…Handlungen und Unterlassungen unvollständig geblieben. Insbesondere hätte sich daraus ergeben, dass überwiegend nur Finanzordnungswidrigkelten vorgelegen haben, die keineswegs vorsätzliche Abgabenhinterziehungen darstellen. 4. Herr A. habe bis auf geringfügige Ausnahmen abgesehen nie Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigt oder abgesandt, sondern dies Z. C. oder Y. B. überlassen. Diese beiden…

…Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Somit wäre nach der alten Rechtslage bei Überschreiten der "Eine-Million-Schilling-Grenze" der strafbestimmenden Wertbeträge (wie hier beim Erstbeschuldigten) zwar vorerst Gerichtszuständigkeit eingetreten; dieser Umstand ist jedoch mit 1. Jänner 2002…

…vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B…

…dass eine geringfügige Überschreitung des Grenzbetrags den Wegfall des gesamten Absetzbetrages bewirkt habe. Der Gesetzgeber sei jedoch nicht verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten könnten, Bedacht zu nehmen. Das Überschreiten des Grenzbetrags um 8,73 € führte im vorliegenden Fall allerdings…

…Rz 27). Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des Anneinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität der Regelung siehe VfGH 5.10.81,B 325/78). Da beim Grenzbetrag betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag der Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht das Einkommen entscheidend ist, konnte bei einem…

…iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig im Verfahren ist, ob ein geringfügiges Überschreiten der zulässigen Parkzeit bzw. des uhrzeitlichen Beginns einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone strafbar ist, oder…

…seien. Es könne einem Außendienstmitarbeiter "nicht zugemutet" werden, jeden Kundenbesuch einzeln und unter Angabe der Adresse im Fahrtenbuch festzuhalten. Parkstrafe: Da es sich beim Delikt um ein geringfügiges Überschreiten der bezahlten Parkzeit handle, welches beruflich veranlasst gewesen und lediglich auf geringes Verschulden zurückzuführen sei, handle…

…Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages führte der Bf. an, dass die Einkünfte der Gattin den Grenzbetrag nur geringfügig überschritten hätten. Hinsichtlich des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung wurde auf die tatsächlichen Arbeitszeiten der Tochter verwiesen, zu denen kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stünde. Im Vorlagebericht des Finanzamtes…

…6.000 € sind." Die gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebrachte Berufung wurde begründet wie folgt: "Mit dem angefochten Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuernachzahlung von € 669,00 vorgeschrieben. Das Jahreseinkommen meiner Frau hat 2010 die Einkommensgrenze von € 6.000,- geringfügig überschritten…

…2. Dabei ist in kalenderjahresbezogener Betrachtungsweise immer von Jahreseinkünften auszugehen. ... Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Grenzbeträge führt zum gänzlichen Wegfall des AVAB (zur Verfassungskonformität der Regelung s VfGH 5.10.81, B 325/78). ... Das WK-Pauschale nach § 16 Abs. 3 ist bei Einkünften aus…

…Sollten pauschalierungsrelevante Umsätze nachträglich wesentlich durch Betriebsprüfungsergebnisse oder durch andere Verfahren geändert werden und dadurch die jeweils in Betracht kommende Umsatzgrenze überschritten werden, fällt die Anwendungsvoraussetzung der jeweiligen Verordnung (nachträglich) weg. Liegt ein bloß geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze vor oder liegen andere berücksichtigungswürdige Umstände vor…

…zur Freigrenze von 2.100 € sowie steuerfreie Zuschläge gemäß § 68 EStG außer Ansatz (zB Jakom/Kanduth-Kristen, aaO). Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität s. VfGH 5.10.81, B 325/78). Das Finanzamt stützt seinen…

…eingearbeitet). Bestreitungen: 1. Keine maßgebliche Zeitüberschreitung: Nach ständiger Rechtsprechung löst ein unvorhergesehenes und bloß geringfügiges Überschreiten der gebuchten Parkzeit keine Strafe aus. Ich habe im gegenständlichen Fall die Parkzeit durch bloß geringfügige Verspätung des Absendens der SMS- Buchung überschritten. Ich bin dadurch nicht strafbar geworden…

…ergibt sich demnach für die Lebenspartnerin ein steuerpflichtiger Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 von 6.086,04 €. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages von 6.000,00 € führt zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…

…Sollten pauschalierungsrelevante Umsätze nachträglich wesentlich durch Betriebsprüfungsergebnisse oder durch andere Verfahren geändert werden und dadurch die jeweils in Betracht kommende Umsatzgrenze überschritten werden, fällt die Anwendungsvoraussetzung der jeweiligen Verordnung (nachträglich) weg. Liegt ein bloß geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze vor oder liegen andere berücksichtigungswürdige Umstände vor…

…€ 5.824,27 festgestellt, maßgeblich, sondern der Gesamtbetrag der Einkünfte. Unstrittig führt bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages (zur Verfassungskonformität der Regelung siehe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 5.10.1981, B 325/78), weshalb das FA zu Recht…

…dass schon ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages führt, die gegenständliche Bestimmung nicht verfassungswidrig macht. Von einem geringfügigen Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (23.858,29 € und damit über 250%) jedoch ohnehin keine…

…dass schon ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages zum gänzlichen Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages führt, die gegenständliche Bestimmung nicht verfassungswidrig macht. Von einem geringfügigen Überschreiten der Einkunftsgrenze von 6.000,00 € kann im gegenständlich Fall (9.271,13 € und damit über 50%) jedoch ohnehin keine…

…Kinderbetreuungsgeld, das höher sei als das Wochengeld, führe die Auszahlung ein und derselben Summe als "Wochengeld" (an Stelle von "Kinderbetreuungsgeld") zu einer geringfügigen formellen Überschreitung der Einkommensgrenze von 6.000 €. Aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Unterstützung der Familie entstehe plötzlich ein erheblicher Nachteil, der…

…Bescheid mit der Begründung Berufung, dass S vom 31.08.2010 bis 07.11.2010 täglich ein Arbeitslosengeld in Höhe von € 8,35 - somit ein geringfügiges Einkommen vom AMS - bezogen habe. Der aktenkundigen Bezugsbestätigung des AMS 1 vom 13. Dezember 2010 ist zu entnehmen…