…in Österreich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern wären, ins Leere. Die hier vom Bf. an die Vorsorgestiftung geleisteten Pensionsbeiträge in Höhe von 199.260,79 € (297.665,30 CHF) können somit mangels gesetzlicher Versicherungspflicht nicht nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…EStG 1988 sind Ausgaben für Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung…

…1988 sind Werbungskosten auch Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Bei der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich um eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten abzugsfähigen Versicherungsbeiträge (vgl. VwGH 23.4.2002…

…Versicherungszeiten) in der gesetzlichen Sozialversicherung, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen (insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung) beruhen, der zB durch Abschluss eines Vertrages oder durch Stellung eines Antrages - ausgenommen Beiträge an eine gesetzliche…

…00 | 99,00 0,00 Veranlagungsjahr 2008: | KZ | div. Aufwendungen | Bw. | FA | 450 | Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten | 591,00 | 0,00 Im Einzelnen versagte das Finanzamt…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit, das mit 1. Juni 2002 in Kraft trat, berührt auch den Sozialversicherungsschutz der in diesen Staaten Beschäftigten. Abkommenskonform kommt als Versicherungsschutz für in…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden. Die beantragten Krankenversicherungsbeiträge seien daher auf 5,1% der Bruttorenten zu kürzen. Die überschießende Betrag sei als Sonderausgaben berücksichtigt worden. In den gegen obige Bescheide fristgerecht eingebrachten Beschwerden wurde ausgeführt, die Zahlungen an die Y Versicherung in Höhe…

…Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 SGB V und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden…

…u.a.: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach …

…Z 4 lit. e 1. Satz EStG 1988 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung nur dann in begrenztem Umfang als Werbungskosten in Abzug gebracht werden, wenn eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht. Ob eine gesetzliche Versicherungspflicht im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG besteht…

…1 Z 4 lit. e EStG zu subsumieren seien, da es sich dabei nicht um Beiträge aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht handle. Der Bf habe diese private Krankenversicherung zwar bereits zur Zeit seiner aktiven, nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland abgeschlossen, allerdings befinde er sich seit einigen…

…abgelehnt, die gesetzliche Versicherungspflicht sei erst ab 1 Juni 2002 mit Inkrafttreten der bilateralten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gegeben. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter fristgerecht am 31. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt…

…die Leistung von Pflichtbeiträgen zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen; b.) die Leistung von freiwilligen Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie c.) die Leistung von Beiträgen zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht (dazu Hofstätter/Reichel, EStG…

…denkunmöglich, dass ein Pensionist trotz gegebener Voraussetzungen den Wertausgleich nicht oder nicht in richtiger Höhe erhält und denselben gerichtlich geltend machen muss. Ansprüche auf gesetzliche Versicherungsleistungen, somit auch auf gesetzliche Pension fallen als Sozialrechtssache nach § 65 ASGG unter die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes. Verfahrensvoraussetzung…

…Bezügen aus einer gesetzlichen österreichischen Krankenversorgung iSd § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c und e EStG 1988 (Kranken-, Familien-bzw. Taggeld) seien 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich überstiegen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hätten die Versicherungsträger bis zum 31…

…der unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde, dass DN für die Bf. schon jahrelang "ohne gesetzliche Versicherung und Einkommensteuer zu leisten " in Österreich gewerblich tätig sei. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Finanzpolizei am 14.11.2013 bestätigte DN, seit 1995 bei der Bf…

…Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich." Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw…

…der Ausnahmegenehmigung erbracht wurde, hindert das einen Mitgliedstaat nicht an der gesetzlichen Begrenzung hinsichtlich der Höhe sowie der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Das Finanzamt hat in diesem Zusammenhang zutreffenderweise die nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähigen Versicherungsbeiträge der Angehörigen als (Topf-)Sonderausgaben gemäß § 18 EStG beurteilt…

…70 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. Als Ergebnis ergänzender Sachverhaltserhebungen wurde in der Vorhaltbeantwortung überdies der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht zu leisten waren, geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung entsprach das Finanzamt dem begehrten Abzug des Krankenversicherungsbeitrages von 68,91 €…