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BFG RV/5200264/2013Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die Bestimmung des § 87 ZollR-DG betreffend des Erfordernisses einer gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung…

BFG RV/5200001/2014Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…

UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine drittländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2007

…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 7.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600505/41/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 4.9.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/370/600497/01/0 über schriftliche Anmeldung der Spedition UPS…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über die Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) von eingeführten Büchern einer drittländische Privatuniversität gem. Art. 51 ZBefrVO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2007

…51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185 BAO) für die am 28.7.2000 beim Zollamt Flughafen Wien unter der WE-Nr.206/XXXX über schriftliche Anmeldung der Spedition U Ges.m.b…

BFG RV/5101754/2019Akteneinsicht beim Primärschuldner durch den Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache nämlich dem Haftungsverfahren) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (Haftungsverfahren) zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung über diese "Beschwerde" scheidet aus (vgl. VwGH 29.5…

BFG RV/7103209/2015Säumniszuschlag: Liegt hinsichtlich der fehlerhaften Berechnung zugrundeliegenden Gebühren für Leasingverträge durch Leasinggeber ein grobes Verschulden vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…das gegenständliche Verfahren nur die verbleibenden Säumniszuschläge in Höhe von € 912,15 und € 9.586,57 betreffen. Soweit die Beschwerde den Säumniszuschlag für Gebühren 12/2012 betrifft, ergeht darüber eine gesonderte Entscheidung. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß …

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…oben angeführten missglückten Verfahrens gem § 188 BAO jedenfalls gegen die Sache (Berufung Einkommenssteuerbescheide des Steuerpflichtigen) an und für sich entscheiden hatte müssen. Im vorliegenden Falle wurde gegen die die damals beeinspruchte Einkünfte-Feststellung keine gesonderte Entscheidung durch die Finanz erlassen. Es wurde lediglich ohne Wahrung…

BFG RV/2100766/2016Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…in der Beschwerde vom 31.12.2015 eingebrachten Wiederaufnahmsanträge eine gesonderte Entscheidung ergehen werde. Eine Aussetzung der Einhebung von Abgaben sei in diesem Fall aber nicht möglich. Im Schriftsatz vom 22.01.2016 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Der…

UFSW RV/0141-W/13Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005-2010 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Wien, am 30…

UFSW RV/1319-W/12Ein Ausetzungszinsenbescheid ist nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2012

…2009, wobei die Anerkennung einer Umgründung gemäß Art III UmgrStG strittig ist. Über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die…

UFSW RV/0164-W/12Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Wien, am 4…

UFSW RV/3624-W/11Anspruchszinsenbescheid mit dem Einwand der Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides bekämpft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Reisekosten, Fortbildungsaufwendungen) sowie der außergewöhnlichen Belastung für Kosten der Kinderbetreuung bekämpft wird. Über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird eine gesonderte Entscheidung ergehen. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die…

UFSL RV/0067-L/06Investmentfonds, Börsenumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere (Anm.: hier verfahrensgegenständlich) und die Beteiligung an der EM- VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe von X € erhoben (Anm.: über die Berufung gegen diese Abgabenfestsetzung ergeht eine gesonderte Entscheidung). Als Begründung wurde ausgeführt…

UFSZ2L ZRV/0115-Z2L/02Antrag auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis gem. § 237 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

…wobei vom Bf. selbst eine Monatsrate in Höhe von ATS 500,00 angeboten werde. Betreffend des Eventualantrages einer Ratenbewilligung erging vom Hauptzollamt Wien eine gesonderte Entscheidung, welche nicht Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist. Der Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes…

UFSW RV/0697-W/03Haftungsbescheid, Strohmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…212 a BAO auf Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten gestellt, diesbezüglich wird auf die gesonderte Entscheidung zu RV/2042-W/2003 verwiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 13.März 2003 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid vollinhaltlich abgewiesen. Zur Frage der Haftung eines Strohmannes wurde durch das…

ZK-20313.2.3. Fehlende Rückwarennachweise
geltende FassungRichtlinien01.09.2026

…in der Zollanmeldung buchmäßig zu erfassen; die vom Antrag abweichende Vorgangsweise ist in der Zollanmeldung zu begründen; auf die Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses der Einfuhrabgaben bei nachträglicher Beibringung von Rückwarennachweisen im Rahmen eines Antrages auf gesonderte Entscheidung (§ 87 Abs. 1 ZollR-DG) wird…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…der Kapitalertragsteuer. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 11.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***zzzzzzz/zzzz***. 4. Zulässigkeit einer…

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…darstellen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2018 vom 12.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***yyyyyyy/yyyy***. 4. Zulässigkeit…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe. Die Vorlage wurde im Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/7100264/2025 erfasst. Diesbezüglich ergeht eine gesonderte Entscheidung. Lohnzettel ab 2015 Im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung sind folgende Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt ab 2015 ersichtlich: 2015 [Grafik]   2016 [Grafik] &nbsp…