gem. § 1054 S 2 Bestimmbarkeit des Kaufpreises genügt. Das ist auch von der älteren u einem Teil der…

BFG RV/7500004/2018Aufeinanderfolgende Gratisparkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…aller Rechtsgebiete, auch des öffentlichen Rechts anzuwenden (hL; VfSlg 2175, 2250, 3332; 1 Ob 1/95).  Jede Gesetzesauslegung beginnt mit der Erforschung der Bedeutung der Regelung nach dem Sprachgebrauch (grammatikalische Interpretation; stRspr, zuletzt 2 Ob 39/07k).  Dabei sind, mangels einer Legaldefinition, anerkannte Erläuterungswerke, sowie…

BFG RV/7501143/2016Darf eine Parkstrafe verhängt werden, wenn eine Farbkopie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe liegt? Doppelt bestraft? Tatbestand mit unbestimmtem Inhalt? Vertretbare Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…der grammatikalischen Interpretation eine Aus­deh­nung des Wortsinns auf „Kopien von Ausweisen“ vorzunehmen, um zu dem von der Bf. gewünschten Ergebnis – Parkometerabgabe befreites Parken ohne Originalaus­weis zu hin­terlegen – zu gelangen. Gleiches gilt auch, wenn man auf den Zweck der im Beschwerdeverfahren anzuwenden­den Rechts­vorschriften abstellt (teleologische Interpretation…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 2/2

…Hauptwohnsitzbefreiung nach lit. b (zumindest für den mit dem ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrecht an der Wohnung verbundenen Liegenschaftsanteil) das schlussendliche Auslegungsergebnis sein kann als auch die Nichtgewährung das schließliche Auslegungsergebnis sein kann. Die Wortauslegung (grammatikalische Interpretation) liefert hier also zwar kein eindeutiges Ergebnis. Sie zeigt…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 2/2

…zusammenzurechnen und der verbleibende Teil entsprechend der den Jahren 2004 und 2005 zuzuordnenden Gewinnrelation mit dem jeweiligen Steuersatz (34% für 2004,25% für 2005) zu versteuern. Hiezu ist Folgendes auszuführen: 1.1.1. Grammatikalische Interpretation von § 26c Z 2 KStG 1988: 1.1.1.1…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Rechtsordnung als stimmiges Ganzes gesetzt haben möchte   Grammatikalische Interpretation nach dem Wortsinn Ausgehend vom reinen Wortlaut des § 82 Abs.8 KFG 1967 muss zunächst festgehalten werden, dass beide hier in Frage kommenden Auslegungen im Wortlaut Deckung…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…Wortlaut nach (grammatikalische Interpretation), sondern auch nach ihren Zusammenhängen (logische systematische Interpretation) und den damit offenbar verfolgten Zwecken (teleologische Interpretation) auszulegen sind. Bei abweichenden Lösungen hat das Ergebnis der grammatikalischen Interpretation dem der logischen und teleologischen und das Erkenntnis der logischen Interpretation dem der teleologischen…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…so indiziere dies eine teleologische Gesetzesinterpretation, welche nur dann zulässig sei, wenn keine wörtliche und grammatikalische Interpretation möglich ist. Der Gesellschafter Dr.C. entgegnet dazu ergänzend, dass es auch eine systematische Interpretation gäbe, welcher der Vorrang einzuräumen sei. Die Erstellung einer Bilanz sei nicht möglich…

UFSL RV/1211-L/07Darlehen oder Kredit, Umschuldung, Teilumschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

…§ 33 TP 19 Abs. 5 auch auf den Fall einer Umschuldung im Wege des "Ersatzes" eines Kreditvertrages durch einen Darlehensvertrag erstreckt. Die grammatikalische Interpretation der zitierten Vorschriften führt nicht zur eindeutigen Lösung dieser Frage. Zwar ist in § 33 TP 19 Abs. 5 vom "Ersatz" eines…

UFSW RV/0968-W/08Keine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2008

…lassen wäre eine Verkürzung der 3-jährigen Ausbildung zur Physiotherapeutin nicht möglich gewesen. Die in den letzten Jahren empfindlich verschärften Bestimmungen hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe durch eine grammatikalische Interpretation noch weiter mit dem Ergebnis zu verschärfen, dass Prüfungen die zwei mal positiv abgelegt wurden…

UFSF RV/0479-F/07Auslegung und Anwendung der Hinzurechnungsbestimmung des § 102 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…was wiederum zur Folge hat, dass die systematische Interpretation keineswegs zwingend zur Lösung der strittigen Rechtsfrage im Sinne des Berufungsbegehrens führt. Nach dem Autor des zitierten Beitrags lässt die grammatikalische Interpretation beide Auslegungen zu: Einerseits werde normiert, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000…