…nach Abschluss Ihrer Ausbildung in Moderation im Falle von innerbetrieblichen Konflikten unentgeltlich innerhalb der Dienstzeit im Rahmen Ihrer Betriebsratstätigkeit zu vermitteln, gerne annehmen." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Aufwendungen für einen Mediationskurs bei einer freigestellten Betriebsrätin als Werbungskosten abzugsfähig sind. Gemäß …

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die Bf. ist Bankangestellte mit dem Dienstort Graz und übte seit Oktober 2008 die Funktion einer vom Dienst freigestellten Betriebsratsvorsitzenden und ab März 2009 auch die Nebenfunktion einer Zentralbetriebsrätin aus. In dieser Funktion hat die Bf. ab 5…

…Darin beantragte er die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und führt aus, er sei seit 20 Jahren gem. § 117 ArbVG freigestellter Betriebsrat und könne Arbeitszeitaufzeichnung vorlegen, die von seinem Arbeitgeber während der Betriebsprüfung noch nicht vorgelegt haben werden konnten. Zudem beantragte er die Aussetzung der Einhebung gem. …

…als Betriebsrat freigestellt. Auch der Beschwerdeführer übt die Tätigkeit als Betriebsrat - wie der Lehrer sein Personalvertretungsamt - ehrenamtlich aus, was auch in der Betriebsratsvereinbarung unter Punkt III. eindeutig festgestellt wird. Die vom Bf. vertretene Ansicht, er erziele Einkünfte aus der Betriebsratstätigkeit, weil die als Betriebsrat geleisteten…

…Rechtsvorschriften, insbesondere der BSB (wobei der Verwaltungsgerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes vom 14. März 2001, 9ObA309/00g zur Wahl des Betriebsrates verweist) und der dazu ergangenen Rechtsprechung den Status der Beschwerdeführerin feststellen müssen. Wie aus dem Erkenntnis hervorgeht, lag dem Verwaltungsgerichtshof der Arbeitsvertrag…

…die ihm als freigestellter Betriebsrat erwachsen seien, sehr wohl zur Erhaltung und Sicherung des Einkommens dienten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 wurde die gegenständliche Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass Aufwendungen aus der Tätigkeit als Betriebsrat nach der Rechtsprechung des VwGH nicht der Erwerbung…

…Euro. 2. "Dem Betriebsratsvorsitzenden und freigestellten Betriebsrat ... wurden im Prüfungszeitraum steuerfreie Reisekosten vom Arbeitgeber ausbezahlt. ... Der freigestellte Betriebsrat kann ... vom Arbeitgeber keinen Auftrag zur Durchführung von Dienstverrichtungen erhalten (deshalb ist er ja freigestellt). Er ist nicht im Interesse des Arbeitgebers tätig, sondern im Interesse der…

20.6 Weiterzahlung von Zulagen und Zuschlägen im Krankheitsfall und an freigestellte Mitglieder des Betriebsratsfonds (§ 68 Abs. 7 EStG 1988) Rz 1164: Gemäß § 68 Abs. 7 EStG 1988 ist die Bestimmung des den höheren Freibetrag von 540600 Euro betreffenden § 68 Abs. 6 EStG(bis 2023…

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

…Abs. 1 bis 5 sind auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der…

…sind gemäß Abs 1 bis 5 auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn…

…sind gemäß Abs 1 bis 5 auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn…

…sind gemäß Abs 1 bis 5 auch zu behandeln - Zulagen und Zuschläge, die in dem an freigestellte Mitglieder des Betriebsrates fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn…

…A. und als Gemeinderat sowie sonstige Einkünfte. Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte er nicht ersetzte Reisekosten aus seiner Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat der E.A. in Höhe von S 78.328,-- als Werbungskosten gelten. Im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2001 vom 4. Oktober…

…Sie übte in diesem Zeitraum die Funktion einer vom Dienst freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ersuchte sie die Aufwendungen für die im Zeitraum 01.09.2008 bis 31.12.2008 durchgeführten Fahrten zwischen A und Mödling…

…A B (im Folgenden Bf.), hat im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der ö AG erzielt. Als Mitglied des Zentralausschusses übte er eine Funktion als freigestellter Personalvertreter mit Dienstort in X aus. Daneben bezieht der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Aufsichtsrat der ö…

…Montagearbeiten, das sind Arbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw.), dessen Abgrenzung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (wo keiner besteht, mit den Arbeitnehmern) festgelegt wird, geleistet werden und die Montage, Demontage, Erhaltung oder Reparatur von Anlagen jeglicher Art zum Inhalt haben, sowie…

…Montagearbeiten, das sind Arbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw.), dessen Abgrenzung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (wo keiner besteht, mit den Arbeitnehmern) festgelegt wird, geleistet werden und die Montage, Demontage, Erhaltung oder Reparatur von Anlagen jeglicher Art zum Inhalt haben, sowie…

…2002 offenkundig auch dem Zweck diente, mittels Gleichstellung beider Betriebsarten den produzierenden Unternehmen die Rückzahlung der bereits gewährten Vergütungsbeträge für die Jahre 1996 bis 2001 zu ersparen (um nach einer angemessenen Frist wieder den alten Gesetzeszustand für die Dienstleistungsbetriebe herzustellen), führt zu keiner erkennbaren Verfassungswidrigkeit…