…Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die Bestimmung des § 87 ZollR-DG betreffend des Erfordernisses einer gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung…
…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…
…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 7.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600505/41/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS…
…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 4.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600497/01/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS…
…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 28.7.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/XXXX über schriftliche Anmeldung der Spedition U Ges.m.b…
…keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache nämlich dem Haftungsverfahren) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (Haftungsverfahren) zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung über diese "Beschwerde" scheidet aus (vgl. VwGH 29.5…
…das gegenständliche Verfahren nur die verbleibenden Säumniszuschläge in Höhe von € 912,15 und € 9.586,57 betreffen. Soweit die Beschwerde den Säumniszuschlag für Gebühren 12/2012 betrifft, ergeht darüber eine gesonderte Entscheidung. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß …
…oben angeführten missglückten Verfahrens gem § 188 BAO jedenfalls gegen die Sache (Berufung Einkommenssteuerbescheide des Steuerpflichtigen) an und für sich entscheiden hatte müssen. Im vorliegenden Falle wurde gegen die die damals beeinspruchte Einkünfte-Feststellung keine gesonderte Entscheidung durch die Finanz erlassen. Es wurde lediglich ohne Wahrung…
…in der Beschwerde vom 31.12.2015 eingebrachten Wiederaufnahmsanträge eine gesonderte Entscheidung ergehen werde. Eine Aussetzung der Einhebung von Abgaben sei in diesem Fall aber nicht möglich. Im Schriftsatz vom 22.01.2016 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Der…
…der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005-2010 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Wien, am 30…
…2009, wobei die Anerkennung einer Umgründung gemäß Art III UmgrStG strittig ist. Über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die…
…Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Wien, am 4…
…Reisekosten, Fortbildungsaufwendungen) sowie der außergewöhnlichen Belastung für Kosten der Kinderbetreuung bekämpft wird. Über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die…
…der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere (Anm.: hier verfahrensgegenständlich) und die Beteiligung an der EM- VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe von X € erhoben (Anm.: über die Berufung gegen diese Abgabenfestsetzung ergeht eine gesonderte Entscheidung). Als Begründung wurde ausgeführt…
…wobei vom Bf. selbst eine Monatsrate in Höhe von ATS 500,00 angeboten werde. Betreffend des Eventualantrages einer Ratenbewilligung erging vom Hauptzollamt Wien eine gesonderte Entscheidung, welche nicht Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist. Der Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes…
…212 a BAO auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten gestellt, diesbezüglich wird auf die gesonderte Entscheidung zu RV/2042-W/2003 verwiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 13.März 2003 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vollinhaltlich abgewiesen. Zur Frage der Haftung eines Strohmannes wurde durch das…
…in der Zollanmeldung buchmäßig zu erfassen; die vom Antrag abweichende Vorgangsweise ist in der Zollanmeldung zu begründen; auf die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses der Einfuhrabgaben bei nachträglicher Beibringung von Rückwarennachweisen im Rahmen eines Antrages auf gesonderte Entscheidung (§ 87 Abs. 1 ZollR-DG) wird…
…der Kapitalertragsteuer. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 11.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***zzzzzzz/zzzz***. 4. Zulässigkeit einer…
…darstellen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2018 vom 12.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***yyyyyyy/yyyy***. 4. Zulässigkeit…
…die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe. Die Vorlage wurde im Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/7100264/2025 erfasst. Diesbezüglich ergeht eine gesonderte Entscheidung. Lohnzettel ab 2015 Im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung sind folgende Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt ab 2015 ersichtlich: 2015 [Grafik] 2016 [Grafik]  …