…Gesellschaft zu belassen und im Sinne des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden. Im Unternehmen der Bw. fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. In seinem Bericht hielt das Finanzamt unter anderem fest, dass mit Einbringungsvertrag der bisher vom Verein betriebene sozialökonomische Gastronomiebetrieb in die Bw. GmbH eingebracht wurde…

…weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen gemeinnützigen Zielgerichtetheit der Bw. nicht vereinbar. Hinsichtlich des Jahres 2006 wäre der Berufung ohnedies schon gemäß § 24 Abs…

…werden. Die in der Bescheidbegründung angeführte Argumentation, dass der Geschäftsführer W.S. die gemeinnützige GMBH nur deshalb gründete, da er als Einzelunternehmer voll der Steuerpflicht unterlag ist unrichtig und ist eine unhaltbare Unterstellung von einer Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Diese von der Behörde aufgestellten Hypothesen und Unterstellung…

Wurde ein österreichisches Spital von dem öffentlich-rechtlichen Spitalsbetreiber in eine (gemeinnützige) GmbH ausgegliedert, dann unterliegen ab diesem Zeitpunkt die Bezüge jener Spitalsbediensteten, die aus Deutschland nach Österreich einpendeln, nicht mehr der Zuteilungsregel für öffentliche Funktionen (Art. 10 DBA-Deutschland), sondern jener für Einkünfte aus…

…die Abgabepflichtige am 11. Dezember 2015 fristgerecht Beschwerde, mit der die Befreiung von der Körperschaftsteuer beantragt wurde. Bei der X-GmbH handle es sich um eine gemeinnützige GmbH, deren Tätigkeit (die ambulante Familien-, Kinder- und Jugendarbeit) alle Voraussetzungen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes erfülle. Es werde daher…

…a BAO entfalle. Ihren dagegen eingebrachten (als Beschwerde bezeichneten) Vorlageantrag vom 12. September 2018 hat die Bf. wie folgt begründet: Bei der Bf. handle es sich um eine gemeinnützige GmbH. Im vollen Umfang kommunalsteuerpflichtig seien nur jene Unternehmen, die nach dem Kommunalsteuergesetz unter § 7 Abs…

…auf die (vom Bw. angebotenen, jedoch durch Dritte durchgeführten) "Implacementstiftungen" zu? 9. Inwieweit können die Tätigkeiten des berufungswerbenden Vereins von jenen der sich an derselben Adresse befindlichen "W- gemeinnützige GmbH", für die offenbar teilweise die selben Personen tätig sind, abgegrenzt werden? 10. Die als "Erfüllungsgehilfin…

…3 lit. a EStG 1988 - Steuerbefreiung für Stipendien an Langzeitarbeitslose (Rz 46a) (2001) Eine Arbeitsstiftung vermittelt im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit dem Arbeitsmarktservice Wien (AMS) Arbeitslose an Unternehmer. Stiftungsträger ist eine gemeinnützige GmbH. Stiftung und Beschäftigerunternehmer können nicht als Arbeitgeber angesehen werden. Die Arbeitslosen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der H gemeinnützige GmbH, Adresse über die Beschwerde vom 7.4.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5.4.2016 zu Erfassungsnummer GZ1…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen ... - ... gemeinnützige GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.03.2015, ErfNr…

…Österreich abgeleitet werden. Es kann daher auch keine Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden, wenn eine Entsendung als UNO-Menschenrechtsbeobachter nach Ruanda erfolgt und hierbei eine deutsche gemeinnützige GmbH als Arbeitgeber auftritt, die im Auftrag der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage eines zwischen der EG und…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2022 machte der Beschwerdeführer (Bf.) eine Spende an die in Deutschland ansässige ***1*** gemeinnützige GmbH iHv € 150,00 als Sonderausgabe geltend. Zudem beantragte er die Berücksichtigung von Kosten für die Anschaffung von…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war das gesamte Jahr 2021 als Case Managerin bei der Sozialdienste ***1*** gemeinnützige GmbH angestellt. Da keine Abgabenerklärung für das Jahr 2021 abgegeben wurde, wurde eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt und mit…

…Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 keine Vorsätzlichkeit und schon gar keine Wissentlichkeit vor. Der für die Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 zuständigen Mitarbeiterin war der Abschluss des Mietvertrages mit der ***10*** Sozialeinrichtungen gemeinnützige GmbH nicht bekannt. Die gesetzlichen Vertreter unserer Mandantin setzten zunächst alles daran…

…wäre. Die Abzugssteuer sei daher um die ersten vier Monate des Jahres 2006 zu kürzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf ist eine gemeinnützige GmbH und hat zum 1.5.2006 einen "Ordensgestellungsvertrag" mit einer in Deutschland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts (Ordensgemeinschaft) abgeschlossen…

…der gegenständlichen Berufung vom 28. Februar 2011 brachte die Bw. vor, sie erfülle laut Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Voraussetzungen einer gemeinnützigen GmbH. Sämtliche Tätigkeiten der Gesellschaft würden zur Gänze den Tätigkeitsfeldern des Gesellschaftsvertrages entsprechen. Es lägen nach Ansicht der Bw. auch keine Ereignisse…

…der beschränkten Steuerpflicht. Beteiligungsveräußerungen unterliegen als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Anteilen an Körperschaften der Steuerpflicht (§ 21 Abs. 3 Z 3 KStG 1988). Die Anwendung der Befreiung für internationale Schachtelbeteiligungen ist möglich, wenn diese Körperschaften unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen (zB gemeinnützige GmbH).

…abgeleitet werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass eine gemeinnützige GmbH als Arbeitgeber auftritt, die im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage eines zwischen der EG und dem UN - Hochkommissariat für Menschenfragen geschlossenen Vertrages auftritt. UNO - Pensionen Verlegt eine UNO - Bedienstete, die bei…

…sollen unentgeltliche Grundstückserwerbe durch gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen, wie Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, aber auch Körperschaften öffentlichen Rechtes, wie die ***Bf1***, begünstigt werden. Diesbezüglich wird u.a. in den Materialien festgehalten: "zu Art 4 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Unentgeltliche Grundstückserwerbe durch gemeinnützige Körperschaften sollen zukünftig…

…a und lit. b UStG 1994 (UStR 2000 Rz 876 und Rz 879) Steuerbefreiung für Schulungsmaßnahmen betreffend Arbeitssuchende Eine gemeinnützige GmbH bietet überwiegend Kurse im Bereich der beruflichen Integration von Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit Bedrohten sowie von sonstigen sich in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Problemlage befindenden…