…Bw. es sei nicht einsehbar, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten vorlägen, dass diese allein aufgrund des Umstandes einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft versagt würden. Über die Berufung wurde erwogen:   Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1…

…Art. 6(1) EMRK verletzt worden. Im berufungsgegenständlichen Fall hat es eine solche Ungleichbehandlung aber nicht gegeben, zumal sowohl heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Im Verhältnis zum "Ehegatten" des §7 ErbStG ist zu sagen, dass der Gleichheitsgrundsatz des Bundes…

…24.4.1996, 96/15/0006). Die eheähnliche Lebensgemeinschaft wird bei der Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt (auch ohne Kind). Die Behauptung alleine, in einer Lebensgemeinschaft zu leben genügt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171…

…finden und eine qualifizierte Rechtsposition einräumen, die oben dargestellte Rechtslage ebenso auf verschieden geschlechtliche Lebenspartnerschaften wie auch auf Ehegatten anzuwenden ist und insoferne von einer Diskriminierung der beiden Käufer deshalb, weil eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rede sein kann. Selbst zwischen Ehegatten besteht nämlich weder…

…finden und eine qualifizierte Rechtsposition einräumen, die oben dargestellte Rechtslage ebenso auf verschieden geschlechtliche Lebenspartnerschaften wie auch auf Ehegatten anzuwenden ist und insoferne von einer Diskriminierung der beiden Käufer deshalb, weil eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rede sein kann. Selbst zwischen Ehegatten besteht nämlich weder…

…mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit einem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner ein Eintrittsrecht gemäß § 14 Abs. 3 MRG zustünde. In dieser Entscheidung brachte das Höchstgericht zum Ausdruck, auch wenn die Gesetzgebung von den dadurch Betroffenen als unbefriedigend empfunden werde (fehlende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in § 14 Abs…

…1 zu bemessen sei. Dies gelte umsomehr als die Lebensgemeinschaft des Bw. eine gleichgeschlechtliche sei und der Bw. und sein Lebensgefährte andernfalls - wegen der im österreichischen Recht noch fehlenden Eheschließungsmöglichkeit - anders als verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten die (auf Beistand- und Unterhaltspflicht gegründete) Steuerbegünstigung nie und nimmer in…

…in seiner Stellungnahme vom 13.9. 2007 argumentiert, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz diskriminiere in unsachlicher Weise sowohl gleichgeschlechtliche als auch heterogeschlechtliche Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehegattengemeinschaft und hat dieses Problem auch an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. Wie im Sachverhalt bereits ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof jedoch in vorliegendem…

…Angelegenheit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die mit einem leiblichen Elternteil (ohne Belang, ob verheiratet oder nicht, gleichgeschlechtlich oder heterosexuell) in Lebensgemeinschaft lebenden Personen als Stiefelternteile (BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022 zu einem mj Stief/Pflegekind). Der in den DR verwendete Stiefkindbegriff ist seit dem 2…

…der Schulwechsel/Hauptwohnsitzwechsel beider jeweiligen Kinder so unkalkulierbar, dass unsere Geschlechtsgemeinschaft mit einer eheähnlichen Gemeinschaft iSd. § 33 Abs. 4 EStG 1988 oder Lebensgemeinschaft zweier Personen, deren gemeinschaftliches Zusammenleben auf Dauer angelegt ist (vgl. VwGH 21.10.2003, 99/14/0224 ; VwGH 24.2.2004, 99…

Die Lebensgemeinschaft ist nach dem OGH dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Partner "Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an der Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen". Von der Ehe unterscheidet sich Doralt…

…BAO Par. 303 Abs. 1“ tituliert. In diesem Formular machte der Bf. erstmals Angaben betreffend seinen Personenstand („in Lebensgemeinschaft lebend seit Datum1“) und gab auch den Namen, die Sozialversicherungsnummer und das Geburtsdatum seiner Partnerin an. Bezüglich der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten, sonstige außergewöhnliche…

…Arbeitgebern) und wohnte im Streitzeitraum 2010 in Österreich. Nach der Aktenlage hatte der Bf. zudem in Deutschland bis 31.03.2009 mit seiner Freundin in Lebensgemeinschaft gelebt. Mit 01.04.2009 trennte er sich von seiner Lebensgefährtin und zog zu seiner pflegebedürftigen Mutter, Frau D …

…vom 30.11.200 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wurde mit Eingabe vom 30.11.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. Beschwerde erhoben und hierbei begründend nachstehendes ausgeführt: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lebt in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Er und der Ehemann sind Eltern des mj ***2***…

…1996/15/0006). Für die Frage der Berücksichtigung wird somit über § 106 EStG 1988 hinaus auch die kinderlose Lebensgemeinschaft der Ehe gleichgestellt. Der UFS anerkennt überdies gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Es ist auch nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen für beide Wohnungen wirtschaftlich…

…einem österreichischen Staatsbürger, in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft. Zunächst ist festzuhalten, dass (bloße) Lebensgemeinschaften ohne Rücksicht auf das Geschlecht gleich zu behandeln sind (vgl. VfGH 14.10.2004, B 1512/03). Die nachstehenden Ausführungen zur Lebensgemeinschaft gelten daher unabhängig davon, ob es sich um eine gleich- oder…

…die österreichischen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gewährt. Dabei wurde das von der Lebensgefährtin in die Lebensgemeinschaft mitgebrachte Kind von der belangten Behörde als Pflegesohn anerkannt. Das Rückforderungsverfahren betrifft nur den leiblichen Sohn der Lebensgefährtin des Bf, der von der belangten Behörde und von der steuerlichen…

…Abs. 1 Z 5 BAO liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor (1128 BlgNR 21. GP, 8, unter Hinweis auf Jerabek, in Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar, § 72 Tz 13)." Das Zusammenleben von Geschwistern oder überhaupt das Zusammenleben nach Art einer "Wohngemeinschaft" stellt demzufolge keine Lebensgemeinschaft dar…

…Ausgleichszahlung bestehe, da der Bf nicht der leibliche Kindsvater sei. Im Antwortschreiben (mail vom 20.3.2014) wird ausgeführt, der Bf lebe mit der KM in einer Lebensgemeinschaft. Für den FB-Anspruch sei lt. VwGH-Judikatur allerdings die Haushaltsgemeinschaft (nicht einmal der vorwiegende Unterhalt) ausschlaggebend…

…oder andere Element zur Gänze fehlen (vgl. zB OGH 26.05.1992, 5 Ob 88/92). Eine Lebensgemeinschaft liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor. 4.2.2 Erwerbe zwischen anderen Personen Für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro…