…Verkaufsbüro gleichkommt, soll nicht eine bei Bestand einer solchen örtlichen Betriebstätte anfallende Steuerpflicht vermieden werden. Bloß gelegentliche Verkaufsgeschäfte stellen jedenfalls keine "gewöhnlich ausgeübte" Vertretertätigkeit dar und führen daher noch nicht zur Vertreterbetriebstätte. 02. September 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Veräußerung entscheidend (VwGH 10.3.1993, 91/13/0189). Beispiel 2: Die Veräußerung einer privaten Briefmarkensammlung durch eine Vielzahl von Verkaufsgeschäften kann einen Gewerbebetrieb darstellen; bloß gelegentliche Verkäufe ohne inneren Zusammenhang erfüllen jedoch das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nicht (VwGH 20.3.1980, 2598/77). Beispiel…

…Abschlussvollmacht, Rz 276). Die Vollmacht muss außerdem "gewöhnlich" ausgeübt werden; eine bloß vorübergehende Vertretertätigkeit oder bloß gelegentliche Vertragsabschlüsse erfüllen diese Voraussetzung nicht (EAS 2347). Rz 274: Das Abhängigkeitsverhältnis kann nicht durch eine Beziehungsstruktur herbeigeführt werden, wie sie auch zu unabhängigen Vertretern besteht. Der bloße Umstand…

…| für eine Standard-Zollanmeldung (gemäß Artikel 162 des Zollkodex). | B1 - B4 | B | für eine vereinfachte Zollanmeldung bei gelegentlicher Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Zollkodex) | C1 | C | für eine vereinfachte Zollanmeldung bei regelmäßiger Inanspruchnahme (gemäß Artikel 166…

…Der Strom und das Wasser für den Betrieb der Automaten wird von den Standorteigentümern kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Entgelt für die Aufstellung der Automaten ist nicht vorgesehen. Gelegentlich werden auch die Konditionen geregelt, unter denen die Waren verkauft werden dürfen. Das betrifft v.a…

…an AH alte Möbel aus ihrer privaten Sammlung mit dem Auftrag übergeben, diese zu verkaufen. Wenn Verkäufe aus dem Privatvermögen nur gelegentlich bzw fallweise ohne inneren Zusammenhang erfolgen würden, fehle es an der für eine unternehmerische Tätigkeit geforderten Nachhaltigkeit. Die Bf habe ohne planmäßiges Handeln…

…Rechtsvertreters Dr. RA1. & Partner Partnergesellschaft Rechtsanwälte und Steuerberater mbH und zwar mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen in Österreich durch einen selbständigen Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU nach Maßgabe der §§ 231f…

…Beantwortung des Fragebogens zur Umgehungsuntersuchung gab XB an, es habe im UZ bestimmte Produktionsschritte wie den Farbdruck oder das Konfektionieren ausgelagert und verkaufe gelegentlich Rohstoffe an Subunternehmen. | (18) | In dem teilweise beantworteten Fragebogen wurde bestätigt, dass es sich bei den von XB erwähnten…

…Einlangen zum Kunden gebracht bzw. die bereits installierte Waren bei ihm belassen. Ansonsten habe er die Probe wieder mitgenommen. Gelegentlich hätten sich Kunden auch von sich aus bei ihm gemeldet und ihn in seinem Büro besucht. Dabei habe er den Eindruck gehabt, er würde kontrolliert…

…fehlten. Die Geldbewegungen auf privaten Konten blieben dem Finanzamt regelmäßig verborgen und seien nur nach Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen überprüfbar. Veräußerungsgeschäfte von Wertpapieren im privaten Bereich würden nur durch "Zufälligkeiten" gelegentlich entdeckt. Dieses Vollzugsdefizit führe zwangsläufig zu einer Ungleichheit der Besteuerung. Mit Schreiben vom 5…

…des Leasingvertrages anschließend von dieser an die Vermieterin fakturiert wurde. Ein Nachweis über die Prüfung der Angemessenheit des Kaufpreises erübrigt sich somit. - Es handelt sich um eine üblicherweise in Verkaufsgeschäften verwendete Einrichtung und um keine Maßanfertigung. Die Nutzungsdauer wurde bei der Vermieterin mit 8 Jahren…

…auch Baumärkte gewesen. Es habe Stammkunden gegeben, die er regelmäßig aufgesucht und betreut habe, er habe aber ebenso Neukunden geworben und sei (gelegentlich) auch Baustellen abgefahren und dort den Bauherrn seine Produkte angeboten. Wenn im Dienstvertrag stehe, dass er auch für die "Architekten-, Baustellenbetreuung und…

…des wirtschaftlichen Engagements dadurch zu beeinflussen, dass sowohl die Preise der einzelnen Arbeiten festgesetzt als auch Vereinbarungen darüber getroffen wurden, dass die mit dem Verkaufsgeschäft zusammenhängenden Lasten, Restaurierungs- oder Präsentationsaufwendungen bis zu den Gemeinkosten des Galeriebetriebes - vom Erben zu tragen waren. Gegenständlich sei der Bw…

…Option seien getrennt zu beurteilen. Unter die Vorschrift des § 29 Z 3 EStG 1988 fielen nur Einkünfte aus Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgten. Beim Begriff Leistung sei vom Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens auszugehen, auch das Unterlassen und Dulden einer fremden Aktivität könnte eine Leistung darstellen…

…etc.) und wurden in diesem Büroraum sämtliche Schreibarbeiten verrichtet. Gelegentlich wurden auch Musterkoffer der aktuellen Kollektion im Büro aufbewahrt. Da keine familienfremden Personen beschäftigt wurden und dieser Raum auch nicht für regelmäßige Besprechungen für Kunden genutzt wird, liegen im zu beurteilenden Fall keine Kanzleiräumlichkeiten vor…

Vertreibt ein Südtiroler Gewerbetreibender in einer Tiroler Stadtgemeinde etwa 40mal pro Jahr seine Waren in einem Marktstand, den er jeweils am Freitag in einer (an diesem Tag gesperrten) Hauptstraße aufstellt, dann unterliegt er mit den erzielten Verkaufsgewinnen der österreichischen Besteuerung. Denn örtliche Einrichtungen (hier: von…