…dies ist aber nicht gleichzustellen mit einer besonderen Erziehungs- und Betreuungsverpflichtung. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass beiden Eltern die Obsorge gemeinsam zukommt, was wohl eher der derzeitigen Rechtslage geschuldet ist. Für die außerhalb des Kontaktrechtes erfolgte Lernhilfe dem Sohn Sohn2 gegenüber…

…Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall liegt eine gemeinsame Obsorgevereinbarung vom 17. Juni 2003 vom Bezirksgericht für Zivilrechtssachen, über die mj. LM., geb…

…gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Kindesvater laut Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 13. September 2004 das alleinige Obsorgerecht für die gemeinsame…

…vom 27.2.2014 Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass der Bf. nicht alleinstehend sei, sondern ihm gemäß gerichtlicher Vereinbarung vom XY die gemeinsame Obsorge für den Sohn P. zustehe. Weiters sei ein Besuchsrecht vereinbart worden, und zwar vom Mittwoch bis Donnerstag und Samstag bis…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe vorrangig zu behandeln. Aufgrund der gegebenen Sachlage (auch gemeinsame Obsorge) wäre dem Antrag des Kindesvaters auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 jedenfalls Folge zu geben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2013 ab und führte zusammenfassend…

…in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten des Steuerpflichtigen haben. Im gegenständlichen Fall wurde dem Bf. vom Gericht die gemeinsame Obsorgepflicht mit der Kindesmutter, für seine in Brüssel lebende Tochter zugesprochen. Um seinen Beruf…

…Dazu führte er im Schriftsatz vom 21. April 2008 erläuternd aus, es handle sich um die "Familienheimfahrt aufgrund der gemeinsamen Obsorge für meine Kinder, die in Wien leben, für die ich Verpflichtungen in Wien wahrnehmen muss." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt über…

…folgenden Ausgaben nicht freiwillig übernommen worden sein. Es ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin durch freiwilliges Verhalten (Übernahme der alleinigen Obsorge im Gegensatz zur in § 179 Abs 1 ABGB vorgesehenen aufrechten gemeinsamen Obsorge, Eingehen einer einvernehmlichen Scheidung) die Verpflichtung zur Kostentragung selbst mitverursacht hat …

…Kinder hat der Berufungswerber das gemeinsame Obsorgerecht mit seiner Exgattin und es steht außer Streit, dass der Berufungswerber an seinem Hauptwohnsitz in Wohnort seinen Verpflichtungen der Betreuung tatsächlich und kontinuierlich nachgekommen ist. Er ist damit seinen Obliegenheiten aus der gemeinsamen Obsorge als Vater zur Gewährleistung…

…sei ihm nicht bekannt. Fest stehe jedenfalls, dass seine Kinder aufgrund der Tatsache, dass Frau CC und er bei der Scheidung die gemeinsame Obsorge vereinbart und auch zugesprochen bekommen hätten, gesetzlich berechtigt seien Wohnung bei ihm zu nehmen. Dies geschehe derzeit, wie auch im verfahrensgegenständlichen…

…oder mit dem Haushalt des Kindesvaters eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft? Sachverhaltsmäßig ist unbestritten: -) die Obsorge der Mutter für die beiden minderjährigen Kinder ab 16. Juli 2012 (vgl. Pflegschaftsbeschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 16. Juli 2012); vorher gemeinsame Obsorge (lt. Vereinbarung vom 21.7.2010) -)…

…dem Kindesvater geschlossene Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge und den hauptsächlichen Aufenthaltsort der gemeinsamen Tochter bei deren Mutter (Bf.) gerichtlich genehmigt. In der Begründung heißt es: "Die dzt. 14-jährige Minderjährige…wohnt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt… Seit der einvernehmlichen Scheidung der…

…trägt. Am 07.07.2015 legte die Bf. als Antwort auf das Ergänzungsersuchen das Protokoll des Bezirksgerichts Z vom 05.02.1014 mit der Regelung über die gemeinsame Obsorge vor und teilte im Infocenter der belangten Behörde mit, dass sich der Kindesvater seit 11.06…

…2014 legt die belangte Behörde einen Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 12.09.2012 vor, aus dem hervorgeht, dass der Bf und die Kindesmutter für die Tochter im September 2012 zwar die gemeinsame Obsorge haben, jedoch zur Obsorge ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Unter Hinweis auf §…

…Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ein, die Tochter wohne zwar nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sie habe jedoch ihre persönlichen Sachen (Bekleidung, etc.) noch immer im Haushalt. Sie hätten noch immer die gemeinsame Obsorge und waschen auch deren Wäsche. Ebenso bezahle man den Strom für eine…

…yy untergebracht. Am 16.10.2008 ließen sich die Kindeseltern W.u.C. scheiden und vereinbarten die gemeinsame Obsorge mit hauptsächlichem Aufenthalt bei der Kindesmutter. Die Kindesmutter hat am 31.01.09 wieder geheiratet und heißt nun P.. Sie bezieht die Familienbeihilfe für alle vier…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) lebt seit Juni 2012 von der Kindesmutter getrennt (Schreiben der Kindesmutter vom 22. Juli 2015). Die Eltern haben für die Kinder das gemeinsame Obsorgerecht. Der Bf bezog für Tochter T., geb. xx…

…Simone, geboren am T.M.2002 und Sarah, geboren am T.M.2007, Folgendes vereinbart worden: Die gemeinsame Obsorge der Antragsteller zu den beiden minderjährigen Kindern bleibe aufrecht. Der Primäraufenthalt sei im Scheidungsvergleich beim Bf. festgelegt worden. Hinsichtlich des Kindesunterhaltes sei im Scheidungsvergleich festgelegt worden…

…bisherigen Pflegschaftsaktes vorgetragen, insbesondere wird ihm vorgetragen, dass eine gemeinsame Obsorge der Kindeseltern mangels Vereinbarung derer nicht möglich ist, nunmehr ein Obsorgeübertragungsantrag der Kindesmutter offen ist. Sohin gibt der Minderjährige an, dass er von Mitte November 2001 bis März 2002 in I. bei seiner Mutter…

…Sohn P. wurde bei der Scheidung eine gemeinsame Obsorge vereinbart. Er besucht mich in den Ferien und ist bei mir gemeldet und ich bezahle für ihn Unterhalt... Für meinen Sohn P. besteht seit der Scheidung eine Regelung über die gemeinsame Obsorge mit meiner Exfrau, die…