…für weißes bis blaues Material ATS 20 je Tonne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt bei Abbauverträgen die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kauf-(Lieferungs-) verträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge im Sinne des § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind…

…dem der Fahrzeugbesitzer das Recht auf Nutzung eines beliebigen Abstellplatzes innerhalb einer Garage erhält. Die Pflicht des Garagenbetreibers zur Bewachung und Verwahrung des Fahrzeuges wird ausgeschlossen. Es liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag vor, da ein bestimmbarer Bestandgegenstand zum Gebrauch überlassen wird und keine Obsorgepflichten des Vertragspartners…

…Höhe bis zum Vertragsablauf oder bis zu einer neuen Inbestandgabe zu leisten ist, liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag auf bestimmte Zeit vor..“ Fristgerecht brachte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führt darin aus: „…Das Finanzamt hat…

…zum Vertragsablauf oder bis zu einer neuen Inbestandgabe zu leisten ist, liegt ein liegt ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag auf bestimmte Zeit vor..“ Fristgerecht stellte die Bf den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat…

…verbrauchter Teile der Mindestbruch- und -deponiezinse früherer Jahre übersteigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt bei Abbauverträgen die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kauf-(Lieferungs-) -verträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge im Sinne des § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind…

…sowie die Vereinbarung eines Mindestbruch- und -deponiezinses sprechen nach Ansicht des Finanzamtes für einen gemäß § 33 TP 5 GebG gebührenpflichtigen Bestandvertrag. Das gegenständliche Rechtsgeschäft enthält aber auch Elemente einer Dienstbarkeit. Auf Grund der Art der Belastung des dienenden Grundstückes ist diese in der Natur erkennbar…

…sowie die Vereinbarung eines Mindestbruch- und -deponiezinses sprechen nach Ansicht des Finanzamtes für einen gemäß § 33 TP 5 GebG gebührenpflichtigen Bestandvertrag. Das gegenständliche Rechtsgeschäft enthält aber auch Elemente einer Dienstbarkeit. Auf Grund der Art der Belastung des dienenden Grundstückes ist diese in der Natur erkennbar…

…sowie die Vereinbarung eines Mindestbruch- und -deponiezinses sprechen nach Ansicht des Finanzamtes für einen gemäß § 33 TP 5 GebG gebührenpflichtigen Bestandvertrag. Das gegenständliche Rechtsgeschäft enthält aber auch Elemente einer Dienstbarkeit. Auf Grund der Art der Belastung des dienenden Grundstückes ist diese in der Natur erkennbar…

…1957 (GebG) beträgt die Gebühr für Bestandverträge (§§1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, 1 v.H. nach dem Wert. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig…

…kommt unter Berücksichtigung aller Umstände zum Ergebnis, dass die Ergänzungsvereinbarung vom 13.2.2004 nicht als Zusatz oder Nachtrag im Sinne des § 21 GebG anzusehen ist, sondern als selbstständiger gebührenpflichtiger Bestandvertrag, welcher für sich der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG unterliegt. Linz, am 7…

…bestimmt, dass das Leasingobjekt mit Zahlung der letzten Rate ohne weiteres in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, nicht ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag sondern ein den Rechtsgebühren nicht unterliegender Kaufvertrag vorliegt. Dies hat die belangte Behörde (ungeachtet des Umstandes, dass sie den diesbezüglich maßgeblichen Vertragspunkt 10. aus…

…entgeltliche Nutzungsüberlassung (Mietvertrag - gebührenpflichtig) umgewandelt wird. Beispiel 2: Eine Vereinbarung, dass ein beurkundeter Mietvertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt als Mietgegenstand anstatt des Geschäftslokals A das Geschäftslokal B zum Gegenstand hat, ist eine Novation, bei der der Hauptgegenstand geändert wird. Diese ist ein neuer gebührenpflichtiger Bestandvertrag.

…dort aktiviert und auch abgeschrieben. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 11.3.2010, Zl. 2008/16/0093) liegt jedoch nur dann ein nicht gebührenpflichtiger Bestandvertrag, sondern ein den Rechtsgebühren nicht unterliegender Kaufvertrag vor, wenn ein Leasingvertrag für den Leasingnehmer nicht bloß eine Kaufoption enthält…

…ins Eigentum übertragen wird (VwGH 17.12.1970, 1787/70). Bei Abbauverträgen hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kaufverträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind, grundsätzlich davon ab…

…ins Eigentum übertragen wird (VwGH 17.12.1970, 1787/70). Bei Abbauverträgen hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kaufverträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind, grundsätzlich davon ab…

…Fragen im Bereich Bestandvertragsgebühren, besteht Gebührenpflicht für Kabelnetze und Server?" an: "Weiterhin nicht geklärt ist die Frage, ab welchem Ausmaß Bestandvertragskomponenten vorliegen müssen, damit (insgesamt?) ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag vorliegt. Tendenziell ablehnend äußert sich der VwGH auch zu einer Vertragsteilung in einen gebührenpflichtigen und einen gebührenfreien…

…grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb, ein Kauf einer beweglichen körperlichen Sache, der keine Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt und ein nach § 33 TP 5 GebG gebührenpflichtiger Bestandvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt es selbst dann, wenn darüber eine Schrift errichtet wird und A und B Leistung und Gegenleistung aufrechnen. Denn die…

…Pflichten zu. Nachdem der Pirschvertrag vom 02.03.2013 kein Jagdpachtvertrag ist und auch einem Jagdpachtvertrag nicht vergleichbar, wurde die bestandvertragsgebühr zu Unrecht festgesetzt. Wie beantragen daher der Berufung stattzugeben und den Gebührenbescheid vom 03.07.2013 ersatzlos aufzuheben.“ Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2013…

…zu bemessen war. Darüber besteht zwischen der Bf und der Abgabenbehörde Einigkeit. 2. Gemäß § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des BewG 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und…

…wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) ein zwischen der ***1*** als Vermieterin und der ***Bf1*** als Mieterin (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) der Bestandvertrag vom 10.6.2013 über die näher bezeichnete Geschäftsfläche (Teilfläche des Grundstücks Nr. 2250/1 der EZ…