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UFSW RV/0631-W/13gemeinsame Versteuerung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren für die Jahre 2005 und 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSW RV/1855-W/05Getrennte Auszahlung und getrennte Versteuerung von zwei Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…1) 1. Pensionen und Bezüge aus einer Unfallversorgung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), ... sowie dem Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 (BB-PG). ... § 6. Wird eine gemeinsame Versteuerung nicht durchgeführt, sind die Bezüge gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen. § 7. (1) Die Verordnung ... tritt mit 1…

LStR 2002 Rz 102615.7 Freiwilliger gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

15.7 Freiwilliger gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 5 EStG 1988) Rz 1026: Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornehmen. In diesem Fall hat der Sozialversicherungsträger einen…

BFG RV/4100493/2020Nachforderung von Lohnsteuer auf Sachbezüge für Naturalwohnungen pensionierter Beamter des Bundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…den bereits zitierten Erläuternden Bemerkungen zu § 47 Abs. 4 EStG 1988 sollte durch die gemeinsame Versteuerung dem - wörtlich - "allgemeinen Wunsch der Pensionisten" Rechnung getragen werden; eine Bevorzugung einer bestimmten Pensionistengruppe war mit dieser Norm ganz offensichtlich nicht intendiert. Es ist für das erkennende Gericht auch…

BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen sowie Bezüge aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes.“ Nach § 3 der Verordnung hat jene bezugsauszahlende Stelle die gemeinsame Versteuerung vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt. Es ist daher die Frage zu klären, ob beide Pensionen…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…vorangegangenen Berufungsentscheidung vom 24. November 2009 festgestellt wurde - und deren gemeinsame Versteuerung mit den Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte somit entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen. Damit im Einklang steht auch die Mitteilung des Betriebsfinanzamtes der X-Pensionskasse an das Wohnsitzfinanzamt des Bw., dass die Beträge laut…

UFSW RV/0601-W/05Versteuerung von Pensionseinkünften vor dem Zufluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…bei der im Bescheid vom 30. Juni 2004 festgesetzten Einkommensteuer durch Abzug berücksichtigt. Eine Doppelbesteuerung der Bezüge liegt daher nicht vor. Die sich aufgrund der gegenständlichen "Veranlagung" (gemeinsame Versteuerung aller Bezüge des Bw.) ergebende Abgabennachforderung, ist somit - entgegen der Ansicht des Bw. - nicht allein den…

UFSW RV/2057-W/03Versteuerung von Bezügen nach dem 6. Hauptstück Heeresgebührengesetz 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2004

…Z 3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt. Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge ergibt sich die im Bescheid festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer. Die Leistungen des Bw. für seinen Einsatz bei der…

LStR 2002 Rz 1022–102515.6 Verpflichtender gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Wien und Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen, sowie Bezüge aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016. Rz 1023: Die gemeinsame Versteuerung hat jene bezugsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt, ausgenommen bei Zusammentreffen mit Bezügen ausvon einer gesetzlichen Unfallversorgung…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Daten von zwei der pensionsauszahlenden Stellen vorgelegen (X-Versicherungsanstalt und Z-Kammer); da nach der damaligen Verwaltungspraxis die X- und die Y-Versicherungsanstalt die Bezüge gemeinsam ausbezahlt und die gemeinsame Versteuerung vorgenommen hätten, sei daraufhin vom Finanzamt die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen betreffend die Bw…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

… 2 Abs. 2 PKG iHv EUR 287,84. Die gemeinsame Versteuerung beider Bezüge für das Jahr 2012 erfolgte durch die Pensionsversicherungsanstalt. Im Zuge der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2012 wurde die von der Bf. bezogene Firmenpension aus der Mindestertragsleistung der Pensionskasse iHv EUR 287…

LStR 2002 Rz 673–6779.3.1.2 Zuordnung zu den Einkunftsarten
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

… 69 Abs. 2 EStG 1988 nachzukommen. Werden von einem Versicherungsträger aufgrund verschiedener Versicherungsfälle mehrere Bezüge an einen Bezugsberechtigten geleistet, dann ist eine gemeinsame Versteuerung nur dann vorzunehmen, wenn die Leistungen steuerlich gleich zu behandeln sind. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Leistungen entweder einheitlich gemäß…

LStR 2002 Rz 684–6859.4.5 Gesetzliche Pensionen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…96/15/0182). Rz 685b: Vorschusszahlungen sind als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 (isoliert) zu versteuern. Erfolgt eine gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen gemäß § 47 Abs. 3 oder 4 EStG 1988 durch den früheren Arbeitgeber und wird dabei die für die ASVG-Pension…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…den 2 lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch steuerfreie Leistungen (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen habe. Die gemeinsame Versteuerung der steuerpflichtigen Einkünfte stelle eine Auswirkung der allgemeinen Rechtlage dar und begründet keine sachliche Unbilligkeit. Eine persönliche Unbilligkeit wiederum liege nicht vor, da der Abgabenrückstand in Raten entrichtet werden könne.…

BFG RV/3100477/2024Liebhaberei eines EDV-Betreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…2024 mit € 0,00 festgesetzt, weil ab 2023 eine gemeinsame Versteuerung der Einkünfte der ***1*** Pensionskassen AG mit den Einkünften aus der Pensionsversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen laut Schreiben der ***1*** Pensionskassen AG vom 26.01.2024 erfolgt. 7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.2…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…Finanzen, betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen (bei getrennter Auszahlung), in Kraft. Die gemeinsame Versteuerung hat ab diesem Zeitpunkt jene pensionsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug ausbezahlt. Ihre Witwenrente der Pensionsversicherungsanstalt wird daher gemeinsam mit der Rente der Pensionsversicherungsanstalt der Selbständigen versteuert." 5…

BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Einkünfte bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien. Die Lohnsteuer werde immer nur vom jeweiligen Bezug berechnet und die Steuerprogression des Gesamteinkommens dabei nicht berücksichtigt. Im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung erfolge die gemeinsame Versteuerung der Bezüge. Damit werde erreicht, dass der Bf genau…

BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…begründend aus, dass die festgesetzten Vorauszahlungen auf Grund des Umstandes, dass der Bf. auch weiterhin die deutsche Pension beziehe und eine gemeinsame Versteuerung des gesamten Einkommens erfolge, bestehen bleiben würden. Im am 13.9.2017 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass das…

UFSG RV/0033-G/11Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…der Sozialversicherungsbeiträge gezogen. Es könne daher auch die Rückerstattung der zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträge in der Land- und Forstwirtschaft nicht zu einer nachträglichen Steuerpflicht führen. Die gemeinsame Versteuerung mit seinen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sei daher seines Erachtens unzulässig. Abschließend beantragte der Bw. die Aufhebung…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Berufungswerber (Bw.) bezog als pensionierter Bankangestellter in den Berufungsjahren neben seiner seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Auszahlung gebrachten Alterspension ua. Leistungen aus der V-Pensionskasse. Laut den von der PVA der Finanzbehörde übermittelten Lohnzetteldaten betrugen diese beiden Pensionsleistungen (gemeinsame Versteuerung durch PVA gem. § 47 Abs…