RIS AI
29 210 Treffer105 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102085/2025Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können (vgl. Ritz/Koran, BAO8 (2025) § 252 Rn 8). Der gegenständliche Fall ist von dieser Einschränkung des Beschwerderechts umfasst. Fest steht nämlich, dass dem Bf. in einem Feststellungsbescheid gemäß …

BFG RV/5100339/2023Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…lediglich die Richtigkeit des diesem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides hinsichtlich der Qualifikation der Einkünfte bestritten wurde, war daher als unbegründet abzuweisen. Für die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 gilt ebenso, dass die Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können…

BFG RV/7101961/2017Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Begründung ist in Bezug auf die im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheide sinngemäß zu entnehmen, dass die in den Grundlagenbescheiden getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Das Finanzamt erließ betreffend die Streitjahre abweisende Beschwerdevorentscheidungen mit der Begründung, dass die Beschwerde nur über die Beteiligung erledigt werden könne. Dagegen…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…Betrugsfirma in Erscheinung getreten. Die Rechnungen der B-GmbH sind daher nicht anzuerkennen. Tz. 5 Fiktiver Lohnaufwand Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist durch die Bp zwingend davon auszugehen, dass die von den diversen Subfirmen in Rechnung gestellten Leistungen zwar erbracht worden sind, aber die Leistungserbringung…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann im gegenständlichen Fall, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse und der gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast, schon in objektiver Hinsicht nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis der angeschuldigten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 2012 und…

UFSW RV/2533-W/11Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Genau das ist jedoch im vorliegenden Fall passiert: Der Bw. bekämpft die an ihn gerichtete…

UFSK RV/0066-K/07Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Wie aus der Bestimmung des § 260 Abs. 2 lit. b BAO in Verbindung mit § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO zwingend zu erschließen ist, kommt die Bindungswirkung des § 252 Abs. 1 BAO nicht bloß positiven, sondern auch solchen Feststellungsbescheiden…

BFG RV/3101118/2014Bindung an im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…vgl. § 192 BAO). Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid berücksichtigt werden. Der Einkommensteuerbescheid kann nicht erfolgreich mit dem Einwand bekämpft werden, der im Feststellungsbescheid ausgewiesene Anteil an den Einkünften sei unzutreffend berechnet worden(vgl. § 252 BAO). 4. Zulässigkeit…

BFG RV/3100583/2014Bindung des ESt-Bescheides an im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (Abs. 3 leg.cit.). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Prüferin (siehe Bericht vom 4.3.2022) an Einkünften ausschließlich die im Feststellungsverfahren ermittelten, bislang vom Bf in seiner Steuererklärung nicht erklärten Gewinntangenten in Ansatz brachte. Weitere Feststellungen wurden von Seiten der Prüferin nicht getroffen. Mit Eingabe vom 4.4.2022 legte der Bf durch…

BFG RV/5101758/2016Abweisung der Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheide, weil Einwendungen nur gegen in Feststellungsbescheiden getroffene Feststellungen erhoben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 (1) BAO)." Mit Schreiben vom 30.10.2013, eingelangt…

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…Bf betreffenden Prüfung wurden u.a. nachstehende Feststellungen getroffen: Tz 1 "Prüfungsablauf" (…) Tz 2: Der steuerliche Vertreter des Bf habe zu Prüfungsbeginn berichtigte Erklärungen zum EW-AZ ***1*** und neue Erklärungen zum EW-AZ ***2*** als eine Art "Selbstanzeige" abgegeben. Grund dafür sei gewesen…

BFG RV/5100327/2016Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen, die gegen in einem Feststellungsbescheid getroffene Feststellungen gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

… 188 BAO) getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im F-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung der Einkünfte) getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der dem Eventualantrag entsprechend erfolgten Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre hob das Finanzamt den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/1100438/2011Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung der Einkünfte) getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, als unbegründet abgewiesen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen wiederum vorgebracht, dass…

UFSW RV/3569-W/02Berufung gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

… 252 BAO aus, dass die genannten Bescheide nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend. In dem fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw. darauf, dass in den Berufungsvorentscheidungen auf…

UFSS RV/0120-S/07Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…der Anschrift erfolgt sei. Der Feststellungsbescheid vom 31.10.2006 wurde daher richtigerweise an diese Adresse rechtswirksam zugestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid…

UFSF RV/0119-F/08Verweis auf Feststellungen im Prüfbericht als Begründung der amtswegigen Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…KG noch im Laufen sei, konnte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 schon deshalb nicht mit dem Verweis auf diesfalls im Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides noch gar nicht (nach Außen erkennbar) getroffenen Feststellungen in einem (noch nicht existenten) Prüfbericht bzw. einer Niederschriftbegründet werden…

BFG RV/7400074/2022Grundsteuer: Feststellungen des Einheitswert- und Grundsteuermessbescheids können nicht in der Beschwerde gegen den Grundsteuerbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind. Dazu zählen auch von Grundsteuermessbescheiden abgeleitete Grundsteuerbescheide (Ritz/Koran, BAO7 § 252 Rz 10 mwN). "§ 252 Abs 1 bis 3 schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…erlassenen Wiederaufnahmebescheide vom 14. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 stützen sich auf die nachfolgende von den Prüfern in Tz 1 im Prüfungsbericht getroffene Feststellung: "Tz.1 VuV Straße 23 Bisher wurden für die Jahre 2005 und 2006 Erklärungen abgegeben, die Vermietungseinkünfte aus der…