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7 857 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1360–138914. Mahnung (§§ 227 und 228 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Abgabenschuldigkeit eingemahnt werden muss, besteht eine Hemmung der Einbringung vom Eintritt der Vollstreckbarkeit an bis zum ungenützten Ablauf der zweiwöchigen Mahnfrist; bei freiwilliger Mahnung tritt die Hemmung erst mit Wirksamkeit der Mahnung ein und bleibt innerhalb der Mahnfrist bestehen (§ 230 Abs. 1 zweiter Satz BAO…

RAE Rz 739–7636.6. Zahlungen und sonstige Gutschriften unter Bezugnahme auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO) Rz 739: Zahlungen und sonstige Gutschriften, die unter Bezugnahme auf eine zwingend vorgesehene oder freiwillige Mahnung (in der Regel mit Mahnschreiben; siehe Ausführungen zu § 227 BAO) erfolgen, sind in erster Linie auf die den Gegenstand der Mahnung bildenden…

BFG RM/5100001/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Zahlungsaufforderung, sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2014

…entstand. Am 9. 1.2014 sei hinsichtlich dieses Rückstandes automatisch ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden. Hinsichtlich dieses Rückstandes in Höhe von 2.579,13 Euro sei am 13. Jänner 2014 eine Zahlungsaufforderung (freiwillige Mahnung) an die Bf. erlassen worden, mit welcher die Bf. aufgefordert worden wäre…

BFG RV/7400055/2016Einhebungsverjährung bei einer Ausgleichsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…12.1996, 95/16/0204; 16.2.2000, 95/15/0054). § 238 Abs. 2 BAO nennt vier Beispiele für Unterbrechungshandlungen: • Mahnungen (§§ 227 und 228, auch freiwillige Mahnungen; VwGH 26.9.2006, 2006/17/0054: auch rechtswidrige Mahnungen), • Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Pfändungen gem. § 31 AbgEO; vgl…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…a) der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen (insbesondere Mieten, einen allfälligen Baukostenzuschuss, eine allfällige Mietvorauszahlung, allfällige Kautionen, Betriebs- und Nebenkosten und allfällige Umsatzsteuer) trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen begleicht, [...] XX. Kaufoption 1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter frühestens nach Ablauf von 126 Monaten…

VereinsR 2001 Rz 866–8679 Anhang
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…14 ff. § 6: Beendigung der Mitgliedschaft (1)Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. (2)Der Austritt kann nur zum 79 .................................................................................... erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ...................... Monat/e vorher schriftlich…

UFSG RV/0352-G/08Dachdeckungskosten: Mieterinvestition oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…28.02.2004. Die Vermieterin kann das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist für aufgelöst erklären, wenn die Mieterin trotz eingeschriebener Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 4 (vier) Wochen mit mehr als. zwei Monatsmieten im Rückstand ist. XI. [Vorkaufsrecht - Text nicht wiedergegeben] …

BFG RV/7106398/2019§ 33 GebG: Unbestimmte Vertragsdauer aufgrund relevanter Kündigungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn 12.1.1. der Pächter mit der Bezahlung des Pachtzinses und/oder der Erfüllung sonstiger ihn aus diesem Vertrag treffenden Zahlungspflichten trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen in Rückstand gerät; 12.1.2. gegen den Pächter…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, weiters durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. (2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand wenigstens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden…

UFSW RV/1581-W/08Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…a., wird um Vorlage der Grundlagen der Zinssatzermittlung ersucht." Dazu wurde am 31. Jänner 2008 folgende Stellungnahme abgegeben: " § 2 Z 4 KVG lautet wie folgt ,... folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen:..…

UFSS RV/0772-S/11Steuerberechnung nach Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…gemacht habe. Mit FINANZOnline-Eingabe vom 19.08.2011 (der Bw hat alle Eingaben über FINANZOnline gemacht) urgierte der Bw die Erledigung seines Einspruches vom 07.06.2011, da er zwischenzeitig nur eine Mahnung erhalten habe. Da dieser Einspruch offensichtlich nicht beim Finanzamt eingelangt war…

UFSL RV/1172-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…freiwilliger Austritt, bei außerordentlichen Mitgliedern mit Ende der Veranstaltung, für die die Mitgliedschaft erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die…

UFSL RV/1171-L/04Verjährung des Rechtes auf Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/2

…freiwilliger Austritt, bei außerordentlichen Mitgliedern mit Ende der Veranstaltung, für die die Mitgliedschaft erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

…freiwilliger Austritt, bei außerordentlichen Mitgliedern mit Ende der Veranstaltung, für die die Mitgliedschaft erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…freiwilliger Austritt, bei außerordentlichen Mitgliedern mit Ende der Veranstaltung, für die die Mitgliedschaft erworben worden war, Ausschluss) angeführt. In Punkt 8 wurde als Ausschlussgrund dezidiert der Fall angeführt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sei. Laut Punkt 9 sollte die…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss sowie durch Löschung oder Entziehung der Gewerbeberechtigung. ... 3) Der Vorstand kann ein Mitglied streichen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. ... 4…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…X § 2 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes). Buchführungspflichtige nach § 125 BAO, freiwillig Buchführende, Einnahmen-Ausgabenrechner, Überschussrechner Das Schillinggesetz gilt im Wesentlichen nur für Vollkaufleute. Alle anderen Abgabepflichtigen unterliegen keinen besonderen Bestimmungen über die Währung, in der sie ihre Bücher oder Aufzeichnungen zu führen…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…die dieser selbst vorgelegt hat, in Zweifel zu ziehen. Die Mahnung zur Zahlung der Finanzamtsquoten ergibt sich aus den Akten des FAÖ und wurde dies vom BF auch nicht in Zweifel gezogen. Die Überweisung der fälligen Beträge im Jahr 2021 vom Konto der Beteiligungs GmbH…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…ist nicht höher als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Auch erwächst die Belastung für die Beschwerdeführerin nicht zwangsläufig. Sie ist den Versicherungsvertrag für die private Unfallversicherung freiwillig eingegangen. Es liegen somit keine tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründe vor…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…Pkt.VI.ff gemachten Ausführungen, sollen auch zur Untermauerung des Nachsichtsansuchens dienen. Ad b) Diesbezüglich verweise ich auf das über FinanzOnline übermittelte "Sonstiges Anbringen" bezüglich der m.E. ungerechtfertigt ergangenen Mahnung vom 11.6.2022 (Anlage D, Seiten und 2) V. In der Begründung der…