…auch die Prüfung der Einhaltung aller für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG 1967), des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 8 Wirtschaftskammergesetz 1998) und der Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1, Z 4 und Z 5 zweiter Fall EStG 1988 maßgebenden Verhältnisse. Gemeinsam mit…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit insgesamt sechs Bescheiden vom 9.1.2013 verfügte die belangte Behörde (damals: Finanzamt Wien 2/20/21/22) nach einer vorangegangenen gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch die Wiener Gebietskrankenkasse im Betrieb des Beschwerdeführers (Pizzeria einschließlich Lieferservice) gemäß § 82…

…2003, der eine Gutschrift von 5.929,48 Euro ausweist. In den Jahren 2008 bis 2010 (Prüfungsbeginn 10.11.2008, Prüfungsende 01.10.2010) fand beim Verein “Y“ (der Verein “X“ wurde im Jahr 2004 in “Y“ umbenannt) eine GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben)…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft (BF) wurde im Jahr 2015 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2010 bis 2014 durchgeführt. Die Schlussbesprechung erfolgte am 23.06.2015. Dabei stellte der…

…| 123,75 | | Weitere sonstige Bezüge | 1.957,64 | | Übrige Abzüge (KZ 243) | 2.081,39 | | Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 7.782,71 Im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei der Fa…

…| 148,50 | | Weitere sonstige Bezüge | 2.941,91 | | Übrige Abzüge (KZ 243) | 3.090,41 | | Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 9.190,26 Im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei der Fa…

…vom 14.12.2004 datierende Verständigung über eine gemeinsame Prüfung. Am gleichen Tag fand ein Telfongespräch zwischen dem Prüfer und der Bw statt. Die Prüfung selbst begann am 11.03.2005. An diesem Tag händigte der Prüfer den "Prüfungs- und Nachschauauftrag" vom 13.12.2004…

…1*** durchgeführten GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) für die Jahre 2009 bis 2013 wurde beim Bf. ein nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis ebenso festgestellt wie der Zufluß höherer, als in den, laut § 109a EStG 1988 übermittelten Meldungen dargelegten Beträge. Auf Grundlage der GPLA-Prüfung wurden vom…

…eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben gemäß § 86 Abs. 1 EStG i. V. m. § 41a ASVG durchgeführt. Wie dem diesbezüglichen Prüfungsauftrag vom 14. 9. 2006 zu entnehmen ist, umfasste der Prüfungsgegenstand - soweit hier von Bedeutung - eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 2002 bis 2005. Dieser Prüfungsauftrag enthält…

…seit 2001 beschränkt auf maximal ein Drittel der Beteiligung). Die Mitarbeiter und deren Ehegattinnen wurden gemäß der Einkommensteuererklärung veranlagt. Durch eine GPLA-Prüfung ("gemeinsame Prüfung Lohnabgaben") der TGKK im Jahr 2007 wurde festgestellt, dass ca. 10 Mitarbeiter nicht den vollen Betrag der aus der Beteiligung…

…am 5. Mai 2005 selbständig aus. Bei der Bw. fand im Jahre 2010 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2006 bis einschließlich 2008 sowie für das Jahr 2009 statt. Bei dieser Prüfung stellte die Prüferin u.a. fest, dass die von der Bw…

…Jänner 2003 durch die Bestimmungen des 2. Abgabenrechtsänderungsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 132/2002, eine Erweiterung hinsichtlich der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben erfahren hat (vgl. hiezu auch § 41a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Wenn die Bw. vorbringt, die Frage der DB- und Kommunalsteuerpflicht der Geschäftsführervergütungen sei…

…vertritt diese als Geschäftsführer seit 26. September 1989 selbständig. Bei der Bw. fand im Jahre 2004 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben die Jahre 1999 bis einschließlich 2002 umfassend statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer…

…daher könne ein Dienstverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung gar nicht angenommen werden. Daher sei jede Vorschreibung rechtswidrig und nicht begründet. Gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben führe zu zwei Arbeitgebern! Nach Aufforderung des VwGH hätte die GKK folgende Sachverhaltsdarstellung gegeben: Mit Bescheiden hätte die GKK betreffend der Beschwerdeführerin…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. GPLA-Prüfung und Erstbescheide Bei der Beschwerdeführerin wurde betreffend die Jahre 2015 bis 2019 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) durchgeführt, in deren Zuge die Feststellung getroffen wurde, dass einem Dienstnehmer ein Fahrzeug auch für Privatfahrten zur…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der BF wurde im Jahr 2024 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2017-2022 durchgeführt. Dabei wurde neben anderen, im gegenständlichen Verfahren nicht strittigen Feststellungen der Sachbezug, den…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand für die Jahre 2012 bis 2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Der Schwerpunkt der GPLA lag dabei ua. in der Überprüfung der zur Verfügung gestellten…

…Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Bei der ***X GmbH***, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer (Bf) bis Anfang 2009 war, fand eine ua das Jahr 2009 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer ua feststellte, dass die von der ***X GmbH*** im Jahr 2009…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der BF wurde im Jahr 2016 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2010-2015 durchgeführt, nach deren Abschluss am 17.10.2016 neben Bescheiden betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag auch…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem für die Jahre 2009 bis 2011 sowie 2012 bis 2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in Folge: GPLA) durchgeführt und Lohnabgaben festgesetzt wurden, erließ die Abgabenbehörde am 02.12.2015 (neuerlich) Bescheide über die…